Hasskommentare
Datenschützer zerpflückt Facebook-Gesetz

Die Kritik am Gesetz gegen illegale Hasskommentare im Internet reißt auch nach seinem Inkrafttreten nicht ab. Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar bemängelt, dass der Bund die Umsetzung der Regeln überwacht.
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BerlinWenn sich die Task Force gegen illegale Hasskommentare im Internet an diesem Donnerstag im Bundesjustizministerium zum vorläufig letzten Mal trifft, wird es wenig zu besprechen geben. Die Tagesordnung ist überschaubar. 90 Minuten hat das Ministerium angesetzt, um sich über die Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auszutauschen.

Für die betroffenen Unternehmen, darunter soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter, ist das kein angenehmer Termin. Denn eigentlich war der Auftrag der von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor zwei Jahren ins Leben gerufenen Task Force, gemeinsam Maßnahmen für die Bekämpfung von rechtswidrigen Hassbotschaften zu überlegen. Von einer gesetzlichen Regelung war ausdrücklich nicht die Rede. Maas vertraute lange Zeit darauf, dass die Internetunternehmen selbst die Probleme mit anstößigen Inhalten auf ihren Plattformen in den Griff bekommen.

Ein Jahr nach Gründung der Task Force musste der Minister jedoch nach einem ersten Test der Beschwerdemechanismen der Unternehmen ernüchtert feststellen, dass Facebook, Google und Twitter nach wie vor zu wenig strafbare Hassbotschaften löschen, die ihnen von Nutzern gemeldet werden. Maas setzte daraufhin eine Frist bis März 2017. Doch ein weiteres Monitoring zeigte kaum Besserung. Darauf kündigte der Minister ein Gesetz an, das schließlich im Juni vom Bundestag beschlossen wurde.

Der Widerstand gegen das Gesetz war von Anfang an erheblich. Kritiker warnen bis heute, dass die Fristen die Online-Firmen dazu verleiten könnten, in unklaren Fällen eher zu löschen, um nicht Gefahr zu laufen, mit Geldstrafen belegt zu werden. Das Justizministerium konterte stets, es gehe nur um bereits strafbare Inhalte, Geldstrafen solle es nur bei systematischen Verstößen geben.

Facebook, das in der Debatte um das Gesetz zu den Kritikern des Vorhabens gehörte, erklärte, die Umsetzung des Gesetzes sei „komplex“. Das Online-Netzwerk habe viel Zeit und Ressourcen investiert, um dem Gesetz zu entsprechen und arbeite hart daran, die richtigen Prozesse für die verschiedenen Bestimmungen aufzusetzen. Ob dies in der gewünschten Form gelingt, überwacht das Bundesamt für Justiz (BfJ), das bei Gesetzesverstößen auch Bußgeldverfahren gegen die Plattformbetreiber einleiten kann.

Die Bundeszuständigkeit hält der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar, bundesweit für Facebook zuständig, für falsch. „Zur Durchsetzung der Regelungen und Verhängung von Bußgeldern in diesem sensiblen Bereich für die Meinungsfreiheit wäre eine regierungsunabhängige Stelle, wie die Landesmedienanstalten, weit besser als Aufsichtsbehörden geeignet als das Bundesamt für Justiz“, sagte Caspar dem Handelsblatt. 

Immerhin habe der Gesetzgeber am Ende noch nachgesteuert und die Möglichkeit eingeräumt, das Beschwerdemanagement und die Prüfung einer staatlich zertifizierten unabhängigen Stelle zu überlassen. Betroffene Betreiber von sozialen Netzwerken mahnte Caspar daher, nun „im Eigeninteresse“ eine solche Stelle der regulierten Selbstregulierung zu schaffen.

Das NetzDG ist am 1. Oktober mit einer Übergangsregelung in Kraft getreten. Es verpflichtet Online-Netzwerke, Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte umfassender zu bearbeiten und diese schneller zu löschen.

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Datenschützer zerpflückt Facebook-Gesetz

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„Der Druck sollte zunächst einmal aufrechterhalten werden“

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  • Erfrischend ist der Kernpunkt der Kritik: "Meinungsfreiheit wäre eine regierungsunabhängige Stelle, wie die Landesmedienanstalten, weit besser als Aufsichtsbehörden geeignet als das Bundesamt für Justiz“"

    Ich denke, dass die Landesmedienanstalten noch mehr ideologisiert und politisiert sind als das Justizministerium das bis vor einigen Jahren eher unideologisch war.

  • Ich würde mir wünschen das Leute wie Maas alle Kraft darauf angesetzt hätten Kinderpornographie zu bekämpfen. Aber hier wurde gebremst , wohlwissend das
    viele Täter auch aus höheren Kreisen stammen , die natürlich dagegen sind und dafür alles unternehmen das alles weiter läuft. Die Polizei ist hier unterbesetzt und
    dann kann man nicht viel erreichen. Die Kinderfeindlichkeit der SPD kann man nicht lauter dokumentieren. Folter und Missbrauch von Kindern sind schlimmer
    als Verbale Hassbotschaften.

    Dafür geht er gegen die schreckliche Meinungsfreiheit im Netz vor und wer Hassbotschaften nicht liesst , der hat diese auch nicht im Kopf. Das nun dieser unfähige Minister gehen muss ist wie eine Erlösung . Wer weiß was er noch alles angestellt hätte.

  • Letztlich geht es bei dem Gesetz darum die politische Mitte, konservative und rechte Mitmenschen einzuschüchtern und mundtot zu machen, unpassende Fakten zu unterdrücken und das Wachstum alternativer Medien zu stoppen.

    Interessant ist auch die Thematik der Gesetzeswidrigkeit. In Deutschland gibt es den Paragraphen der "Volksverhetzung". Dies ist per se ein Gummiparagraph und Fremdkörper in einer Demokratie. Bislang wurde dieser Paragraph mit Augenmass angewandt, allerdings ist es nicht auszuschliessen dass eine sehr politisierte Justiz diesen Paragraph mit einer unberechenbaren Linkssprechung ausbaut (Stürzenberger).

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