Haushalt 2007
22 Milliarden Euro neue Schulden

Nach Medienberichten plant Finanzminister Peer Steinbrück für 2007 eine Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro. Dieser Betrag liegt knapp unter der ursprünglich vorgesehenen Summe. Insgesamt soll der Bund im kommenden Jahr 268 Milliarden Euro ausgeben.

HB BERLIN. Die Neuverschuldung des mit einer Milliarde Euro unter der mittelfristigen Finanzplanung bleibenden Haushaltsansatzes liege bei 22 Milliarden Euro, für Investitionen seien 23 Milliarden Euro vorgesehen, berichtete „Der Spiegel“ am Samstag vorab. Damit wäre der Entwurf verfassungsgemäß, da die Neuverschuldung unter den Investitionen bleibt. Größter Einzeletat bleibe der Haushalt von Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering mit 122 Milliarden Euro. Wegen der höheren Ausgaben für das Arbeitslosengeld II seien dort nunmehr 21,4 Milliarden statt zunächst 20,6 Milliarden Euro eingeplant. Als Bundeszuschuss für die Rente seien in Münteferings Haushalt 78,6 Milliarden Euro eingestellt.

Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte die vorgesehen Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro. Zu den anderen Zahlen lehnte er jeden Kommentar ab. Vor gut einer Woche hatte der Bundestag mit halbjähriger Verspätung den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Der erste Haushalt der großen Koalition sieht Ausgaben von 261,6 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 38,2 Milliarden Euro vor. Da die Kreditaufnahme deutlich über den Investitionen liegt, hat die Bundesregierung eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt. Damit ist der Haushalt formal verfassungskonform.

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