Hausbesitzer
Zypries will Hürden für Zwangsvollstreckungen erhöhen

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will Hausbesitzer bei einem Verkauf ihrer Kredite an einen Finanzinvestor besser vor Zwangsvollstreckungen schützen. Es geht um zwei neue Punkte.

HB BERLIN. Die Ministerin kündigte in der „Berliner Zeitung“ an, sie wolle das anstehende Maßnahmenpaket für einen besseren Schutz von Kreditnehmern um zwei Punkte erweitern. „Mit unseren weiteren Vorschlägen heben wir die Hürden für eine Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld deutlich an“, sagte sie.

„Sie können noch mehr als bisher darauf vertrauen, nicht mit einer unberechtigten Zwangsversteigerung ihres Eigenheims konfrontiert zu werden“, erklärte die Ministerin. Damit werde besonders die Position von Hausbesitzern verbessert.

Bei dem einen neuen Punkt geht es der Zeitung zufolge um eine Beweislastumkehr in Verbindung mit der Sicherungsabrede. In dieser Abrede wird vereinbart, dass die kreditgebende Bank eine Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld nicht betreiben darf, wenn die Raten wie vereinbart bezahlt werden. Daran hatte sich nach geltender Rechtslage auch der Aufkäufer eines solchen Kredits zu halten, auch wenn die Abrede nicht übertragen wird.

Nach der Beweislastumkehr soll nunmehr ein Investor bei einem Rechtsstreit belegen müssen, dass er die Abrede nicht kannte. Auch die zweite Ergänzung beinhaltet, dass sich der Kreditnehmer besser gegen eine Zwangsvollstreckung wehren kann.

Die Koalitionspartner ringen seit Monaten um einen besseren Schutz von Kreditnehmern, insbesondere privaten Hausbauern, beim Verkauf ihrer Kredite an aggressive Finanzinvestoren. Anfang Januar waren erste Gesetzespläne der Regierung bekanntgeworden, in denen es um Spielregeln für solche Kreditverkäufe geht.

Justiz- und Finanzministerium hatten erste Vorschläge erarbeitet. Das Thema soll noch im Frühjahr in einem sogenannten Risikobegrenzungsgesetz geregelt werden.

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