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Hassprediger: Polizeigewerkschaft macht gegen Ex-bin-Laden-Leibwächter mobil

exklusivEin Salafist aus der Leibgarde von Osama Bin Laden lebt unbehelligt mit Frau und Kindern in Bochum. Die Polizeigewerkschaft schlägt Alarm und fordert Konsequenzen.

Osama bin Laden (Archivbild). Quelle: dapd
Osama bin Laden (Archivbild). Quelle: dapd

DüsseldorfDie Deutsche Polizeigewerkschaft hält es für untragbar, dass ein ehemaliger Leibwächter des getöteten Terroristen Osama Bin Laden seit Jahren in Bochum lebt, obwohl Sicherheitsbehörden ihn für gefährlich halten. Im Gespräch mit Handelsblatt Online fordert Verbandschef Rainer Wendt daher Konsequenzen. „Es treibt jedem anständigen Staatsbürger zu Recht die Zornesröte ins Gesicht, das erkannte Hassprediger auf Kosten der Steuerzahler jahrelang unter uns leben und ihr Unwesen treiben können“, sagte er. „Wie so oft erkennt die Justiz nicht, dass sie auch einen Schutzauftrag für die Bevölkerung hat und nicht ausschließlich für die Rechtspflege da ist.“ Deshalb seien die Anforderungen, die an eine Ausweisung geknüpft würden, oft zu hoch.

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So seien kommunale Ämter mit der Schilderung der Gefährdungssituation häufig überfordert. „Deshalb wäre es sinnvoll, die Mitwirkung der in Fragen der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung erfahrenen Polizeibehörden und die in Gefahrenanalyse und -prognose erfahrenen Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter zu verstärken“, sagte Wendt.

Versuche der Ausländerbehörde, den Salafisten aus der Leibgarde bin Ladens auszuweisen, sind bislang gescheitert. Einen entsprechenden Bericht der „WAZ“-Gruppe bestätigte am Montag das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf.

Terrorismus

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im März 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen den 36-jährigen Tunesier Sami A. eingeleitet, um den Anfangsverdacht zu prüfen, er könne Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sein. Das Verfahren sei aber 2007 eingestellt worden, „weil die Ermittlungen den Tatverdacht nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Sicherheit erhärten konnten“, wie die Karlsruher Behörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa mitteilte.

  • 07.08.2012, 15:25 UhrNumismatiker

    Das ist Deutschland live.

    Aber jeder, der zehn km/h ohne Gefährdung anderer zu schnell fährt oder mit einem Rad im Parkverbot steht, wird mit Hartnäckigkeit verfolgt...

  • 07.08.2012, 16:08 UhrMaWo

    Hallo,
    wo ist das Problem?
    Vermietung zu Terrorzwecke mit überhöhte Mietforderung, die von der ARGE toleriert und bezahlt wird. Interne Untervermietungen, die erst nach massiven Protesten von Betroffenen beendet wurden. Das Einwohnermeldeamt und auch die ARGE waren völlig desinteressiert.
    Eine Schlägerei wurde als Notwehr deklariert, sich aber vor dem Richter verplappert und sehr Milde verurteilt worden. Anschließend Morddrohung aussprechen was gegen Zahlung einer Geldbusse mit der Einstellung des Verfahren endete.
    So kann Eigentum durch eine Minderheit mit Billigung und Desinteresse staatlichwer Institututionen vernichtet und letztlich wertlos gestellt werden.
    Warum sollte so ein Staat von Bürgern noch geschützt werden?

  • 08.08.2012, 12:02 UhrUllo

    Ich kann der Polizeigewerkschaft nur beipflichten. Offensichtlich sind die anderen zuständigen Behörden nicht in der Lage ,juristisch sauber, den Herrn abzuschieben.Es wäre auch zu überlegen ob diese Einzelentscheidungen der lokalen Behlörden nicht zentral von einer Stelle aus bearbeitet werden sollten.

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