Hatz-IV-Reform: FDP will bei älteren Erwerbslosen kürzen

Hatz-IV-Reform
FDP will bei älteren Erwerbslosen kürzen

Ältere Arbeitslose sollen nach dem Willen der FDP künftig deutlich kürzer als bisher Arbeitslosengeld beziehen dürfen. Statt zwei Jahren soll sich der Anspruch auf zwölf bis 18 Monate verringern. Dafür sollen mehr Möglichkeiten geschaffen werden, sich etwas dazu zu verdienen.
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HB BERLIN. Die FDP fordert eine deutliche Absenkung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose. Erwerbslose über 50 Jahre sollten künftig maximal zwölf bis 18 Monate Arbeitslosengeld I beziehen, forderte Generalsekretär Christian Lindner in der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Derzeit können dies maximal 24 Monate sein. Lindner zufolge könne eine Verkürzung rund 1,5 Mrd. Euro im Jahr einsparen. Das Geld solle zugunsten besserer Hinzuverdienstmöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen im Rahmen der Hartz-IV-Reform umgeschichtet werden. „Das von der großen Koalition für Ältere auf bis zu 24 Monate veränderte Arbeitslosengeld I muss wieder auf den Stand von Rot-Grün verkürzt werden“, forderte Lindner.

Die FDP hatte diese Forderung auch schon vor der Sparklausur der Bundesregierung erhoben. Allerdings änderte die schwarz-gelbe Koalition beim Arbeitslosengeld I die Bezugsdauern nicht, schaffte aber den Überbrückungszuschlag beim Übergang in das Hartz-IV-System ab, was Einsparungen von 20 Mio. Euro bringt. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer von bis zu 32 Monate war von der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder auf maximal 18 Monate gesenkt worden. Die große Koalition hatte die Obergrenze auf Drängen der SPD und der Arbeitnehmerflügel der Union auf maximal 24 Monate wieder angehoben.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte den Vorschlag als Kampfansage der FDP an ältere Arbeitnehmer. Es sei vernünftig und sozial gerecht, die Dauer des Arbeitslosengeldes nach dem Alter zu staffeln. Lindners Vorschlag zeige erneut, dass die FDP gerne bei den sozial Schwachen spare, damit sie die eigene Klientel schonen und begünstigen könne, erklärte der SPD-Politiker.

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  • Die FDP hat mit ihren mickrigen 4% überhaupt keine Legitimation von der bevölkerung für irgendwas.

    Aus dem bundestag schmeißen, dass verkommene Lobbyistenpack!

  • ..die Vorschläge einer Partei, die Stand heute nicht im bundestag vertreten wäre, sind Schall und Rauch.
    ...und natürlich wären von der Leistungskürzung
    ehemalige Hoteliers ausgeschlossen...
    Die politische Sommerpause ist vorbei!!!

  • Völlig klar und konsequent !

    Ältere Arbeitslose stellen 0,00 % der FDP-Wähler.

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