Hartz-Kontroverse
Merkel widerspricht Köhler

Trotz der Ablehnung von Bundespräsident Horst Köhler will die CDU auf ihrem Parteitag nächste Woche in Dresden über einen Antrag zur längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ausgehenden Antrag laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ als „in der Sache richtig“.

HB FRANKFURT. Damit widersprach die Kanzlerin Bundespräsident Köhler, der Rüttgers Forderung abgelehnt hatte. Die Kanzlerin sagte dazu der Zeitung zufolge, der Respekt vor dem Amt und dem Wort des Bundespräsidenten verbiete es, über seine Äußerungen eine „aufgeregte öffentliche Kontroverse auszutragen“.

Vor dem am Montag in Dresden beginnenden CDU-Parteitag sagte Merkel einer Vorabmitteilung zufolge, der Antrag entspreche der geltenden Beschlusslage der Partei. Es gebe in der Partei auch keinen grundsätzlichen Streit über die Richtung. Die CDU-Vorsitzende bekräftigte laut der Zeitung, dass sie an der Reformpolitik festhalte, die zuletzt beschlossen wurde. Auf diesem Fundament solle in Dresden aufgebaut werden.

Bereits zuvor hatte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärt, der Bundesparteitag werde ungeachtet der Kritik des Bundespräsidenten darüber abstimmen, ob Arbeitslosengeld künftig nach Beitragsjahren gestaffelt werden soll, wie von Rüttgers verlangt. Er erwarte sogar eine breite Mehrheit für den Vorstoß, sagte Pofalla in Berlin. Nach einem erneuten Parteitagsbeschlüsse werde dann in der Koalition über Änderungen beim Arbeitslosengeld I verhandelt.

Rüttgers selbst erwartet vom Bundesparteitag ein Signal für einen Kurs der sozialen Gerechtigkeit, wie der stellvertretende Parteivorsitzende dem „Handelsblatt“ sagte. Er sei optimistisch, dass der Parteitag seinem Antrag, das Arbeitslosengeld I künftig nach Beitragsjahren zu staffeln, zustimmen werde: „Ich fühle mich als jemand, der mit seinem Vorschlag von 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt wird“, sagte Rüttgers.

Er habe aber nicht die Absicht, die CDU nach links zu rücken. Dennoch brauche die CDU die Stimmen der Arbeitnehmer in Deutschland. Rüttgers widersprach zugleich der Kritik von Bundespräsident Köhler, sein Vorstoß zum Arbeitslosengeld I sei mit der Struktur der Arbeitslosenversicherung als Risikoversicherung unvereinbar.

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte am Abend in Berlin, seiner Ansicht nach würde Rüttgers Vorschlag nicht zu mehr Gerechtigkeit führen; gerade in Ostdeutschland hätten viele ältere Arbeitslose mit Kürzungen zu rechnen. Zudem müssten Jüngere stärker belastet werden.

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