Hauptverband der Deutschen Bauindustrie:
Bauindustrie befürwortet Pkw-Maut

Zwar haben die Verkehrsminsiter der Bundesländer sich erst kürzlich gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen, aber dei Bauindustrie fordert selbige dennoch - ebenso wie den privaten Betrieb von Autobahnen. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger erneuert diese Forderung.

HB BERLIN. Die Bauindustrie fordert angesichts knapper Staatskassen eine Pkw-Maut und den privaten Betrieb von Autobahnen. „Unseres Erachtens geht kein Weg an der privatwirtschaftlichen Ausrichtung unserer Verkehrssysteme vorbei“, und das gelte vor allem für die Autobahnen, sagte der Geschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Michael Knipper, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Angesichts des hohen Haushaltsdefizits müssten privates Know-How und privates Kapital für Ausbau, Unterhaltung und Betrieb des deutschen Autobahnnetzes mobilisiert werden. „Das heißt auf den Punkt gebracht auch: Einführung einer Pkw-Maut“, sagte Knipper. Der private Autofahrer dürfte allerdings unter anderem angesichts der hohen Benzinpreise nicht zusätzlich belastet werden. Die Maut könne man daher zum Beispiel durch eine Senkung der Mineralölsteuer abgefedern.

Der Bauindustrie schwebt dabei nicht ein Verkauf der Autobahnen, sondern eher ein Konzessionsmodell vor: „Die Autobahnen sollten in eine staatliche Gesellschaft überführt werden, die für den Ausbau und die Erhaltung des Netzes zuständig ist und Privatunternehmen Konzessionen für den Betrieb dieser Straßen über jeweils 20 bis 30 Jahre erteilt.“

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bezeichnete die Vorschläge als rückwärtsgewandte Diskussion, da sich die Verkehrsminister der Bundesländer gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen haben. Allerdings hält Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ungeachtet der Widerstände in den meisten Bundesländern an einer Pkw-Maut fest. „Ich halte die Pkw-Maut sehr wohl für vorstellbar“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. Die knappe Mehrheit gegen die Maut in der Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer sei nicht endgültig.

Oettinger: „Mir ist egal, wie der Bund die Mittel beschafft, aber er muss für den Ausbau der Fernstraßen mehr tun.“ Der CDU-Politiker rechnet mit einer Neubewertung der Pkw-Maut nach Bekanntwerden des Haushalts der großen Koalition. „Wenn eine deutliche Verstärkung des Bundesverkehrswegeplans mit dem Bundeshaushalt nicht möglich ist, dann kommt die Forderung nach einer benutzerbezogenen Maut erneut“, sagte Oettinger dem Blatt. Technisch sei die Pkw-Maut in fünf bis acht Jahren möglich. Dieser Zeitraum könne durch die kurzfristig realisierbare Einführung einer Autobahnvignette überbrückt werden.

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