Haushälter fordern Klarheit
„Hauptstadtflughafen BER wird deutlich teurer“

Der Berliner Pannen-Flughafen BER könnte noch teurer werden als geplant, befürchten die Grünen. Bis kommende Woche muss Airport-Chef Mehdorn für Klarheit sorgen, sonst dreht der Bund den Geldhahn zu.
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BerlinVor der Freigabe weiterer Mittel für den neuen Hauptstadtflughafen BER erhöht der Bundestagshaushaltsausschuss den Druck auf Airport-Chef Hartmut Mehdorn, zugesagte Informationen zum Baufortschritt und zur weiteren Planung vorzulegen.

„Die Geschäftsführung muss ihre Berichtspflicht uns gegenüber erfüllen. Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen“, sagte die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn, Handelsblatt Online. „Ich vertraue darauf, dass die Unterlagen kommen.“ Mehdorn könne es sich nicht leisten, einen im Mai gefassten Beschluss des Haushaltsausschusses zu ignorieren.

Laut dem Beschluss muss die Flughafengesellschaft bis zur nächsten BER-Aufsichtsratssitzung am kommenden Montag „aussagekräftige Informationen zum Baufortschritt und der weiteren Planung unter Ausweisung der voraussichtlichen Gesamtkosten im Rahmen eines aktualisierten Finanzierungskonzepts“ vorlegen.

Darüber hinaus sei eine „mittelfristige Liquiditätsplanung“ vorzulegen, die über das Geschäftsjahr 2015 hinausreiche. Vor der Freigabe weiterer Mittel aus dem Bundeshaushalt müssen die geforderten Informationen zudem dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden.

Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, äußerte die Erwartung,  dass die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss nach der Aufsichtsratssitzung „alle notwendigen Informationen“ zur Verfügung stelle. „Vor einer Freigabe weiterer Mittel in der kommenden Woche für den Willy-Brandt-Flughafen werden wir im Interesse der Steuerzahler die Unterlagen eingehend prüfen“, sagte Barthle Handelsblatt Online.

Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler forderte von Mehdorn neben der Vorlage eines aktuellen Terminplans bis zur Inbetriebnahme des Flughafens ein detailliertes Finanzkonzept sowie Informationen zum aktuellen Kapazitätsvolumen und dem zukünftigen Kapazitätsbedarf.

„Es ist völlig untragbar, dass diese Unterlagen dem Haushaltsausschuss bisher nicht vorgelegt wurden“, sagte Kindler Handelsblatt Online. „Solange diese Unterlagen konkret und umfassend nicht vorliegen, werden wir Grüne im Haushaltsausschuss keiner Mittelfreigabe zustimmen.“ Kindler nannte den BER ein „riesiges Milliardengrab“. Intern sei schon lange bekannt, dass das Projekt „deutlich teurer wird als die derzeit diskutierten 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten“.

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