Hartz-IV-Wohnkosten
Steinbrück muss die Kasse öffnen

Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit auf die Verteilung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger geeinigt. Den Preis für die Verständigung zahlt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der ab 2007 deutlich mehr zuschießen muss als bisher.

BERLIN. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bestätigte, nach bisheriger Planung werde der Bund den Ländern 4,3 Milliarden Euro für die Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen zahlen. Auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus bestätigte diese Zahl. Damit würde sich der Bund im kommenden Jahr mit 31,8 Prozent an den Unterkunftskosten für Empfänger des Arbeitslosengeldes II beteiligen. Dieser Anteil liegt 2,3 Milliarden Euro über den Etatplänen von Bundesfinanzminister Steinbrück für 2007. Ein geplanter Beschluss des Bundeskabinetts, wonach der Bundeszuschuss auf 3,9 Milliarden Euro begrenzt werden sollte, war kurz vor Spitzentreffen zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten am Donnerstag vertagt worden.

Die neue Einigungslinie wurde nach Informationen des Handelsblatts vom SPD-Vorsitzenden und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck skizziert. Sie ist schon deshalb von grundlegender Bedeutung, weil die große Koalition am Wochenende über die Verwendung der erwarteten Steuermehreinnahmen für den Bundeshaushalt beraten will. Da Steinbrück (SPD) im Konflikt um die Wohnkosten zusätzliche Zugeständnisse machen muss, dürfte er der Idee höherer Steuerzuschüsse an die gesetzlichen Krankenkassen umso reservierter gegenüberstehen.

Hintergrund des Konflikts um die Wohnkosten ist eine Verpflichtung des Bundes, die Kommunen mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV unter dem Strich um 2,5 Mrd. Euro pro Jahr zu entlasten. Nach den Regeln von Hartz IV trägt der Bund die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II. Dagegen sind prinzipiell die Kommunen für die Wohnkosten der Langzeitarbeitslosen zuständig. Diese belaufen sich 2006 voraussichtlich auf rund 13,5 Mrd. Euro. Um die Kommunen wie zugesagt gegenüber dem alten Sozialhilferecht zu entlasten, ringen Bund und Länder seither jeweils im Herbst um die nötige Höhe eines Bundeszuschusses zu den Wohnkosten.

Kommunen wollten noch mehr

Die Kommunen hatten einen noch höheren Zuschuss verlangt. Nach ihrer Rechnung wäre für 2007 ein Bundeszuschuss von 5,8 Mrd. Euro erforderlich. 4,4 Mrd. Euro seien „zwar eigentlich zu wenig“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, dem Handelsblatt. Entscheidend sei nun aber, „durch eine intelligente Verteilung der Mittel sicherzustellen, dass keine Kommune in keinem Land zum Reformverlierer wird“.

Die Einigung dürfte von der besseren Lage auf dem Arbeitsmarkt erleichtert worden sein. Nach den am Donnerstag vorgelegten Daten sank die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Bezieher im Oktober gegenüber dem Vormonat um 88 000. Das war der stärkste Rückgang seit dem Start der Reform im Januar 2005. Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte, für die Wohnkosten anfallen, ging um 92 000 auf 3,67 Millionen zurück und damit ebenfalls stärker als erwartet.

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