Hatespeech, Fake News & Co.
Europaabgeordnete fordern europäisches Facebook-Gesetz

Deutschland hat den Kampf gegen Hass im Internet mit einem eigenen Gesetz eröffnet. Das Beispiel könnte auf europäischer Ebene Schule machen. In diese Richtung denken zumindest Europaparlamentarier von CDU und Grünen.
  • 9

BerlinEuropaabgeordnete von CDU und Grünen haben sich für europaweit einheitliche Regeln im Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Medien ausgesprochen. „Wir benötigen ein effizientes System und eine ebenso effiziente Kontrolle, um Hassinhalte zu stoppen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Axel Voss (CDU), dem Handelsblatt. Schön wäre es, wenn dies mit einer „freiwilligen Selbstkontrolle“ bereits erreicht werden könne. „Wir kommen meines Erachtens jedoch um eine gesetzliche Regelung nicht umhin, insbesondere, da auch eine Abgrenzung zur Meinungsfreiheit gezogen werden muss“, so Voss.

Jan Philipp Albrecht, justizpolitischer Sprecher der Grünen-Europafraktion, plädierte ebenfalls für eine EU-weite gesetzliche Regelung. Internetplattformen müssten „durch Verpflichtungen abseits der eCommerce-Richtlinie in die Verantwortung genommen und gleichzeitig in die Kooperation mit den Behörden und mit der Justiz gebracht werden“, sagte Albrecht dem Handelsblatt. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) könne hierfür allerdings kein Vorbild sein, betonte der Grünen-Politiker.

Vielmehr müsse ein europäisches Gesetz „mit Blick auf rechtssichere Verfahren und Begriffe deutlich konkreter ausgestaltet werden“. Nötig sei zudem ein einheitliches europaweites Vorgehen von Behörden. „In Zeiten grenzübergreifender Kommunikation und Meinungsäußerung muss es zumindest für den gemeinsamen EU-Markt auch einen gemeinsamen Rechtsrahmen für diese Fragen geben“, sagte Albrecht.

Die EU hat zuletzt erklärt, im Umgang mit Hass und Hetze im Internet vorerst weiter auf die Kooperation sozialer Netzwerke zu setzen. Erst wenn das scheitere, könnten europäische Vorgaben infrage kommen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova Anfang Juli im estnischen Tallinn am Rande eines Treffens der EU-Justizminister. „Deshalb ist es ziemlich wichtig, jetzt auf Deutschland zu schauen und zu sehen, wie das dort klappt.“

Die deutsche Regelung könne ein Modell auch für andere sein, meint indes Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Deshalb glaube ich, (...) dass andere Länder sich jetzt sehr genau anschauen werden, wie das in Deutschland funktioniert, um zu überprüfen, ob das auch für ihr Land eine Alternative sein kann“, sagte der SPD-Politiker jüngst.

Das im Bundestag angenommene NetzDG verpflichtet Internetplattformen, strafbare Hassrede schneller zu löschen. Es tritt zum 1. Oktober in Kraft. Anfang 2018 endet die Übergangsfrist, dann drohen Bußgelder. Neben Facebook zielt das Gesetz auch auf Plattformen wie Youtube und Twitter. In klaren Fällen sollen die Löschaktionen binnen 24 Stunden passieren, bei weniger eindeutigen Sachverhalten innerhalb einer Woche.

Kritiker – auch aus der Internet-Branche – bemängeln unter anderem, dass damit die Unternehmen eine Deutungshoheit bekämen. Außerdem gebe es die Gefahr, dass mehr gelöscht werde als nötig, um vor nach dem Gesetz drohenden Geldstrafen sicher zu sein.

Der IT-Branchenverband Bitkom bemängelt zudem handwerkliche Fehler in dem Gesetz von Maas. „Der Bitkom war und ist der Überzeugung, dass es sehr schwer sein wird, das Gesetz rechtssicher umzusetzen“, sagte Marie-Teresa Weber, Bereichsleiterin Medienpolitik beim Bitkom, dem Handelsblatt. „Daran hat seinen Anteil, dass in dem Gesetz unbestimmte Rechtsbegriffe wie zum Beispiel ,offensichtlich rechtswidrige Inhalte’ verwendet werden und gleichzeitig den sozialen Netzwerken hohe Strafen bei Fehlverhalten angedroht werden.“ Die Bitkom-Expertin zieht denn auch ein ernüchterndes Fazit: „Es zeigt sich jetzt, dass das überhastet verabschiedete Gesetz nicht nur zahlreiche handwerkliche Fehler aufweist, sondern auch der Erfüllungsaufwand für den Staat nicht seriös kalkuliert wurde.“

Das sieht auch der Grünen-Rechtspolitiker Albrecht so. „Von Beginn an wurde richtigerweise am deutschen Gesetz kritisiert, dass es eine ganze Reihe an unbestimmten Rechtsbegriffen mit sich bringt und starre Löschfristen für die Provider vorsieht“, sagte Albrecht. Beides zusammen sowie die fehlenden Ausführungen zum Rechtsschutz für diejenigen, die solche Inhalte betreffen, etwa Sender, Empfänger oder Dritte, führten dazu, dass im Zweifel viele Inhalte gelöscht werden, ohne dass dem eine rechtlich saubere Prüfung und ein rechtsstaatliches Verfahren zugrunde liege.

Seite 1:

Europaabgeordnete fordern europäisches Facebook-Gesetz

Seite 2:

Auch Österreich für EU-Vorgehen gegen Facebook & Co.

Kommentare zu " Hatespeech, Fake News & Co.: Europaabgeordnete fordern europäisches Facebook-Gesetz"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Einen Einfluss auf eine Änderung der öffentlichen Meinung haben meines Erachtens auch die Attacken der „Schutzsuchenden“ auf Einheimische.

    „Erfreulicherweise“ ist ja so, dass diese Kleinspur-Terroristen, bevor die auf „Beutezüge jeglicher Art“ gehen, ja nicht den Betroffenen vorher fragen - „bist Du ein Gutmensch?“ Derartiges habe ich bis jetzt jedenfalls noch nicht gelesen.

    Damit besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Gutmenschen als Betroffene vielleicht doch damit anfangen, die Realität wahrzunehmen.

  • "Ich denke es bildet sich immer mehr eine Gegenöffentlichkeit vs von dem Establishment veröffentlichten Meinung"

    Deshalb gibt es ja das Zensurgesetz und andere Massnahmen gegen ein Ausbreiten von "Fake News". Ich denke dass das Absinken der Auflagen der Qualitätsmedien, die Peinlichkeit vorgeführt zu werden, Haupttreiber für dieses und folgende Zensurgesetze sind. Bitte vergessen Sie nicht dass die Arbeitsplätze von zig-1000 Journalisten etc. davon abhängen das Alternativmedien unterdrückt werden.

    Lustig wird es wenn in der Kernenergiedebatte die Fachzeitschrifen wie Strahlenschutzpraxis verboten werden, wissenschaftliche Veröffentlichungen zum Klimaschwindel, Einwanderungs- und Kriminalstatistiken verboten werden weil diese im Sinne der Qualitätsmedien "Fake News" sind.

  • Würden sich viel mehr Bürger mit dem alltäglichen Terror auf Deutschlands Straßen beschäftigen - d. h. sich über die noch zugänglichen Quellen informieren -, stünden die Chancen nicht so schlecht, dass die Zensur diesem "Polit-Pack" nichts nützt.

    Die Chancen sind dafür gut sogar. Ich denke es bildet sich immer mehr eine Gegenöffentlichkeit vs von dem Establishment veröffentlichten Meinung

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%