HB BERLIN. „Wir brauchen keinen Ministerpräsidenten, der das fordert, was im Gesetz steht“, sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montagabend in der SWR-Fernsehsendung „2+Leif“. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte den „Ruhr Nachrichten“: „Faktisch haben wir jetzt schon eine Arbeitspflicht: Die Sanktionsmöglichkeiten bei Hartz IV sind gegenüber der alten Sozialhilfe sogar noch verschärft worden - so können die Transferleistungen zunächst um 30 Prozent gekürzt, im Zweifel sogar ganz gestrichen werden.“
Koch hatte am Wochenende gefordert: „Wir müssen jedem Hartz-IV- Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.“ In der Internet-Ausgabe der Zeitung „Die Welt“ verlangte er am Montag, der Staat müsse für Hartz-IV-Empfänger Jobs in der gemeinnützigen Bürger- und Gemeindearbeit schaffen. „Wir reden über Hunderttausende von Plätzen.“ Für Kommunen und Staat sei die Arbeitsplatzbeschaffung eine Herausforderung. Doch es gebe „genug Arbeit zu tun“.
Unterstützung erhielt Koch vom stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU). „Jedem Hartz-IV- Empfänger müssen wir grundsätzlich abverlangen können, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung gegebenenfalls einer Beschäftigung nachgeht“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“. „Wer arbeiten kann, auch teilweise, soll arbeiten.“
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sprach sich für eine zurückhaltende Reform der Hartz-Gesetze aus, bei der nur die bestehenden Ungerechtigkeiten, nicht aber das ganze System in Frage gestellt werden soll. Er sagte der „Leipziger Volkszeitung“, noch von Rot-Grün geschaffene „eklatante soziale Ungerechtigkeiten“ seien bei den Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld I bereits korrigiert. Beim Schonvermögen für Hartz- IV-Bezieher habe sich die Koalition auf Verbesserungen im Koalitionsvertrag geeinigt. Pofalla: „Bei den Hinzuverdienst- Möglichkeiten bei Hartz IV gibt es noch große Ungerechtigkeiten. Das werden wir ändern.“
gerade wurde das unwort des jahres 2009 bekannt gegeben: "betriebsratsverseucht". wen wundert es dass sogenannte "arbeitslose" bei solch einem unverbluemten sprachgebrauch des managements von arbeitgebernaher politik offiziell zu sklaven gemacht werden sollen.
wie herr ministerpraesident koch richtig bemerkt, gibt es genug zu tun. ja - arbeit gibt es wohin das auge blickt, geld ist offensichtlich reichlich vorhanden und menschen die gerne arbeiten wollen gibt es ebenfalls - man braucht sich nur die nachfrage nach 1-euro-jobs vor augen fuehren.
woran es offensichtlich mangelt ist ein intelligentes und menschenorientiertes management dass menschen + geld + arbeit gesellschaftlich sinnvoll miteinander verknuepft.
ich biete ein lokal orientiertes modell als einen moeglichen loesungsansatz an www.arbeitsmarkt-von-unten.de
wo ist die plattform auf der dieses und andere zeitgemaesse und demokratiewuerdige modelle zur neugestaltung der arbeitswelt vorgestellt und diskutiert werden koennen ?
eine rueckkehr in die sklaverei ist ein ungeheuerlicher vorschlag
ich wuerde mir wuenschen dass die diskussion in richtung bedingungsloses grundeinkommen geht und das verschwinden der lohnarbeit nicht auf kosten der von den betrieben ausgespuckten statt findet
Es zeigt sich durch die Aussagen des Hrn.Koch mal wieder, wie sehr sich der Staat darum bemüht den betrug am bürger, speziell im Sozialsystem, zu vertuschen, ja sogar dem bürger für das Missmanagement verantwortlich zu machen. Nach dem Motto:"böser Arbeitsloser, verlangst sogar was von Deinen Sozialabgaben, die Du jahrelang eingezahlt hast!" - in der Versicherungsbranche würde man die Machenschaften des Staates mit seiner "Sozialversicherung" als betrug verurteilen. - Wenn Hartz iV-Empfänger nun "Straf-"Arbeiten machen sollen, was macht dann die Politik wegen den veruntreuten Sozialabgaben der bürger????
Was schwebt dem hessischen Ministerpräsidenten eigentlich vor, wenn er sagt, man müsse jedem Hartz-iV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung notfalls auch niederwertiger Arbeit nachgehen müsse?
Die Frage lässt sich nicht klären, ohne zunächst einmal zu wissen, was hier mit "niederwertiger Arbeit" konkret gemeint ist.
Woran soll also der Wert einer Arbeit gemessen werden?
Zwei Möglichkeiten bieten sich an.
Zum einen könnte nach dem volkswirtschaftlichen Nutzen einer konkreten Arbeitsleistung gefragt werden. in diesem Fall müsste die Arbeitsleistung, die zum beispiel führende Angestellte der Hypo Real Estate bank jahrelang an ihrem Arbeitsplatz erbrachten, als "niederwertig" bezeichnet werden, während die Reinigung öffentlicher Straßen und Plätze als eine vergleichsweise "höherwertige" Arbeit zu klassifizieren wäre.
Eine andere Möglichkeit bestünde darin, den Wert einer Arbeit an dem Einkommen zu messen, das von dem, der die Arbeit erbringt, durch diese Arbeit erzielt wird. Dann verhielte es sich im Ergebnis vollkommen umgekehrt: die Arbeitsleistung desjenigen, der als Gegenleistung für den Empfang von Hartz-iV-Leistungen öffentliche Straßen und Plätze fegt, müsste als "niederwertig" klassifiziert werden, während denjenigen, die von privaten Arbeitgebern außerordentlich gut dafür bezahlt werden, dass sie Finanzblasen erzeugen, die nach ihrem Platzen in der Realwirtschaft für einen Anstieg der Arbeitslosigkeit sorgen, zu attestieren wäre, dass sie eine "höherwertige Arbeit" erbringen.
Letzteres wäre meines Erachtens dermaßen zynisch, dass sich in mir alles dagegen sträubt, mir vorzustellen, dass jemand, der seit mehr als zehn Jahren in Hessen Regierungsverantwortung trägt, sich eine solche Definition von "höherwertiger" und "niederwertiger" Arbeit tatsächlich zu eigen gemacht haben könnte.
Die Eingangsfrage also bleibt: Was fordert der hessische Ministerpräsident eigentlich, wenn er verlangt, dass Hartz-iV-Empfänger "niederwertige Arbeit" erbringen sollten?
Und wäre es unter Umständen nicht vielleicht volkswirtschaftlich gesehen wesentlich sinnvoller, dafür zu plädieren, das Heer der bankangestellten zu verkleinern - auch auf die Gefahr hin, dass dies dazu führen könnte, dass einige von ihnen zu Hartz-iV-Empfängern werden, ohne dafür jegliche Arbeitsleistung erbringen zu müssen?
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