Haushalt 2006
Steinbrück verbittet sich „unredliche“ Oppositionskritik

Mit scharfen Angriffen auf die Finanzpolitik der großen Koalition hat der Bundestag am Dienstag die viertägigen Abschlußberatungen über den Haushalt 2006 begonnen. Die Opposition wetterte über ein „Kartell der Abkassierer“. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) konterte promt.

HB BERLIN. Zu Beginn der einwöchigen Haushaltsdebatte des Bundestages nannte der Steinbrück die Kritik der Opposition unangemessen und übertrieben. Der Haushalt sei nicht verfassungswidrig, wie die FDP immer wieder behaupte. Zum Auftakt kündigten die Liberalen, die Linkspartei und die Grünen an, der Etatvorlage nicht zuzustimmen. Diese sieht Ausgaben in Höhe 261,6 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll bei 38 Milliarden Euro liegen und damit weit über den Investitionsausgaben von 23,23 Milliarden Euro.

Steinbrück sagte, die Schulden lägen mit 38 Milliarden Euro zwar anders als vom Grundgesetz vorgeschrieben um gut 15 Milliarden Euro über den Investitionen. Dies geschehe jedoch, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwenden, was von der Verfassung ausdrücklich erlaubt werde.

Die hohe Neuverschuldung setzt sich nach Worten des Minister vor allem aus der ersten Tranche für das 25 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramms der Regierung und den gestiegenen Ausgaben für die Arbeitsmarktreform Hartz IV zusammen. Zudem hätten sich Union und SPD entschieden, die ursprünglich vorgesehenen Privatisierungserlöse nicht alle in diesem Jahr zu erzielen. Die Koalition habe sich vorgenommen, im laufenden Jahr alles zu unterlassen, was die Konjunktur beeinträchtige.

Die FDP hält den Haushalt dennoch für verfassungswidrig. Der Abgeordnete Jürgen Koppelin sagte, angesichts der positiven Wachstumsraten könne sich die Koalition nicht auf Artikel 115 des Grundgesetzes berufen, in dem die höhere Schuldenaufnahme bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes erlaubt wird. Es sei schon merkwürdig, dass Union und SPD mit der schwachen Binnenkonjunktur argumentierten, um diese Klausel geltend zu machen, wenn sie gleichzeitig zu Beginn des kommenden Jahres die Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent anhebe.

„Diese Koalition ist zu einem Kartell der Abkassierer geworden“, sagte Koppelin. Die Regierung solle auch nicht verschweigen, daß die Neuverschuldung in diesem Jahr um sieben Milliarden Euro höher liege als 2005 unter Rot-Grün.

„Hemmungslose Schuldensteigerung“

Die Linkspartei hielt der Bundesregierung eine Haushaltspolitik zugunsten der großen Unternehmen vor. Zugleich sei der Osten Deutschlands aus dem Blick geraten, wo die Nutzung der Solidarpaktmittel endlich flexibler gestalten werden sollte, sagte Links-Fraktionsvize Gesine Lötzsch. Die Gelder müssten endlich für Bildung ausgegeben werden dürfen: „Wir brauchen im Osten nicht noch mehr Autobahnen, sondern Investitionen in die Köpfe.“

Kritik kam auch von den Grünen. Deren Haushaltsexpertin Anja Hajduk rügte eine „hemmungslose Schuldensteigerung“. Mit 38,2 Milliarden Euro werde ein neuer Schuldenrekord aufgestellt, der in etwa den Zinszahlungen für frühere Kredite entspreche. Hier werde also „ausschließlich Vergangenheitsbewältigung“ betrieben.

Steinbrück bekräftigte, er werde im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen: „Glauben sie nicht Zeitungsartikeln, glauben sie mir!“ Für die Union betonte Steffen Kampeter, zu einer Haushaltskonsolidierung gebe es „keine Alternative“. Damit solle sichergestellt werden, dass keine Lasten auf nachfolgende Generationen abgewälzt werden.

Der Finanzminister warnte vor einer überzogenen Generalkritik. Auf der einen Seite werde das „Feindbild eines irrsinnigen Steuerstaates“ geprägt, zugleich aber erwartet, dass Bildung und öffentlicher Nahverkehr, Kultur- und Sportförderung, kommunale Daseinsvorsorge oder innere und äußere Sicherheit funktionierten. „Eine Vermischung von Politikschelte und Staatskritik ist unredlich."

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