Hartz IV-Urteil
CSU gegen zu hohe Regelsätze

Die CSU macht Front gegen aus ihrer Sicht zu hohe Hartz-IV-Regelsätze. Die Kopplung der Bezüge an die Löhne würde zu Lasten der Niedriglohnarbeiter gehen. Zudem sei es ein falsches Signal an die Rentenbezieher.
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HB KLOSTER BANZ. Eine Koppelung der Hartz-IV-Sätze an die Entwicklung der Löhne und Preise - wie von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplant - wäre nicht sachgerecht und würde das Lohnabstandsgebot belasten, kritisierte Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag nach einer Sitzung des CSU-Präsidiums in Kloster Banz.

Eine solche Steigerung der Hartz-IV Sätze würde zu Lasten von Vollzeitarbeitnehmern in den unteren Einkommensgruppen gehen und wäre das „vollkommen falsche Signal“, warnte Dobrindt.

Nach CSU-Einschätzung wäre eine zu starke Hartz-IV Erhöhung auch aus einem zweiten Grund sozial ungerecht: Dobrindt argumentierte, dass die Renten nur wenig steigen. „Bei der Neuregelung von Hartz-IV dürfen nicht die Regelsätze auf die Überholspur gesetzt werden, und die Renten bleiben auf der Standspur.“

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