Haushalt 2006
Erste Ehekrise noch vor der Vermählung

Die große Koalition ist noch nicht mal im Amt und die Beratungen über den Haushalt 2006 haben noch gar nicht begonnen. Dennoch ist der erste Streit darüber entbrannt. Die Union sperrt sich gegen die von der SPD gewünschte Begründung des verfassungswidrigen Haushalts 2006. Der neue SPD-Chef Matthias Platzeck sieht seine Partei als die treibende Kraft in der Koalition.

HB BERLIN. Dem vor nicht einmal einer Woche mühsam ausgehandelten Koalitionsvertrag von Union und SPD folgten zunächst gegenseitige Lobeshymnen auf den einstigen politischen Gegner. Die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war von der Atmosphäre insgesamt angetan und der Bereitschaft der Sozialdemokraten, auch neue Wege zu gehen. Der künftige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wiederum hob Merkels „Offenheit in der Kommunikation“ hervor. Unter die warmen Worte hat sich jedoch schon längst wieder viel Polemik beider Seiten gemischt, die an frühere Wahlkampfzeiten erinnert.

Die Union spricht weiter von einem verfassungswidrigen Etat „wegen objektiver Unmöglichkeit“ und möchte die Schuld dafür Rot-Grün in die Schuhe schieben. Die Erblast von Rot-Grün mache es unmöglich, 2006 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, sagt die Union. Was die SPD anders sieht. Finanzexperte Michael Meister (CDU) sagte am Mittwoch: „Es ist ganz klar, dass wir den verfassungswidrigen Haushalt 2006 als Abschlussbilanz von Rot-Grün verstehen.“ Nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, der an den Verhandlungen teilgenommen hatte, steht die Verbindlichkeit des Haushaltsverfassungsrechts außerhalb jeder Diskussion. „Herr Meister sollte nicht versuchen, die Legende von einer verfassungswidrigen Abschlussbilanz von Rot-Grün zu stricken. Das ist schlechter Stil.“ Auch Steinbrück wies dies energisch zurück. Er bekräftigte, dass die neue Regierung für 2006 „selbstverständlich“ einen Haushaltsentwurf vorlegen werde, der den Anforderungen des Grundgesetzes entspreche. Eine zu hohe Neuverschuldung sei zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Abwehr eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtes notwendig.

„Skandalöses Erbe“ schimpft die Union, „Legendenbildung“ halten die Sozialdemokraten dagegen - zwischen den neuen Partnern der Vernunftehe kracht es gewaltig, ehe die Vermählung überhaupt formal vollzogen ist.

Eigentlich gibt es noch gar keine Beratungen über den Haushalt 2006, der wohl frühestens im Mai endgültig verabschiedet werden dürfte. Bei ihrer Einigung auf ein gemeinsames Regierungsbündnis hatten Union und SPD aber angekündigt, 2006 bewusst eine zu hohe Neuverschuldung einzugehen und damit gegen Vorgaben des Grundgesetzes zu verstoßen. Sie wollen so die Konjunktur ankurbeln. Von 41 Milliarden Euro Neuverschuldung und nur 23 Milliarden Investitionen war bisher die Rede. Laut Grundgesetz dürfen die Kredite die Investitionen nicht übersteigen. Nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist dies erlaubt.

Auf diese Ausnahmeregelung wollen sich Steinbrück und Co. - wie zuvor schon andere Regierungen - auch für 2006 berufen. Schließlich klaffe im Bundeshaushalt 2006 eine Lücke zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben von 64 Milliarden Euro. Von einem Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen spricht Steinbrück, wenn er vom Verstoß gegen die Kreditgrenzen spricht. Die neuen Koalitionäre haben sich aber auch dafür entschieden, neben der Finanzierung von Wachstumsimpulsen das verbliebene „Tafelsilber“ im Wert von mehr als 30 Milliarden Euro nicht auf einen Schlag im nächsten Jahr zu verkaufen. Etwa die Hälfte des restlichen Vermögens und damit Milliardenerlöse werden für die Folgejahre aufgehoben.

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte erhebliche Bedenken gegen den Steinbrück-Plan angemeldet. Vorsitzender Bert Rürup hatte erklärt, man könne die schwierige aktuelle Wirtschaftslage nicht gleich setzen mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Es sei nicht zu erkennen, dass der Bundeshaushalt 2006 ein mögliches Ungleichgewicht abwehren könnte. Kernkriterien für das Vorliegen einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sind Preisstabilität, Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie Wirtschaftswachstum.

Die Debatte um einen Verfassungsbruch oder nicht hatten die Spitzen der Koalition am Wochenende allerdings noch selbst angeheizt. Die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meinte bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages mit den Parteichefs von SPD und CSU: „Wir sagen ganz ehrlich, und das hat es so noch nicht gegeben in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass wir 2006 keinen verfassungskonformen Haushalt vorlegen können.“

„Wir wollen nicht tricksen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, nun dem Berliner „Tagesspiegel“. „Wir können eine solche Störung nicht erklären.“

CSU-Chef Edmund Stoiber ergänzte, man habe lange darüber diskutiert, ob der Etat mit der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründet werde. „Wir haben das nicht getan, weil wir deutlich machen wollen - auch mit diesem einmaligen Haushalt -, in welcher Situation wir uns befinden.“ Wegen „objektiver Unmöglichkeit“, hieß es dann in der Union, müsse ein Etat angekündigt werden, der klar gegen die Verfassung verstoße.

Ob die Union dabei bleibt, ist mehr als fraglich. Das letzte Wort bei Unterzeichnung des Etats hat wie bei jedem Gesetz Bundespräsident Horst Köhler. Der prüft die Verfassungsmäßigkeit. Und einem vorsätzlichen Verstoß gegen das Grundgesetz kann er nicht zustimmen.

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