Hartz-Reformen
Verfassungsgericht entscheidet über die Zukunft der Job-Center

Kurz vor Weihnachten könnte es noch einmal hoch her gehen in der großen Koalition. Der Grund: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 20. Dezember über ein Herzstück der Hartz-Reformen, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Elf Landkreise wollen die Arbeitsgemeinschaften für Hartz-IV-Empfänger abschaffen.

BERLIN. Sollten die elf Landkreise, die bereits 2003 gegen ein entscheidendes Detail dieser Zusammenlegung geklagt hatten, erfolgreich sein, würde das nicht nur die Arbeitsbedingungen für zehntausende Mitarbeiter in den Jobcentern dramatisch ändern. Es könnte auch sein, dass in Zukunft Hartz-IV-Empfänger auf zwei Ämter gehen müssen, um ihre Leistungen zu bekommen.

Konkret geht der Rechtsstreit um die so genannten Arbeitsgemeinschaften (Argen). 2003 stritt sich die Politik wochenlang über die Frage, wie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II technisch am besten zu bewerkstelligen sei. Die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder wollte, dass die Arbeitsagenturen federführend die neue Sozialleistung verwalten und die ehemaligen Empfänger von Arbeitslosenhilfe und erwerbsfähige ehemalige Sozialhilfeempfänger betreuen sollten.

Die damalige Opposition CDU/CSU, vor allem der hessische Ministerpräsident Roland Koch, waren hingegen der Meinung, dass das neue Konzept von Forderung und Fördern der Langzeitarbeitlosen am besten bei der kommunalen Selbstverwaltung, also den ehemaligen Sozialämtern aufgehoben wäre.

In einer Nacht- und Nebelaktion wurden schließlich im Vermittlungsausschuss die Arbeitsgemeinschaften aus der Taufe gehoben. In 356 Kommunen müssen seither die früheren Sozialämter und die regionalen Arbeitsagenturen bei der Bewilligung von Alg II, der Jobvermittlung und den Eingliederungsmaßnahmen zusammenarbeiten. Daneben wurde 69 Optionskommunen erlaubt, in einer Art Modellversuch die Hartz IV–Leistungen in eigener Verantwortung zu erbringen.

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