Die politische Diskussion über wachsende Armut als Folge der Hartz-Reformen basiert weitgehend auf einem Fehlalarm. Im Jahre 2006 war das statistische Armutsrisiko in Deutschland erstmals seit zehn Jahren rückläufig. Neue Daten korrigieren den Armutsbericht der Regierung – und setzen die Kritiker der Agenda-Politik unter Druck.
Erstmals seit 10 Jahren ist das Armutsrisiko in Deutschland wieder gesunken. Politiker beider Volksparteien beanspruchen den Erfolg für sich. Foto: Archiv
BERLIN. Das legen jedenfalls neue Daten nahe, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ermittelt hat. Danach hat das statistische Armutsrisiko in Deutschland in jüngster Zeit wieder abgenommen – und das zum ersten Mal seit zehn Jahren. Parallel dazu kam mit dem Konjunkturaufschwung auch die viel beklagte Zunahme der Lohnungleichheit zum Stillstand.
Die Datenbasis des DIW ist insofern als glaubwürdig einzustufen, als sich auch die Bundesregierung in ihrem jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht darauf stützt. Während die Regierung für ihren im Frühjahr verfassten Bericht aber nur Daten für die Zeit bis 2005 hatte, präsentierte das DIW nun erste Ergebnisse für 2006. Danach ging etwa die sogenannte Armutsrisikoquote binnen Jahresfrist von 18 auf 16,5 Prozent zurück. Sie misst, welcher Anteil der Haushalte über maximal 60 Prozent des Medianeinkommens, eines statistischen Mittelwerts, verfügt.
Politisch brisant sind die Ergebnisse vor allem für SPD und Linkspartei. Denn zentrale Grundlage der Forderungen nach Mindestlöhnen und einer Abkehr von der „Agenda 2010“ ist die These, dass die Reformpolitik unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder Armut und Ungleichheit verschärft habe. Innerhalb der SPD geben die neuen Daten damit speziell den Agenda-Vertretern, allen voran Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und dem designierten Parteichef Franz Müntefering, Rückenwind.
Hocherfreut zeigte sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend. „Da sieht man einmal, wie abwegig die Propaganda der Linkspartei ist“, sagte er dem Handelsblatt. Die SPD habe vielmehr allen Grund, „richtig stolz“ zu sein. „Da kann man nur sagen: gute Arbeitsmarktpolitik – weiter so“, meinte Wend.
Demgegenüber warf der Deutsche Gewerkschaftsbund dem DIW vor, „das Armutsproblem in Deutschland kleinzureden, um Stimmung gegen Mindestlöhne zu machen“. Ein Arbeitsplatz sei hierzulande „kein Garant mehr gegen Armut“. Anlass zu einem völligen Verzicht auf neue Mindestlöhne sieht indes auch Wend nicht: „Speziell im Dienstleistungsbereich und bei der Zeitarbeit“ gebe es gleichwohl Probleme mit Niedriglöhnen, die gelöst werden müssten.
