Hasskommentare
Ende der Schonfrist für Facebook und Co.

Eigentlich hatten soziale Netzwerke versprochen, Hasskommentare schnell zu löschen. Neue Zahlen zeigen aber: Rechtswidrige Inhalte sind tagelang im Netz. Nun drohen Facebook & Co. empfindliche Konsequenzen.
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BerlinIm Netz herrscht ein rauer Ton. Hetze und Hasskommentare sind oft sogar strafbar - bleiben aber trotz Beschwerden in sozialen Netzwerken online, wie neue Zahlen des Internetverbands eco zeigen.

Die Zahl der Meldungen über Hass- oder Hetzinhalte ist demnach 2016 im Vergleich zum Vorjahr um rund 80 Prozent gestiegen. Die Löschzeiten sind ernüchternd. Beanstandete Inhalte, die in Deutschland gepostet wurden, waren erst nach durchschnittlich 8,26 Tagen (inklusive Wochenende und Feiertagen) ab Meldung nicht mehr verfügbar, bei im Ausland online gestellten Kommentaren waren es durchschnittlich 20,24 Tage.

Die Experten begründen dies mit der rechtlichen Bewertung der Inhalte, die „nicht immer trivial“ sei. Komplexe Fälle bedürfen zudem einer gründlichen und damit auch einer zeitlich aufwendigeren rechtlichen Prüfung. Ein Schlaglicht auf die Problematik wirft der Fall des syrischen Flüchtlings Anas M., der gegen Facebook per Gericht zwingen wollte, einen rechtswidrigen Beitrag zu löschen.

Der Konzern muss in seinem Netz aber nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling suchen und diese löschen, urteilte das Landgericht Würzburg am heutigen Dienstag. Der syrische Flüchtling unterlag mit seinem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen den Internetriesen und muss weiterhin selbst verleumderische Beiträge gegen ihn suchen und melden.

Facebook habe sich die Verleumdungen von Dritten nicht zu Eigen gemacht und könne deshalb nicht zu einer Unterlassung gezwungen werden, begründete der Vorsitzende Richter der Ersten Zivilkammer sein Urteil. Zu dem Rechtsstreit gegen den US-Konzern war es gekommen, weil der Flüchtling auf verleumderischen Fotomontagen fälschlicherweise als Terrorist und Attentäter dargestellt wurde. Der rechtswidrige Beitrag wurde hundertfach geteilt. Der Flüchtling forderte deshalb von Facebook nicht nur den Originalbeitrag, sondern auch alle Duplikate zu löschen. Weil der Konzern das nicht gänzlich tat, klagte der Flüchtling.

Dessen Anwalt, der Würzburger IT-Jurist Chan-jo Jun, sieht nun vor allem den Gesetzgeber in der Pflicht, weil Appelle an die Freiwilligkeit nicht ausreichten, zum Beispiel mit hohen Geldstrafen. Es müsse Unternehmen wie Facebook finanziell wehtun, geltendes Recht zu verletzen.

Ähnlich argumentiert der stellvertretende Hamburger Datenschutzbeauftragte Ulrich Kühn. „Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass das Setzen auf Selbstverpflichtungsmechanismen nicht ausreicht, um dem Ausufern von Hasskommentaren gegenzusteuern“, sagte Kühn dem Handelsblatt. „Plattformbetreiber wie Facebook stehen in ökonomischen Interessenskonflikten, die zu wenig transparenten und kaum durchsetzbaren Verfahren führen.“ Die Hamburger Datenschutzbehörde ist bundesweit für Facebook zuständig.

Kühn fordert vom Gesetzgeber, den Druck auf die sozialen Netzwerke zu erhöhen. „Hier ist eine politische Debatte erforderlich, die im Ergebnis klare und einheitliche Anforderungen für die Betreiber formuliert“, sagte er und fügte hinzu. „Auch Datenschutz würde ohne solche klaren rechtlichen Vorgaben nicht in der bekannten Weise funktionieren.“

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Politik prüft Maßnahmen gegen soziale Netzwerke

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  • Wenn das Ziel der Initiative wäre bewusste Falschmeldungen zu verhindern, bzw. zu büssen, so müssten die GEZ Gebühren vervielfacht werden und die Qualitätsmedien wären in Kürze insolvent angesichts der bewussten Falschmeldungen im Bereich Kernenergie, "Erneuerbare Energien", Einwanderung, WKII etc. Es ist auch unrealistisch zu erwarten, dass sich Herr Maas, oder Fr. Merkel dafür interessieren ob irgendjemand beleidigt fühlt.

    Das Ziel ist es die Plattformen wie Facebook und Google und die Autoren von gegenüber von der Einheitsberichterstattung abweichenden politischen Informationen einzuschüchtern.

    Beispielsweise hatte eine junge Frau kurz nach der Sylvesternacht 15/16 ihre Erlebnisse auf Facebook geschildert. Es dauerte dann bis zum 04.01 bis dieses Video und das Profil durch die Zensur gelöscht wurde. Bis dahin war es 1 1/2 Millionen mal geteilt und das Politikregime hatte ein Problem. Eine Busse von 500.000 € hätte die Frau effektiv daran gehindert ihre "Fake News" zu veröffentlichen.



  • Dann kann der "Flüchtlingsanwalt" ja seine Handpuppe nach erfolgloser Nutzung wieder in das Flüchtlingsheim zurücklegen.

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