Wenn die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister mal eben eine Billionen-Euro-Garantie auf sämtliche Spareinlagen der Republik aussprechen, macht das die Haushaltspolitiker des Bundestags hochgradig nervös. Dennoch unterstützen die Haushälter von Union und SPD die politischen Zusagen von Angela Merkel. Deutlich kritischere Töne kommen dagegen von FDP und Grünen.
Viel erklären musste Bundesfinanzminister Peer Steinbrück seinen Parlamentskollegen am Dienstag. Foto: dpa
BERLIN. Erstmal die Gemüter beruhigen: Über eine Stunde stellt sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Dienstag den Fragen der Parlamentarier zum über eine Billion Euro schweren Schutz für sämtliche Spareinlagen der deutschen Bundesbürger. Im Bundestag stieß das gigantische Rettungspaket der Regierung auf breite Zustimmung – nur einzelne Abgeordnete von FDP und Grünen pochten auf eine gesetzliche Absicherung durch das Parlament.
Die Haushälter von Union und SPD unterstützen die politische Zusage der Kanzlerin, die privaten Spareinlagen von rund 1 300 Mrd. Euro unbeschränkt staatlich zu garantieren. „Das Wort der Kanzlerin ist wertvoller als jedes Gesetz. Jede gesetzliche Garantie müsste man deckeln. Damit wäre sie weniger umfassend als die Zusage der Kanzlerin“, sagte Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, dem Handelsblatt. „Es ist richtig in dieser Situation, dass die Kanzlerin für die ganze Koalition signalisiert: Das Geld der Sparer ist sicher. Ein Gesetz ist dazu nicht notwendig“, sagte auch SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Sollte im unwahrscheinlichen Fall die bisherige Einlagensicherung nicht greifen, könnten dann immer noch entsprechende Haushaltsbeschlüsse gefasst werden.
Deutlich kritischere Töne musste sich Finanzminister Steinbrück dagegen von den Liberalen und den Grünen anhören. Otto Fricke (FDP), der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, verwies zwar auf den einstimmigen Fraktionsbeschluss seiner Partei, die Regierung in der Finanzkrise zu unterstützen und auch das Versprechen der Kanzlerin mitzutragen. „Die Garantie aller Sparguthaben in Deutschland muss aber gesetzlich geregelt werden“, forderte Fricke.
Der FDP-Politiker verwies auf Artikel 115 des Grundgesetzes, wonach die Übernahme von Garantien durch ein Bundesgesetz beschlossen werden muss. Auch die grünen Finanzexperten Christine Scheel und Alexander Bonde erwarten, dass die Garantiezusage der Regierung vom Parlament genehmigt werden muss.
Ein solches Gesetz wird es aber wohl nicht geben. Finanzminister Steinbrück sprach am Dienstag gar nicht mehr von einer Garantiezusage. Vielmehr bezeichnete er den zugesicherten Schutz sämtlicher Sparkonten als „Patronatserklärung“, wie das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Für eine solche Erklärung sei keine gesetzliche Absicherung notwendig.
