Hartz-Reformen
Kühner Auftritt, verborgene Erfolge

Vor fünf Jahren wollte Rot-Grun den Arbeitsmarkt umkrempeln, die Arbeitslosigkeit sollte innerhalb von gut drei Jahren halbiert werden. Dieses mutige Ziel hat Alt-Kanzler Gerhard Schröder nicht erreicht. Die Hartz-Gesetze stehen aber noch immer für einen der wichtigsten Reformschritte auf dem Arbeitsmarkt überhaupt. Die Erfolge liegen jedoch eher im Verborgenen.

BERLIN. Die markanteste Botschaft stand auf Seite 35 des gelben Wälzers: Eine flott dahingekritzelte Grafik skizziert den geplanten Abbau der Arbeitslosigkeit. Ausgangspunkt: vier Millionen Arbeitslose am 16. August 2002, 11 Uhr. Zielmarke: zwei Millionen Arbeitslose am 31. Dezember 2005. So malte sich die „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ einst den Erfolg ihrer Tätigkeit aus. Dazu lieferte die Expertenrunde unter Leitung des damaligen VW-Managers Peter Hartz weitere 348 Seiten mit Reformvorschlägen bei damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ab. Und weil große Ziele auch großer Symbolik bedürfen, gab es dazu an eben jenem 16. August 2002 eine festliche Zeremomie im Französischen Dom zu Berlin.

Am 16. August 2007, exakt fünf Jahre später, lässt sich zumindest eines objektiv feststellen: Misst man die in den Jahren 2002 bis 2005 schrittweise in Kraft gesetzten Hartz-Reformen an derart mutigen Vorgaben, haben sie ihr Ziel total verfehlt. Zum Jahreswechsel 2005/2006 stieg die Arbeitslosenzahl erstmals über fünf Millionen. Und auch heute liegt sie immer noch 1,7 Millionen höher als damals in Aussicht genommen.

Objektiv betrachtet, wäre es aber auch total unangebracht, die Hartz-Reformen allein an den Vorgaben jener Inszenierung zu messen, die stark auf Schröders Bundestagswahlkampf 2002 ausgerichtet war. Der inzwischen anderweitig in Ungnade gefallene Peter Hartz hat sich mehrfach darüber beklagt, dass Gesetze unter seinem Namen nur noch ein verzerrtes Abbild der Kommissionsvorschläge seien. Zugleich aber stehen diese Gesetze noch immer für einen der wichtigsten Reformschritte auf dem Arbeitsmarkt überhaupt.

Brachten Hartz I und II eine Vielfalt neuer Arbeitsmarktinstrumente – von Ich-AG bis Vermittlungsgutschein – so führte die eher unscheinbare Reform Hartz III wohl zum größten messbaren Erfolg: Dahinter steht der organisatorische Umbau der alten Bundesanstalt für Arbeit (BA) zur neuen Bundesagentur. Immerhin macht die einst als „unkontrollierbares bürokratisches Monster“ und „Milliardengrab“ gebrandmarkte Behörde inzwischen regelmäßig unerwartet hohe Finanzüberschüsse. Neben der aktuell starken Konjunktur hat vor allem ein neues Controlling – die „Steuerung nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit“ – einen wichtigen Anteil daran.

Wo Regierungen früher vor Bundestagswahlen die Arbeitslosenstatistik durch eine Ausweitung wirkungsloser Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen drückten, muss sich die Förderpolitik nun stärker an ihrem echten Nutzen für eine Integration in den Arbeitsmarkt messen lassen. Ein Schlüssel dazu war die größere Unabhängigkeit des BA-Managements von direkten Vorgaben der Politik.

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