Haushalt 2007
Müntefering trägt Risiko für Hartz IV

Mögliche Mehrkosten für Arbeitslose werden im kommenden Jahr durch den Etat des Vizekanzlers ausgeglichen. Das geht aus dem Kabinettsentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für den Haushalt 2007 hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN. Das Risiko steigender Hartz-IV-Kosten im Bundeshaushalt trägt im kommenden Jahr Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) in seinem Ressort-Etat. Danach muss der Arbeitsminister etwaige Mehrkosten für das Arbeitslosengeld II aus dem Topf für Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose bestreiten. Für diese Eingliederungshilfen sind 2007 im Etat 6,5 Mrd. Euro vorgesehen. 2005 und wohl auch 2006 wurde und wird dafür nur etwa die Hälfte ausgegeben. Zunächst kalkuliert Steinbrück beim Arbeitslosengeld II allerdings damit, dass Münteferings Spargesetze aus diesem Jahr tatsächlich 2007 wie erwartet vier Mrd. Euro einsparen werden.

Das Bundeskabinett will den Etat für das kommende Jahr mit einem Volumen von 267,6 Mrd. Euro am kommenden Mittwoch beschließen. Größter Einzeletat ist erneut mit 122 Mrd. Euro Arbeit und Soziales. Allein 78,4 Mrd. Euro, ein Drittel des Bundeshaushalts, fließen als Bundeszuschuss in die Rentenkassen.

Steinbrück rechnet für 2007 mit um 20,5 Mrd. Euro höheren Steuereinnahmen als 2006. Ursache dafür sind die Erhöhung von Mehrwert- und Versicherungssteuer jeweils von 16 auf 19 Prozent und der Abbau von Steuervergünstigungen wie Eigenheimzulage, Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag. Außerdem lagen in diesem Jahr die Steuereinnahmen stets über den Erwartungen der letzten offiziellen Steuerschätzung aus dem Mai. Vor allem die Steuern aus Unternehmensgewinnen sprudelten stärker als erwartet.

Die Ausgaben steigen allerdings unterm Strich nicht, wie es die Eckpunkte suggerieren (siehe Grafik unten). 6,5 Mrd. Euro aus der Mehrwertsteuererhöhung leitet Steinbrück direkt an die Bundesagentur für Arbeit weiter: Sie senkt damit den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte auf 4,5 Prozent. Um diesen durchlaufenden Posten bereinigt sinken die Bundesausgaben gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Prozent auf 261,1 Mrd. Euro. In seinem Finanzplan bis 2010 erwartet Steinbrück, dass die Ausgaben jährlich um durchschnittlich 0,7 Prozent steigen.

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