Haushältern fehlen dieses Jahr drei bis vier Mrd. Euro
Steuerschätzer sehen mittelfristig dickes Minus

Am kommenden Donnerstag wird die Steuerschätzung neue Löcher in den öffentlichen Haushalten offenbaren. Steuerschätzerkreise rechnen für dieses Jahr mit Einnahmen von 446 bis 447 Mrd. Euro. Das wären etwa drei bis vier Mrd. Euro weniger, als bei der letzten Schätzung im November vorhergesagt.

asr DÜSSELDORF. Allerdings wären die Ausfälle etwas geringer, als zuletzt spekuliert wurde. Die am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Steuersenkungen bleiben bei der Prognose unberücksichtigt, da nur verabschiedete Rechtsänderungen einbezogen werden.

Mittelfristig müssen die Haushalte allerdings deutlicher korrigiert werden. So können Bund, Länder und Gemeinden 2006 mit rund 458 Mrd. Euro rechnen, hieß es in Schätzerkreisen. Das wären gut 15 Mrd. Euro weniger, als im vergangenen Mai geschätzt; im November 2004 gaben die Steuerschätzer turnusgemäß keine Prognose für 2006 ab. Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt am Dienstag zu dreitägigen Beratungen in Berlin zusammen.

Grund für die Einnahmeausfälle ist vor allem die schwächere Wirtschaftsentwicklung. „Wenn die Konjunktur schlechter läuft, haben wir weniger Steuereinnahmen als im Etat veranschlagt“, räumte Bundesfinanzminister Hans Eichel am Mittwoch ein. Außerdem betonte er, dass „wir nach wie vor oder wieder in einer eher schwachen Konjunkturentwicklung sind“.

Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören Vertreter des Bundes, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, der Bundesbank, des Sachverständigenrates und der sechs großen Wirtschaftsforschungsinstitute an. Die insgesamt neun Vorlagen werden nach den dreitägigen Beratungen zu einer Steuerschätzung zusammen gefasst. Diese dient als Basis für die Aufstellung der Haushalte 2006 und der mittelfristigen Finanzplanung.

Der amtlichen Steuerschätzung liegt stets die Regierungsprognose für die Wirtschaftsentwicklung zu Grunde. Die zuständigen Experten des Bundeswirtschaftsministeriums rechnen für dieses Jahr mit einem Zuwachs des nominellen Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 1,6 Prozent und 2,4 Prozent im kommenden Jahr. Für die drei folgenden Jahre werden je 2,9 Prozent nominelles Wachstum unterstellt – rund ein halber Punkt weniger, als noch vor einem Jahr.

In der mittleren Frist erwarten vom Handelsblatt befragte Steuerschätzer mehrheitlich, dass die Einnahmen der Entwicklung des BIP nicht ganz werden folgen können und mit rund 2,75 Prozent pro Jahr steigen dürften. Damit könnten die Einnahmen bis 2009 auf knapp 500 Mrd. Euro steigen, hieß es. Einzelne Prognosen liegen auch etwas über 500 Mrd. Euro. Grund dafür, dass sich die Einnahmen schwächer als das BIP entwickeln dürften, sei vor allem die schwächere Inlandsnachfrage. So sind beispielsweise Exporte umsatzsteuerfrei.

Wegen der Steuerprogression dürften vor allem die Lohnsteuereinnahmen weiter steigen. Auch eine moderate Erholung der Umsatzsteuereinnahmen sei möglich. Die Umsatzsteuer, die fast ein Drittel zum Gesamtsteueraufkommen beiträgt, hatte sich in den vergangenen Jahren deutlich schlechter entwickelt, als es die gesamtwirtschaftlichen Daten erwarten ließen. Ein Grund dafür war der anhaltende Betrug. Umstritten unter den Experten ist die Entwicklung der Mineralöl- und Tabaksteuereinnahmen. Wegen des hohen Ölpreises einerseits und der Steuererhöhungen andererseits hätten die Verbraucher deutlich weniger von diesen Gütern nachgefragt, so dass in den vergangenen Monaten die Steuereinnahmen eingebrochen waren.

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