Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
Schröder kritisiert Arbeitslosen-Vermittlung der Kommunen

Bundeskanzler Schröder fordert von Kommunen und Arbeitsagenturen eine schnellere und bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Städte und Gemeinde wiederum klagen über die hohen Kosten der Hartz-IV-Reform.

HB BERLIN. Die vom Bund bereitgestellten 6,5 Milliarden Euro zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt würden bisher nur zögerlich abgerufen, sagte Schröder auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Berlin. Den von Kommunen und Agenturen gebildeten Arbeitsgemeinschaften müsse es jetzt schnell gelingen, das Hartz-IV- Konzept „Fördern und Fordern“ umzusetzen.

„Aus dieser gewaltigen Summe muss mehr Effizienz kommen“, forderte Schröder. Die Mittel müssten jetzt schnell und sinnvoll eingesetzt werden. Der Kanzler lehnte Pläne der Opposition ab, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen allein den Kommunen aufzubürden. „Wir dürfen die sehr schwierige Aufgabe der Integration der Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt“ nicht bei Städten und Gemeinden allein abladen. „Deshalb bin ich dagegen, die Langzeitarbeitslosigkeit zu kommunalisieren.“

Wie die scheidende Städtetags-Präsidentin und Oberbürgermeisterin von Frankfurt/Main, Petra Roth, forderte auch der Kanzler die Länder auf, Entlastungen im Zuge der Arbeitsmarktreform an die Kommunen weiter zu geben. Die Länder müssten ihrer Verantwortung für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen nachkommen, sagte er auf der Veranstaltung zum 100-jährigen Bestehen des Städtetages. Die Länder müssten zudem mit einem „ehrlichen und ernst gemeinten Subventionsabbau“ die Finanzlage der Städte und Gemeinden verbessern. Die Blockadepolitik der Union gehe zu Lasten der Kommunen. „Ich hoffe, dass diese Blockade aufhebbar ist.“

Roth sagte, der Bund beteilige sich zwar an Kosten der Kommunen für Hartz IV. „Aber entlastet sind wir dadurch noch lange nicht.“ Es sei Aufgabe der Länder, Einsparungen weiter zu geben. „Wer die vielfach zitierten klebrigen Hände der Länder kennt, wird daran seine Zweifel haben müssen.“ Den Ländern stehe der eigene Haushalt näher als die Finanzmisere der Kommunen, kritisierte Roth, die ihr Amt an den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) übergibt.

Roth pochte erneut auf mehr Rechte der Kommunen gegenüber Bund und Ländern und auf eine Föderalismusreform. Wichtige Reformen würden zunehmend hinter verschlossenen Türen verhandelt. Gegenseitige Blockaden von Bund und Ländern sollten massiv reduziert werden. Auch Schröder „wünscht sich sehr, dass die Föderalismusreform umgesetzt wird“. Die Kompetenzverflechtungen zwischen Bund und Ländern schränkten den Handlungsspielraum ein.

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