Haushalt 2011
Schäubles eiserner Sparkurs ärgert die Opposition

Die Wirtschaft boomt, Deutschland ist wieder Konjunkturlokomotive in Europa und die Steuereinnahmen steigen. Die Regierung will ihren Sparkurs dennoch durchziehen. Die Opposition wettert, die Zeche zahlten die kleine Leute, das Sparpaket enthalte Luftbuchungen.
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HB BERLIN. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz des kräftigen Wirtschaftswachstums unverändert am Sparkurs der schwarz-gelben Koalition festhalten. „Wir sind auf einem guten wirtschaftlichem Weg“, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages. Bei der Haushaltssanierung aber werde Kurs gehalten. Der Finanzminister sagte voraus, dass das Wachstum im kommenden Jahr niedriger ausfallen werde.

Schäuble verteidigte den Schuldenabbau als wachstumsfreundlich und nachhaltig. Das umstrittene Sparpaket habe eine „ausgewogene Struktur“. Im Sozialbereich konzentrierten sich die Maßnahmen darauf, die Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme zu verbessern. Aus Sicht der Opposition dagegen wird vor allem zulasten der sozial Schwächeren gekürzt. Auch stehe das Sparpaket auf tönernen Füßen. Es enthalte zahlreiche Luftbuchungen. Das Sparpaket sieht bis 2014 Entlastungen des Bundes um 80 Mrd. Euro vor. Zahlreiche Posten sind aber noch strittig oder wurden zuletzt abgeschwächt.

Es ist der erste Etat, für den die schwarz-gelbe Koalition voll verantwortlich ist. Der Entwurf von Schäuble sieht einen massiven Defizitabbau vor. Für 2011 sind neue Kredite von 57,5 Mrd. geplant. Bis 2014 soll die Neuverschuldung auf 24 Mrd. Euro gedrückt werden. „Das ist Schuldenbremse im Grundgesetz konkret“, sagte Schäuble. Auch die Ausgaben des Bundes werden gesenkt - von 307 Mrd. im Jahr 2011 auf 301 Mrd. Euro im Jahr 2014.

Angesichts der besseren Konjunktur wollen Haushalts-Experten von Union und FDP die Neuverschuldung stärker drücken. Schäuble rechnet damit, dass er schon dieses Jahr weniger neue Kredite benötigt als die geplanten 65 Mrd. Euro. Man werde 2010 irgendwo zwischen 50 und 60 Mrd. Euro landen, sagte er im Bundestag. Dies wäre aber immer noch die mit Abstand höchste Neuverschuldung.

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  • Alte überberholte Strukturen stärken (Atomkraft) und gleichzeitig an neuen innovationen sparen (Medizinischer Fortschritt) heisst natürlich das Wirtschaftswachstum 2011 wieder plattzumachen (Da hat Herr Schäuble ganz recht mit seinem hausgemachten Deseaster-Sparprogramm)

  • Ja wer hat noch zweifel das er beglückt wird und das schon seit 20 ig jahre mit den anschluss der DDR an die bRD nimmt die umverteilung immer klarere Konturen an.alles zum wohl des volkes,und es geht so lange bis alles minderbemittelte an die wand gedrückt ist platt gemacht wurde.das letzte herrausgepresst ist,und die neusten studien bestätigen junge menschen sehen ihre zukunft optimistisch,na dann mal ran ans bezahlen für etwas was euch eigentlich nicht zusteht.jugend seit realistisch zum optimismus besteht kein grund,das gegenteil ist der fall,ihr habt nicht den hauch einer chance dazu ist die bRD zu kaputt.

  • Wieso reden die politisch gekauften Medien in unserem Land immer von einem "Sparpaket"? Hier wird von Seiten der Politik überhaupt nichts gespart, außer an den Sozialleistungen für Arbeitnehmer. Dafür werden dann aber die Sozialabgaben wie z.b. der Krankenkassenbeitrag erhöht. Aber selbstverständlich nur für den Arbeitnehmer und für die Rentner nicht zu vergessen. Zusätzlich werden neue Steuern und Abgaben erfunden, die dann über Umwege wieder von der bevölkerung zu tragen sind. Die brennelementesteuer wird von den Energiekonzernen auf den Strompreis umgelegt und die Flugabgabe kommt auf den Ticketpreis. Die "80Mrd.Euro-Entlastung des bundes" ist eine 80Mrd.-Euro-Steuererhöhung für die bevölkerung. Die Medien sollten das Kind beim Namen nennen, um sich einen letzten Funken Glaubwürdigkeit zu erhalten.

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