Haushälter fordern verbindlichen Beitrag der Länder
SPD will Geld für Tech-Projekte sperren

Die High-Tech-Strategie der Bundesregierung gerät unter den Druck der Haushaltspolitiker im Bundestag. SPD-Haushaltsexperte Volker Kröning erwägt einen Teil der Mittel für 2007 zu sperren. Grund seien „zwei faustdicke Probleme“.

BERLIN. Zum einen sei der Beitrag der Länder unsicher. Daneben bestehe die Gefahr, dass Innovationsprojekte künftig wegen des Spardrucks „im Haushaltsvollzug gekürzt werden müssen“, sagte Kröning dem Handelsblatt.

Die High-Tech-Strategie umfasst von 2006 bis 2009 knapp 15 Mrd. Euro für Technologieprojekte. Rund sechs Mrd. Euro davon sind zusätzlich. Damit will die Koalition das „Lissabon-Ziel“ der EU doch noch erreichen: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen bis 2010 von heute 2,5 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Bei Umsetzung der High-Tech-Strategie könnten bis zu 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen entstehen, hofft Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), die die Federführung hat. Wenn nun das Parlament Teile der Mittel sperrt, „geht die Signalwirkung verloren“, hatte sie nach Aussagen von Teilnehmern zuletzt im Haushaltsausschuss gewarnt.

Kröning hingegen will durch eine Sperrung die Gesamtstrategie „unterstützen“. Schließlich gehe es „um den einzigen Faktor, mit dem wir uns im internationalen Wettbewerb behaupten können“. Daher sei umso wichtiger, die High-Tech-Strategie „mit finanzpolitischer Glaubwürdigkeit zu verbinden. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass auch andere ihren Teil erfüllen.“

Um das Lissabon-Ziel zu erreichen, müssten die Länder ihre Innovationsausgaben in gleicher Höhe aufstocken wie der Bund; die Wirtschaft müsste gar doppelt soviel wie die der Staat drauflegen. Die Länder wollen ihren Beitrag im Dezember bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel festklopfen. Fraglich sei jedoch, ob „die Landesparlamente das dann auch absegnen“, warnte Kröning. Davon abgesehen sei Dezember für den Bundestag ohnehin zu spät, weil der Haushalt 2007 bis Ende November stehen müsse. Kröning erwägt daher, „die Mittel teilweise zu sperren und erst dann frei zu geben, wenn Länder und Wirtschaft mitspielen“.

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