Hasskommentare bei Facebook
„Für die Demokratie eine ernste Bedrohung“

In der Debatte um Hasskommentare wächst der Druck auf Justizminister Maas. Politiker von Union und Opposition halten es für überfällig, dass der SPD-Politiker eine härtere Gangart gegen Facebook & Co. einschlägt.
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BerlinDer Ruf nach einem schärferen Vorgehen des Gesetzgebers gegen Hasskommentare bei sozialen Netzwerken wie Facebook und Twittern wird immer lauter. Justizminister Heiko Maas (SPD) brachte zwar bereits härtere Regeln ins Spiel, konkrete Vorschläge hat er jedoch bisher nicht präsentiert. Die Koalitionspartner von CDU und CSU machen nun allerdings Druck – allen voran die CDU, die aller Wahrscheinlichkeit nach auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember einen entsprechenden Beschluss fassen will.

Die Absicht der CDU, härter gegen Hass im Internet vorzugehen, stößt auf ein positives Echo bei CSU und Grünen. „Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass sie mit der Bereitstellung solcher Angebote Millionen verdienen, eine Löschung strafrechtlich relevanter Inhalte oder auch von Hasskommentaren innerhalb einer kurzen Frist aber als unzumutbar ablehnen“, sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer dem Handelsblatt.

Dies sollten die Betreiber sozialer Netzwerke „auch bereits aus eigenem Interesse tun“, betonte der CSU-Politiker. „Denn niemand kann ernsthaft sein Geld mit der Verbreitung extremistischen Gedankengutes verdienen wollen.“ Man dürfe daher auf die konkreten Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gespannt sein.

Auch die Grünen sehen Maas nun am Zug. „Dass nun auch die CDU das Problem erkannt hat, ist begrüßenswert. Noch begrüßenswerter wäre es, wenn die Bundesregierung endlich Facebook und andere Netzwerke in die Pflicht nehmen würden, wie wir es seit nunmehr mehr als einem Jahr immer wieder fordern“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. „Das Verbreiten von Hass und Hetze ist alles andere als eine Bagatelle“, fügte er hinzu.  Diejenigen, die „klar strafbare“ Hasskommentare verbreiteten, müssten hierfür „konsequent zur Rechenschaft gezogen“. Noch immer  gebe es aber „offensichtliche, ganz erhebliche Defizite bei der Umsetzung des geltenden Rechts“. Aufgabe der Bundesregierung wäre es daher, diese „schnellstmöglich“ abzustellen.

Die CDU strebt schärfere Regeln für die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter an. Auch Bußgelder sind demnach denkbar, sofern „persönlichkeitsverletzende oder strafbare Kommentare“ durch den Anbieter der jeweiligen Kommunikationsplattform nicht innerhalb einer bestimmten Frist gelöscht werden. So lautet die Empfehlung der Antragskommission der Partei für den Parteitag am 6./7. Dezember in Essen. Geprüft werden solle, inwiefern das Telemediengesetz um weitere konkrete Maßnahmen ergänzt werden könne. Denkbar seien zum Beispiel „feste Fristen, nach deren Ablauf das unterbliebene Löschen eines Hasskommentars mit Bußgeldern belegt werden kann“, heißt es in der Empfehlung.

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„Die Dimension der Problematik ist mittlerweile dramatisch“

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  • "Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

    @ Herr Hoffmann

    ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
    Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

    @Porters

    VIELEN DANK Herr Porters,
    es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
    Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
    Schön das Sie das zu schätzen wissen.

    Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
    Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke....

    ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
    Danke

  • Hallo,

    man kann diese Situation fast schon mit Graffiti vergleichen. Man streicht sie über und am nächsten Tag ist alles wieder voll damit. Nur weil man etwas verschwinden lässt, heißt das noch lange nicht dass das Problem an sich auch weg ist. Solange auch nur ein Bürger Kummer hat, solange wird dieser seinen Kummer teilen wollen und da bring es wenig diesen Bürger Mundtot zu machen. Denn sein Kummer verschwindet dadurch nicht... Er verlagert sich schlimmstenfalls nur.
    Ja es ist eine Lösung Hasskommentare zu löschen und rechtlich verfolgen zu lassen. Es ist eine Lösung! Die einfachste, keine nachhaltige.
    Mfg
    Patrick S

  • Unsere Justiz, ist sie nicht lächerlich-süss: Entlässt muslimische Prediger spätestens nach einem Tag, duldet deren verschissene Internetauftritte von Tausenden an Salafisten, tut Terroranschläge als Taten psychisch gestörter Einzeltäter ab und verfolgt die ihre Gehälter zahlenenden Deutschen, wenn diese im Internet ihre Antihaltung zur katastrophalen Politik von Merkel & Co. kundtun, den ganzen Scheiss in Bananistan nicht länger ertragend. Und da Politik wie Justiz die Diener sind und uns, sondern eher Dritten aus Wüstenstaaten, nicht mehr adäquat dienen, gehören sie entlassen, heist abgewählt und neu besetzt.

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