Haushalt 2010
Bundesminister fordern Nachschlag

Die günstiger als erwartet verlaufene wirtschaftliche Entwicklung ermuntert einem Magazinbericht zufolge mehrere Bundesminister zu Nachschlagsforderungen für den Haushalt 2010. Nur einer kommt offenbar mit deutlich weniger Geld aus, als zunächst veranschlagt.
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HB BERLIN. So verlangten Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg 300 Mio. Euro und Außenminister Guido Westerwelle 140 Mio. Euro mehr als im Sommer vorgesehen, berichtete der „Spiegel“ am Samstag vorab. Sie begründeten dies mit zusätzlichen Aufgaben in Afghanistan.

Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer erbitte 400 Mio. Euro mehr, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel fordere 300 Mio. Euro zusätzlich und Bildungsministerin Annette Schavan 40 Mio. Euro. Insgesamt beliefen sich die Mehrforderungen der Ministerien im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf der großen Koalition auf 1,8 Mrd. Euro. Ein Sprecher des Finanzministeriums äußerte sich zu den Zahlen nicht. Die Meldungen seien da und nun gehe es in die konkreten Verhandlungen, sagte er lediglich.

Mit deutlich weniger Geld als ursprünglich geplant wird dagegen Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung auskommen. Laut „Spiegel“ zeichnet sich nach ersten Verhandlungen zwischen Finanz- und Arbeitsministerium ab, dass sein Ressort im kommenden Jahr 146 Mrd. Euro statt der von der eigentlich vorgesehenen 153 Mrd. Euro bekommen soll. Ein Sprecher Jungs wollte die Zahlen weder bestätigen noch dementieren. Wenn die Krise positiver als erwartet verlaufe, zeige diese aber zwangsläufig vor allem im Arbeits- und Sozialetat positive Wirkungen, weil die Kosten für die Arbeitslosigkeit geringer ausfielen.

Die schwarz-gelbe Koalition will die Neuverschuldung im nächsten Jahr mit 86,1 Mrd. Euro auf der Höhe des alten Regierungsentwurfs belassen, obwohl etwa zur Finanzierung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mit den darin enthaltenen Entlastungen für Familien erhebliche Mehrkosten entstehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble setzt zur Finanzierung auf eine Besserung der konjunkturellen Lage.

Umstrittene Hotel-Steuer auf der Kippe

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Hotel- Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent steht unterdessen auf der Kippe. Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Jürgen Koppelin deutete an, dass die Kieler Koalition von CDU und FDP der Neuregelung, die Teil des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist, nicht zustimmen kann. „Wir haben eine Sondersituation, weil unser Haushalt so desolat ist“, sagte Koppelin am Samstag dem Radiosender NDR Info. Er sei zwar für die Entlastung, aber die Regelung sei bisher völlig unklar, wie er sagte. „Trifft das nur auf Hotels zu oder auch auf Campingplätze? Schaffen wir vielleicht mit diesem Gesetz, mit der Entlastung, auf der anderen Seite eine unglaubliche Bürokratie?“

Ohne die Zustimmung Schleswig-Holsteins hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit für das Vorhaben, das rund eine Milliarde Euro pro Jahr kosten wird und den Tourismus in Deutschland ankurbeln soll. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) verweist darauf, dass in 21 der 27 Euro-Staaten niedrigere Mehrwertsteuersätze im Hotel- und Gastronomiegewerbe gelten, und fordert deshalb, auch für die hiesige Gastronomie rasch die 7-Prozent-Regelung einzuführen. Die neue Hotel-Steuer soll zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Besonders die Ausgestaltung und die Finanzierung sorgen aber für Ärger. Viele Hoteliers sind verunsichert, weil Frühstücke nicht unter den niedrigeren Mehrwertsteuersatz fallen sollen - demnach müssten künftig zwei Abrechnungen gemacht werden, eine für die mit sieben Prozent besteuerte Übernachtung und eine für das mit einer 19-prozentigen Mehrwertsteuer belegte Frühstück.

Dies sei notwendig, damit Bistros und Gaststätten in der Nachbarschaft von Hotels keinen Nachteil erleiden, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf die unionsgeführten Bundesländer und Hartmut Koschyk (CSU), den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium. Unterdessen wächst auch bei Unions- Ministerpräsidenten der Unmut. „Es ist den Vertretern des Freistaates Bayern gelungen, ihre regional begründeten Wünsche durchzusetzen“, kritisierte Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU).

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