Hasskommentare bei Facebook
Digitalwirtschaft läuft Sturm gegen Maas-Gesetz

Der Kampf der Politik gegen Hass im Netz, heizt die Debatte um die Verantwortung sozialer Netzwerke an. Im Zentrum der Kritik: Ein Gesetzentwurf von Heiko Maas. Die großen Digitalverbände lehnen die neuen Regeln ab.
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BerlinMit seinem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hassbotschaften und Falschnachrichten im Internet hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) teils heftige Reaktionen provoziert. Die großen Digitalverbände Eco und Bitkom lehnen die angestrebten neuen Regeln rundweg ab. Und auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) macht gegen das Gesetz mobil.

Das Kabinett hatte am Vormittag den Gesetzentwurf von Maas gebilligt, der verbindliche Fristen für die Löschung offensichtlich strafbarer Inhalte vorsieht. Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Google (Youtube) sollen diese innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen müssen, wenn sie den Tatbestand der Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üblen Nachrede erfüllen. Bei allen anderen rechtswidrigen Inhalten gilt eine Frist von sieben Tagen. Bei Verstößen werden den Firmen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro angedroht.

Der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder warnte davor, aus wahlkampftaktischen Überlegungen im „Hauruck-Verfahren ein handwerklich schlechtes Gesetz“ zu beschließen, bei dem heute schon klar sei, dass es mehr Schaden als Nutzen erzeuge. „Der Kampf gegen die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten und gegen Hassrede in sozialen Netzwerken ist zu wichtig, als dass wir uns hier einen Schnellschuss leisten könnten“ sagte Rohleder. Zum einen müsse sichergestellt werden, dass solche Straftaten im Internet konsequent verfolgt und geahndet werden, zum anderen gehe es aber um Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die es im Netz ohne Wenn und Aber zu schützen gelte.

In dieser Frage hat sich die Bundesregierung nach Rohleders Ansicht „vergaloppiert“. Gegen Hassrede im Netz gebe es keine einfachen und schnellen Lösungen. „Von dieser Hoffnung müssen wir uns verabschieden.“ Beim Kampf gegen Hassrede sei ein langer Atem nötig. „Vor allem müssen die Behörden personell so ausgestattet werden, dass sie ihrem Auftrag der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ebenso nachkommen können wie im Straßenverkehr.“

Der Verband der Internetwirtschaft Eco sieht durch das neue Gesetz das freie Internet „ernsthaft gefährdet“. Viele Kritikpunkte seien einfach übergangen worden. „Ein schwarzer Tag für das freie Internet“, sagte Oliver Süme, Eco-Vorstand für Politik und Recht. Der Verband kritisiert insbesondere die starren Bearbeitungspflichten und die Implementierung von Content-Filtern zum Auffinden von Kopien beanstandeter Inhalte beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

„Die Plattformen werden unter Androhung von Bußgeldern zu unrealistischen Maßnahmen gezwungen“, sagte Süme. Dabei reichten 24 Stunden bei offensichtlichen beziehungsweise sieben Tage für sonstige Rechtsverstöße für eine juristische Einordnung nicht aus, insbesondere wenn es sich um Beiträge handle, die in einem größeren Kontext gesehen werden müssen. „Zwangsläufig erkennen wir bei starren Fristen die Gefahr einer Löschkultur des vorauseilenden Gehorsams“, warnte Süme. „Es wird im Zweifel mehr gelöscht, als notwendig wäre.“

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„Jede Online-Kommunikation kann von dem Gesetz betroffen sein“

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  • Was ist mitb den Hass der Politiker??

  • >> Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Google (Youtube) sollen diese innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen müssen, wenn sie den Tatbestand der Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üblen Nachrede erfüllen.>>

    Und wer bitte schön LEGT FEST, ob die Tatbestände erfüllt sind ? Die Ideologen der GroKo ?

    Unfassbar, wie man durch die Hintertür versucht, die Meinungsfreiheit in Deutschland zu begraben und eine Zensur einzuführen.

    Den Laufenden JUSTIZMETER sollte man aus dem Amt werfen !

    Die GroKo gehört abgewählt !

    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/netzdg-das-ende-von-meinungsfreiheit-und-rechtsstaat/

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