BERLIN. Ein „neues Denken“ sei nötig, um die Herausforderungen aus der Wirtschaftskrise zu bewältigen. Zugleich verschob Merkel die Klärung etlicher Streitthemen aber erneut in die kommenden Jahre.
Anders als noch im November malte die Kanzlerin dabei kein ganz so düsteres Bild der Wirtschaftsentwicklung mehr. Die Auswirkungen der Krise würden Deutschland zwar noch lange beschäftigen. Möglicherweise müsse die Regierung etwa auch bei der Kreditversorgung der Firmen nachhelfen, wenn es dort Probleme geben sollte.
Aber das Land sei sehr viel stärker in die Krise geraten als andere – und habe die Chance, auch gestärkt herauszukommen. Im vergangenen Jahr hatte Merkel die Bevölkerung noch auf lange harte Jahre eingestellt. Hintergrund der jetzt leicht aufgehellten Stimmung ist die auch für die Bundesregierung unerwartet positive Entwicklung am Arbeitsmarkt.
Neue Messlatten für Schwarz-Gelb
Zugleich legte Merkel zwei Messlatten auf, an denen der Erfolg der Koalition messbar werde: Zum einen sei die Regierung erfolgreich gewesen, wenn Deutschland bis 2013 in etwa wieder die Wirtschaftsleistung vor Beginn der Krise erreicht habe – was der Zielmarke von einem moderaten Wachstum von rund 1,5 Prozent pro Jahr entspricht. Zum anderen gelte weiter das Ziel, noch in dieser Dekade Vollbeschäftigung zu erreichen.
Während SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere Oppositionspolitiker der Bundesregierung in einer giftig geführten Bundestagsdebatte einen klaren Fehlstart und „Totalversagen“ vorwarfen, bemühte sich die Bundeskanzlerin energisch, klarzumachen, welche Debatten die schwarz-gelbe Koalition wann führen soll – und welche nicht. Einem einheitlicheren Auftreten von CDU, CSU und FDP sollte auch ein gemeinsames Fraktionstreffen der 332 Abgeordneten am Mittwochabend dienen.
Bereits im Bundestag wies Merkel etwa Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in der Arbeitsmarktpolitik klar in die Schranken. Die Debatte über das von der CSU geforderte, umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, die Kleinkinder zu Hause betreuen wollen, vertagte sie kurzerhand auf 2013. „Ich sehe die Probleme, die damit verbunden sind.“
Und in Richtung FDP betonte sie den begrenzten Spielraum für Steuersenkungen. „Die Schuldenbremse ist so etwas wie eine Leitplanke unserer gesamten Arbeit“, sagte Merkel und wies ausdrücklich auf die Gefahr hin, dass die Regierung verklagt werden könne, wenn sie die im Grundgesetz festgeschriebene Verringerung der staatlichen Schuldenaufnahmen ab 2011 nicht einhalte. Ansonsten bekannte sie sich nur zum Ziel einer Strukturreform, die Ungerechtigkeiten bei der Einkommensteuer beseitigen solle. Entscheidende Fragen wie Volumen, Struktur und Zeitpunkt von Steuersenkungen vertagte sie erneut auf die Zeit nach der Steuerschätzung im Mai.
Allerdings wurde schon am Mittwoch deutlich, wie sehr die Kanzlerin zwischen widerstrebenden Wünschen aus dem In-und Ausland gefangen ist. So ließ FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger noch in der Debatte keinen Zweifel daran, wie wichtig das Steuersenkungsthema – und ein substanzielles Entlastungsvolumen – für die FDP ist. Später kritisierten auf einer Veranstaltung in Leipzig Vertreter der Bundesbank und der Ratingagentur Moody’s die ausufernde Staatsverschuldung. Finanzpolitisch stehe Deutschland „das Wasser bis zum Halse“, sagte Bundesbank-Vorstand Hans Georg Fabritius laut Redemanuskript. „Dass viele andere Länder noch tiefer im Wasser stehen, ist zwar richtig, macht die Lage aber keinen Deut besser.“
Exportmaschine soll weiterlaufen
Auch internationale Kritik versuchte Merkel abzuwehren. Ausdrücklich bekannte sie sich zu der im G20-Kreis kritisierten starken Exportabhängigkeit der Bundesrepublik. „Deutschland wird seinen Wohlstand nur sichern können, wenn es weiter eine Exportnation bleibt. Alle Aussagen, wir brauchten jetzt nicht mehr so viel zu exportieren, halte ich für falsch.“ Im Gegenteil müssten starke Branchen wie die Chemie- und Autoindustrie sowie die Medizin- und Verkehrstechnik weiterentwickelt werden. „Auch das Auto des 21. Jahrhunderts muss eines sein, das in Deutschland gebaut wird.“ Am 3. Mai plane die Regierung deshalb einen Gipfel zur Elektromobilität.
Auffallend war, dass die CDU-Chefin in der Regierungserklärung zwar die bisherigen Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition energisch verteidigte, dabei aber einen Punkt überhaupt nicht erwähnte: Die umstrittene Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe, die FDP und CSU durchgesetzt hatten, sprach Merkel nicht an – anders als die Opposition.
Merkel im Wortlaut
Zur Krise: „Mit dem, was wir getan haben, ist die Krise noch nicht vorbei. So wie wir klug den Abschwung gedämpft haben, so geht es jetzt darum, klug aus dem Tal wieder herauszukommen. Ich sage Ihnen: Das wird sicherlich kontroverse Debatten hervorrufen. Aber es wird vor allen Dingen neues Denken erfordern.“
Zur Industrie: „Wir wollen, dass Deutschland Leitmarkt für Elektromobilität wird. (...) Sie sollten mit uns gemeinsam ein Interesse daran haben, dass wir hier wieder führend sind, dass auch das Auto des 21. Jahrhunderts ein Auto ist, das in Deutschland gebaut wird.“
Zu Hartz IV: „Ich glaube, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, was den Zwang, die Aufgabe oder die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme anbelangt, eindeutig ausreichend sind.“
Zur Bankenreform: „Es geht (...) darum, Wege zu finden, zu verhindern, dass Banken so groß sind oder so verflochten sind, dass sie uns immer wieder sozusagen erpressen können. Es gibt verschiedene Modelle. Auch Deutschland wird mit einem Modell in die Debatte gehen.“
