Haushalt 2006: Steinbrück peilt 3,3 Prozent Staatsdefizit an

Haushalt 2006
Steinbrück peilt 3,3 Prozent Staatsdefizit an

Finanzminister Steinbrück setzt sich hohe Ziele: Er hat die Vorgabe für das Haushaltsdefizit 2006 nochmal verschärft. Nur noch 3,3 Prozent will er am Ende an die EU-Kommission melden müssen. 2007 soll Deutschland dann erstmals seit Jahren wieder die Regeln des europäischen Stabilitätspaktes einhalten.

HB BERLIN. Peer Steinbrück will im Kabinett erklären, dass das Defizit im laufenden Jahr höchstens 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll. Das Statistische Bundesamt hatte zuvor mitgeteilt, dass die deutsche Defizitquote im vergangenen Jahr mit 3,3 Prozent den niedrigsten Stand seit 2001 erreicht habe. Damit revidierte das Amt vorläufige Angaben von Mitte Januar, in denen noch von 3,5 Prozent die Rede gewesen war.

Steinbrück hatte bereits früher gesagt, er wolle 2006 die Quote von 2005 halten. 2005 hatte der Fehlbetrag 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. Der Hoffnungsschimmer änderte aber nichts daran, dass Deutschland zum vierten Mal in Folge die Maastricht-Kriterien verletzte.

Deutschland verstößt seit 2002 die Vorgaben des Regeln des europäischen Stabilitätspaktes, wonach sich das Minus maximal drei Prozent des Bruttoinslandsprodukts betragen darf. In absoluten Zahlen belief sich das deutsche Staatsdefizit im vergangenen Jahr nach Angaben der Statistiker auf 74,5 Milliarden Euro. Für knapp 50 Milliarden Euro davon ist der Bund verantwortlich. Weitere knapp 20 Milliarden Euro steuern die Länder bei. Kommunen und Sozialversicherungen teilen sich die übrigen rund fünf Milliarden Euro.

Das geringere Defizit ergibt sich nach Angaben der Statistiker aus höheren Einnahmen - unter anderem aus Steuern - und niedrigeren Ausgaben des Bundes im vergangenen Jahr. Die Ausgaben lagen im Vergleich zur Januarschätzung um 3,1 Milliarden Euro höher, während 0,4 Milliarden Euro weniger ausgegeben wurden. Das Finanzierungsdefizit des Staates sei dadurch um 3,5 Milliarden Euro geringer als zunächst angenommen.

An diesem Mittwoch wird das Kabinett das Haushaltsbegleitgesetz zusammen mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 und der mittelfristigen Finanzplanung beschließen. Insgesamt darf die Bundesregierung dem Haushaltsentwurf zufolge rund 262 Milliarden Euro ausgeben. Dem stehen veranschlagte Steuereinnahmen von 192 Milliarden Euro gegenüber. Die Investitionen sollen dem Entwurf zufolge bei 23,2 Milliarden Euro liegen.

Zum Finanzpaket gehört auch das Haushaltsbegleitgesetz mit der für kommendes Jahr beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung, die von 16 auf 19 Prozent steigen soll. Vor allem mit dieser Anhebung will Steinbrück die Neuverschuldung im kommenden Jahr annähernd halbieren.

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