Hatespeech, Fake News & Co. Europaabgeordnete fordern europäisches Facebook-Gesetz

Deutschland hat den Kampf gegen Hass im Internet mit einem eigenen Gesetz eröffnet. Das Beispiel könnte auf europäischer Ebene Schule machen. In diese Richtung denken zumindest Europaparlamentarier von CDU und Grünen.
9 Kommentare
Als Konsequenz aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz kündigte Facebook kürzlich an, die Zahl seiner Mitarbeiter in Deutschland, die strafbare oder beleidigende Einträge entfernen, demnächst stark auszubauen. Quelle: dpa
Facebook-Logo

Als Konsequenz aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz kündigte Facebook kürzlich an, die Zahl seiner Mitarbeiter in Deutschland, die strafbare oder beleidigende Einträge entfernen, demnächst stark auszubauen.

(Foto: dpa)

BerlinEuropaabgeordnete von CDU und Grünen haben sich für europaweit einheitliche Regeln im Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Medien ausgesprochen. „Wir benötigen ein effizientes System und eine ebenso effiziente Kontrolle, um Hassinhalte zu stoppen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Axel Voss (CDU), dem Handelsblatt. Schön wäre es, wenn dies mit einer „freiwilligen Selbstkontrolle“ bereits erreicht werden könne. „Wir kommen meines Erachtens jedoch um eine gesetzliche Regelung nicht umhin, insbesondere, da auch eine Abgrenzung zur Meinungsfreiheit gezogen werden muss“, so Voss.

Jan Philipp Albrecht, justizpolitischer Sprecher der Grünen-Europafraktion, plädierte ebenfalls für eine EU-weite gesetzliche Regelung. Internetplattformen müssten „durch Verpflichtungen abseits der eCommerce-Richtlinie in die Verantwortung genommen und gleichzeitig in die Kooperation mit den Behörden und mit der Justiz gebracht werden“, sagte Albrecht dem Handelsblatt. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) könne hierfür allerdings kein Vorbild sein, betonte der Grünen-Politiker.

Vielmehr müsse ein europäisches Gesetz „mit Blick auf rechtssichere Verfahren und Begriffe deutlich konkreter ausgestaltet werden“. Nötig sei zudem ein einheitliches europaweites Vorgehen von Behörden. „In Zeiten grenzübergreifender Kommunikation und Meinungsäußerung muss es zumindest für den gemeinsamen EU-Markt auch einen gemeinsamen Rechtsrahmen für diese Fragen geben“, sagte Albrecht.

Die EU hat zuletzt erklärt, im Umgang mit Hass und Hetze im Internet vorerst weiter auf die Kooperation sozialer Netzwerke zu setzen. Erst wenn das scheitere, könnten europäische Vorgaben infrage kommen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova Anfang Juli im estnischen Tallinn am Rande eines Treffens der EU-Justizminister. „Deshalb ist es ziemlich wichtig, jetzt auf Deutschland zu schauen und zu sehen, wie das dort klappt.“

Die deutsche Regelung könne ein Modell auch für andere sein, meint indes Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Deshalb glaube ich, (...) dass andere Länder sich jetzt sehr genau anschauen werden, wie das in Deutschland funktioniert, um zu überprüfen, ob das auch für ihr Land eine Alternative sein kann“, sagte der SPD-Politiker jüngst.

Das im Bundestag angenommene NetzDG verpflichtet Internetplattformen, strafbare Hassrede schneller zu löschen. Es tritt zum 1. Oktober in Kraft. Anfang 2018 endet die Übergangsfrist, dann drohen Bußgelder. Neben Facebook zielt das Gesetz auch auf Plattformen wie Youtube und Twitter. In klaren Fällen sollen die Löschaktionen binnen 24 Stunden passieren, bei weniger eindeutigen Sachverhalten innerhalb einer Woche.

Kritiker – auch aus der Internet-Branche – bemängeln unter anderem, dass damit die Unternehmen eine Deutungshoheit bekämen. Außerdem gebe es die Gefahr, dass mehr gelöscht werde als nötig, um vor nach dem Gesetz drohenden Geldstrafen sicher zu sein.

Der IT-Branchenverband Bitkom bemängelt zudem handwerkliche Fehler in dem Gesetz von Maas. „Der Bitkom war und ist der Überzeugung, dass es sehr schwer sein wird, das Gesetz rechtssicher umzusetzen“, sagte Marie-Teresa Weber, Bereichsleiterin Medienpolitik beim Bitkom, dem Handelsblatt. „Daran hat seinen Anteil, dass in dem Gesetz unbestimmte Rechtsbegriffe wie zum Beispiel ,offensichtlich rechtswidrige Inhalte’ verwendet werden und gleichzeitig den sozialen Netzwerken hohe Strafen bei Fehlverhalten angedroht werden.“ Die Bitkom-Expertin zieht denn auch ein ernüchterndes Fazit: „Es zeigt sich jetzt, dass das überhastet verabschiedete Gesetz nicht nur zahlreiche handwerkliche Fehler aufweist, sondern auch der Erfüllungsaufwand für den Staat nicht seriös kalkuliert wurde.“

Wenn Fakten keine Rolle spielen
Merkel im Visier der Fake-News-Produzenten
1 von 8

Zwei Monate vor der Bundestagswahl steigt bei Parteien die Angst Falschinformationen im Internet. Das ist nicht unbegründet, wie eine Analyse der Online-Plattform Buzzfeed zeigt. Die Digitalexperten haben die Merkel-Artikel untersucht, die tagtäglich bei Facebook gepostet werden. Das Ergebnis: Die populärsten Meldungen basieren häufig auf Falschmeldungen oder Satire. Ein Überblick.

„Merkel will in Afrika für Einwanderung nach Deutschland werben“
2 von 8

Die „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ veröffentlichten 2015 einen Artikel mit der Überschrift „Merkel will in Afrika für Einwanderung nach Deutschland werben“. Was die Überschrift nicht verrät: In dem Podcast, auf den sich der reißerische Titel bezieht, sprach die Bundeskanzlerin über gezielte Immigration junger Afrikaner, die in Deutschland unbesetzte Arbeitsstellen füllen könnten. Die Überschrift erzeugt allerdings den Eindruck, als würde Merkel mehr Flüchtlinge nach Europa holen wollen. Offenbar ging es dem Autor darum, möglichst viele Leser auf den Artikel aufmerksam zu machen – was mit 82.000 Interaktionen auf Facebook durchaus gelungen ist.

„EILMELDUNG! Angela Merkel kündigt Rücktritt an!“
3 von 8

Ebenfalls 82.000 Interaktionen erreichte eine Meldung über den angeblichen Rücktritt der Kanzlerin, die das Portal „kulturstudio.wordpress.com“ im April 2015 verbreitete. Dass es sich bei der Seite um ein Satire-Portal handelt, war offenbar nicht allen Facebook-Nutzern bekannt.

„Manipulation: Merkel verhängt Zensur über die ARD-Tagesschau“
4 von 8

Auch der Artikel mit der Überschrift „Manipulation: Merkel verhängt Zensur über die ARD-Tagesschau“ geht auf das Konto der „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“. In dem Text, der im Mai 2015 veröffentlicht wurde, geht es um den Besuch einer Schülergruppe im Bundeskanzleramt und eine anschließende Fragerunde mit Merkel. Im Rahmen dieser Fragerunde sei es zu einer „klassischen Zensur“ gekommen, indem den anwesenden Tagesschau-Reportern angeblich die Berichterstattung über einige Fragen verboten wurde. Wie das Portal Buzzfeed in seiner Analyse berichtet, war eine vollständige TV-Aufzeichnung der Fragerunde tatsächlich nicht erwünscht, allerdings habe das Bundeskanzleramt oder die Bundeskanzlerin zu keinem Zeitpunkt die Arbeit der Tagesschau-Reporter behindert oder Zensur geübt. Auf Facebook sammelte der Artikel 83.000 Interaktionen.

„Angela Merkel wurde bei einem Verkehrsunfall überfahren“
5 von 8

Ein weiterer Fall von Satire war die Meldung, die das Portal „debeste.de“ im Februar 2015 veröffentlichte. Die Überschrift des Artikels lautete: „Angela Merkel wurde bei einem Verkehrsunfall überfahren“. Im Folgenden schreibt die Satire-Seite: „...und kommt direkt in den Himmel. Dort trifft sie den Engel Gabriel.“ Über 88.000 Interaktionen zog diese Meldung bei Facebook nach sich – die meisten Nutzer dürften jedoch spätestens nach dem zweiten Satz verstanden haben, dass es sich um Satire handelt.

„Merkel ist Wahnsinnig | Kanadisches Fernsehen liefert Beweise“
6 von 8

Mit der Überschrift „Merkel ist Wahnsinnig | Kanadisches Fernsehen liefert Beweise“ ging im März 2016 ein Video von dem kanadischen Rechtspopulisten Ezra Levant online. Das Video erreichte bei Facebook 98.900 Interaktionen und ist somit der vierterfolgreichste Nachrichtenbeitrag über Angela Merkel in dem Sozialen Netzwerk. Buzzfeed zählt das Video zu den Falschmeldungen, weil im Video falsche Tatsachen über Flüchtlinge behauptet werden.

„Merkel möchte allen Flüchtlingen schnellstmöglich Wahlrecht geben“
7 von 8

Auf dem zweiten Platz der erfolgreichsten Facebook-Artikel bei Facebook landet eine Satiremeldung des Online-Portals „eine-zeitung.net“, welche über 148.000 Interaktionen hervorrief. Die Überschrift „Merkel möchte allen Flüchtlingen schnellstmöglich Wahlrecht geben“ basiert nicht auf echten Aussagen der Bundeskanzlerin, sondern ist Satire. Laut Buzzfeed haben zahlreiche Facebook-Nutzer dies jedoch nicht verstanden und kommentierten den Artikel mit Beschimpfungen und Hasstiraden in Richtung Merkel und der „Lügenpresse“. Auch mehrere rechtspopulistische Facebook-Seiten haben den Satire-Artikel als vermeintlich wahre Nachrichtenmeldung geteilt.

Das sieht auch der Grünen-Rechtspolitiker Albrecht so. „Von Beginn an wurde richtigerweise am deutschen Gesetz kritisiert, dass es eine ganze Reihe an unbestimmten Rechtsbegriffen mit sich bringt und starre Löschfristen für die Provider vorsieht“, sagte Albrecht. Beides zusammen sowie die fehlenden Ausführungen zum Rechtsschutz für diejenigen, die solche Inhalte betreffen, etwa Sender, Empfänger oder Dritte, führten dazu, dass im Zweifel viele Inhalte gelöscht werden, ohne dass dem eine rechtlich saubere Prüfung und ein rechtsstaatliches Verfahren zugrunde liege.

Auch Österreich für EU-Vorgehen gegen Facebook & Co.
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Hatespeech, Fake News & Co. - Europaabgeordnete fordern europäisches Facebook-Gesetz

9 Kommentare zu "Hatespeech, Fake News & Co.: Europaabgeordnete fordern europäisches Facebook-Gesetz"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Einen Einfluss auf eine Änderung der öffentlichen Meinung haben meines Erachtens auch die Attacken der „Schutzsuchenden“ auf Einheimische.

    „Erfreulicherweise“ ist ja so, dass diese Kleinspur-Terroristen, bevor die auf „Beutezüge jeglicher Art“ gehen, ja nicht den Betroffenen vorher fragen - „bist Du ein Gutmensch?“ Derartiges habe ich bis jetzt jedenfalls noch nicht gelesen.

    Damit besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Gutmenschen als Betroffene vielleicht doch damit anfangen, die Realität wahrzunehmen.

  • "Ich denke es bildet sich immer mehr eine Gegenöffentlichkeit vs von dem Establishment veröffentlichten Meinung"

    Deshalb gibt es ja das Zensurgesetz und andere Massnahmen gegen ein Ausbreiten von "Fake News". Ich denke dass das Absinken der Auflagen der Qualitätsmedien, die Peinlichkeit vorgeführt zu werden, Haupttreiber für dieses und folgende Zensurgesetze sind. Bitte vergessen Sie nicht dass die Arbeitsplätze von zig-1000 Journalisten etc. davon abhängen das Alternativmedien unterdrückt werden.

    Lustig wird es wenn in der Kernenergiedebatte die Fachzeitschrifen wie Strahlenschutzpraxis verboten werden, wissenschaftliche Veröffentlichungen zum Klimaschwindel, Einwanderungs- und Kriminalstatistiken verboten werden weil diese im Sinne der Qualitätsmedien "Fake News" sind.

  • Würden sich viel mehr Bürger mit dem alltäglichen Terror auf Deutschlands Straßen beschäftigen - d. h. sich über die noch zugänglichen Quellen informieren -, stünden die Chancen nicht so schlecht, dass die Zensur diesem "Polit-Pack" nichts nützt.

    Die Chancen sind dafür gut sogar. Ich denke es bildet sich immer mehr eine Gegenöffentlichkeit vs von dem Establishment veröffentlichten Meinung

  • FB hat in vorauseilendem gehorsam gegenüber Maas nicht nur ein Video eines Zeugen, der selbst Opfer von "Schutzsuchenden" wurde, gelöscht - also einen Beweis vernichtet -, sondern auch noch den Account gesperrt.

    Würden sich viel mehr Bürger mit dem alltäglichen Terror auf Deutschlands Straßen beschäftigen - d. h. sich über die noch zugänglichen Quellen informieren -, stünden die Chancen nicht so schlecht, dass die Zensur diesem "Polit-Pack" nichts nützt.

  • Was in deutschen Politikstuben diskutiert wird, hat noch lange nicht zwangsläufig Relevanz bei anderen EU-Staaten, - zumal die Bundesregierung durch ihre Politik der vergangenen Jahre den desolaten Zustand im Lande, aber auch an Europas Grenzen erst unnötig produziert.

    Das "Böse" dazu , die ideologisch verblendeten Eurosektierer sind in Berlin zu verorten und nirgendwo anders.

  • Das Facebook Gesetzt ist gut geeignet um eine Gegenöffentlichkeit zu unterbinden!
    Also Zensur!

  • Das Chemnitzer Stadtfest musste abgebrochen werden wegen der Übergriffe der Migranten auf die Einheimische Bevölkerung!

  • Herr Holger Narrog29.08.2017, 08:25 Uhr

    Ja das kann ich bestätigen. Im Chemnitzer Stadtfest waren Kölner Verhältnisse. Ich habe da Bekannte die es mir aus erster Hand erzählen konnten. Natürlich darf dies im Wahlkampf keine Rolle spielen. Das muss unterdrückt werden! Mutti muss gewählt werden!


  • Die Zensur funktioniert in Deutschland sehr gut! Europaweit sehe ich wenig Chancen für ein Zensurgesetz weil viele Staaten demokratische Traditionen pflegen und dies nicht goutieren. Beispielsweise haben sich in der Schweiz mehrere Politiker eine Zensur entrüstet abgelehnt.

    Soweit aus alternativen Medien bekannt gab es am Wochenende in Chemnitz Ereignisse analog Köln die zum Abbruch des Stadtfestes führten. Diese Ereignisse hatten möglicherweise ähnliche Ausmasse wie die Sylvesterereignisse in Köln. Ein solches Ereignis 4 Wochen vor der Bundestagswahl hätte erhebliche politische Auswirkungen haben können.

    Anders als in Köln wo einzelne Frauen ihre Ereignisse auf Facebook schilderten und bis zu 1 1/2 Millionen -fach geteilt wurden bis die Zensoren am Montag den 04.01 zur Arbeit kamen und diesen Personen die Accounts löschten, haben die Zensoren diesmal ganze Arbeit geleistet und grossflächig Mitteilungen, Nachrichten und Accounts gelöscht. So wurde verhindert dass diese Ereignisse in die internationale Presse gelangten und dann wiederum zurück in die Deutschen Qualitätsmedien.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%