Hausbesitzer contra Mieter
Neue Steuerpläne für Sanierungsarbeiten

Heikles Tauschgeschäft: Um ihr Klimaschutzpaket zu finanzieren, will die Regierung den Steuerbonus bei Handwerkerrechnungen kürzen. Es droht eine Steuererhöhung durch die Hintertür.
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BerlinHausbesitzer sollen künftig zusätzlich einen Teil ihrer Sanierungskosten von der Steuer absetzen können, wenn sie zum Energiesparen Wände dämmen, neue Heizkessel oder Fenster einbauen. Der Steuerbonus von zehn Prozent kann aber nicht auf einmal eingelöst, sondern über zehn Jahre beim Finanzamt geltend gemacht werden.

Dieser Anreiz, um schädliches Kohlendioxid (CO2) einzusparen, gehört zum neuen Klimaschutzpaket, das die Bundesregierung an diesem Mittwoch im Kabinett beschließen wird. Wann die Regelung in Kraft tritt, ist aber noch offen, weil die Länder bei der Finanzierung mitspielen müssen.

Um die Kosten für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, pro Jahr etwa eine Milliarde Euro für Bund und Länder zusammen, teilweise aufzufangen, soll im Gegenzug die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerker-Leistungen gestutzt werden. Das würde Millionen Mieter und ihre Nebenkostenabrechnungen betreffen.

Die genaue Ausgestaltung war bis zuletzt unklar. So könnten nur noch Arbeitskosten, die der Handwerker in Rechnung stellt, von mehr als 300 Euro beim Finanzamt absetzbar sein. Derzeit gilt der Bonus vom ersten Euro an bis zu 1200 Euro pro Jahr und Haushalt.

Ebenfalls im Gespräch war nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“, die Absetzbarkeit der Handwerker-Leistung pauschal von 20 Prozent auf 15 Prozent zu verringern. Von bis zu 6000 Euro Arbeitskosten könnten nicht mehr 1200, sondern nur noch 900 Euro pro Jahr geltend gemacht werden. In Koalitions- und Regierungskreisen gab es am Dienstag widersprüchliche Aussagen, ob dieses Modell vom Tisch ist oder nicht.

Bund und Länder wenden jährlich 1,5 Milliarden Euro für die Handwerker-Vergünstigung auf, von der Mieter und Wohnungseigentümer derzeit gleichermaßen profitieren können.

Ein großes CO2-Gebäudesanierungsprogramm war schon zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition am Widerstand der Länder gescheitert. Da passt es gut, dass es am 11. Dezember einen Gipfel in Berlin zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten geben wird. Dort könnte auch die Finanzierung des „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ besprochen werden, mit dem das Klimaschutzziel bis 2020 (40 Prozent weniger CO2 als 1990) noch geschafft werden soll.

Die CSU hat in Person des bayerischen Finanzministers Markus Söder bereits Widerstand gegen Kürzungen beim Handwerker-Steuerbonus angekündigt. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, meinte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in Berlin. Der Steueranreiz sei auch eingeführt worden, um Schwarzarbeit zu bekämpfen.

In der Union gibt es Sorgen, dass es bei den Bürgern schlecht ankommen würde, wenn eine Steuervergünstigung gestrichen wird, um eine andere Maßnahme zu finanzieren. Das könnte als verdeckte Steuererhöhung interpretiert werden - was CDU und CSU im Koalitionsvertrag mit der SPD kategorisch ausgeschlossen hatten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Steuererhöhungen drohen nicht, sie sind beschlossene Sachen! Können unsere Politiker überhaupt etwas anderes als Steuer erhöhen und den deutschen Bürger vernichten? Fr. Merkel hat dies als ihr persönliches Ziel!

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