Hartz IV
Viele Kommunen berechnen Arbeitslosengeld II falsch

Viele Kommunen berechnen das Arbeitslosengeld (ALG) II falsch und verursachen so finanzielle Schäden. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin am Samstag einen entsprechenden Bericht des Bielefelder „Westfalen-Blattes“ (Samstag).

HB BERLIN. Die Zeitung schreibt, einer internen Hochrechnung des Ministeriums zufolge komme es jährlich zu 260 Millionen Euro vermeidbaren Mehrausgaben, wenn die Praxis nicht geändert werde. Die Sprecherin wollte die Summe nicht bestätigen. Bei den betroffenen Städten und Kreisen handelt es sich um sogenannte Optionskommunen, die die Hartz-IV-Regelungen in eigener Regie umsetzen. Hilfebedürftigen soll zuviel Arbeitslosengeld ausgezahlt worden sein.

Nach dem Bericht wurden 25 der insgesamt 69 Optionskommunen bereits aufgefordert, die Mängel bis Ende September abzustellen. Die Sprecherin bestätigte die Zahl der dpa nicht. Vielmehr seien alle Optionskommunen mit einem Schreiben angehalten worden, die gesetzlich geregelte Berechnungsmethode anzuwenden. Auch gebe es keine Frist bis Ende September. Die Kommunen sollten die Mängel lediglich sobald wie möglich abstellen. Einige hätten dies bereits getan.

Eine Finanzprüfung hat ergeben, dass in den Optionskommunen 26 unterschiedliche Methoden angewandt werden, um die Höhe des ALG II zu bemessen. Dies liegt an der unterschiedlichen Software und an verschiedenen Rechenmethoden der Mitarbeiter. Die Softwaremängel führten nach Angaben des Ministeriums dazu, „dass kommunale Träger softwaregestützt eine gesetzeswidrige Einkommensanrechnungsmethode verwenden und sich so gegenüber anderen Kommunen einen finanziellen Vorteil verschaffen“.

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