Haushalt 2004
Regierung geht ohne gültigen Haushalt ins kommende Jahr

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) muss nach der Ablehnung des Bundeshaushalts 2004 und des Nachtragshaushalts für 2003 durch den unions-geführten Bundesrat ohne gültigen Etat ins kommende Jahr gehen.

HB BERLIN. Die Länderkammer verwies Eichels Budgetpläne am Freitag an den Vermittlungsausschuss und verzögerte damit deren In-Kraft-Treten bis ins nächste Jahr hinein.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, die Haushaltspläne Eichels seien durch „exorbitante Fehleinschätzungen“ gekennzeichnet. Die Länder könnten dafür nicht die Mitverantwortung übernehmen. Eichel selbst sagte kurz vor der Entscheidung, er werde durch die Entscheidung des Bundesrats zu einer vorläufigen Haushaltsführung gezwungen. Geplante Investitionen würden um zwei oder drei Monate verzögert. Die Haushaltsgesetze sind nicht auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen und können mit der so genannten Kanzlermehrheit vom Bundestag durchgesetzt werden. Allerdings bedeutet die Überweisung an den Vermittlungsausschuss eine Verzögerung. Insofern ist die Entscheidung der Länderkammer ein zwar ungewöhnlicher Akt von eher symbolische Wirkung.

Eichel spricht von Verantwortungslosigkeit

Eichel selbst nannte eine Ablehnung seiner Etatentwürfe verantwortungslos. Sein Sprecher Jörg Müller warf den Unionsländern parteipolitische Motive vor. Damit zerstörten sie das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in die Investitionsfähigkeit des Staates. Eichel äußerte sich überzeugt, dass seine Budgetentwürfe im Bundestag mit der so genannten Kanzlermehrheit in den ersten Monaten 2004 durchgesetzt werden.

Ziel der Union ist es, über den Vermittlungsausschuss Eichel zur Überarbeitung seines Etats 2004 zu bewegen. Hessens Regierungschef Koch begründete das Vorgehen der Union unter anderem mit völlig unrealistischen Annahmen, die Eichels Haushaltsplanungen zu Grunde lägen. Der Entwurf für 2004 beinhalte unrealistische Annahmen zu einzelnen Haushaltspositionen von in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro. Im Haushalt 2004 seien weder die Kompromisse zur Steuerreform und den anderen Reformen noch die Probleme bei der Lkw-Maut eingerechnet. Auch ohne die Effekte des beschlossenen Vorziehens von Steuerentlastungen sei Eichels Etat 2004 im Übrigen wegen zu hoher Schulden verfassungswidrig.

Eichels Etatentwurf mit hoher Neuverschuldung

Eichels Haushaltsentwurf für 2004 schließt mit einem Defizit von 29,3 Milliarden Euro. Die Kreditaufnahme liegt damit deutlich über den vorgesehenen Investitionen von 24,6 Milliarden Euro, wodurch der Haushalt formal betrachtet nicht mehr verfassungsgerecht ist. Allerdings sieht das Grundgesetz die Möglichkeit vor, dass überhöhte Schulden bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts akzeptiert werden können. Durch den Reformkompromiss ergibt sich in einigen Eckpunkten ein Änderungsbedarf an Eichels Etat. Der Minister war vom vollen Vorziehen der dritten Steuerreformstufe ausgegangen, die nun aber nur zum Teil vorgezogen wird. Zudem wurden einzelne Steuervergünstigungen nicht in dem von Eichel vorgesehenen Umfang abgebaut. Dessen ungeachtet wird Deutschland auch 2004 und damit zum dritten Mal in Folge beim Staatsdefizit die europäische Drei-Prozent-Grenze überschreiten.

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2004 sieht Ausgaben von 257,3 Milliarden Euro vor, knapp drei Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr geplant. Die Steuereinnahmen werden mit 197,7 Milliarden Euro angesetzt. Der Nachtragshaushalt 2003 schließt mit einer Nettokreditaufnahme von 43,4 Milliarden Euro, das ist deutlich mehr als das Doppelte des ursprünglichen Plans. Grund sind rund zwölf Milliarden Euro Mehrausgaben wegen der hohen Arbeitslosigkeit und Steuermindereinnahmen in ähnlicher Höhe.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%