Haushalt 2013

Bundesregierung erhöht Wulffs Ehrensold

Mehrere Gehaltserhöhungen bei den Bundesbeamten sowie ein Beschluss der Bundesregierung führen zu einem bizarren Umstand: Der als Bundespräsident zurückgetretene Christian Wulff bekommt eine höhere Pension.
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Der frühere Bundespräsident Christian Wulff. Quelle: dapd

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff.

(Foto: dapd)

DüsseldorfEx-Bundespräsident Christian Wulff kann sich über eine Erhöhung seiner Altersruhebezüge freuen. Wie „Bild“ unter Berufung auf den Haushaltsplan für 2013 berichtet, soll der Ehrensold des früheren Staatsoberhauptes um rund 18.000 Euro im Jahr steigen.

Wulff ist allerdings nicht der einzige der von der Erhöhung profitiert. Im entsprechenden Haushaltstitel „F 421 02-11“ ist davon die Rede, dass die Bundespräsidenten-Bezüge von bisher 199.000 auf 217.000 Euro pro Jahr steigen. Das betrifft demnach auch Amtsinhaber Joachim Gauck sowie alle ehemaligen Bundespräsidenten. Grund ist, dass die ehemaligen Staatsoberhäupter keine echte Pension, sondern, wie es im Gesetz heißt, einen Ehrensold „in Höhe der Amtsbezüge“ erhalten. Das Bundespräsidialamt und das Bundesinnenministerium bestätigten den Bericht.

In der FDP stößt der Vorgang auf Kritik. „Alle, die davon profitieren, sollten darüber nachdenken, ob sie auf die Erhöhung verzichten. Das würde sie sicher nicht ärmer machen“, sagte der Haushaltsexperte der Liberalen, Jürgen Koppelin, der Zeitung.

Im Fall Wulff kommt hinzu, dass er gleich von mehreren Gehaltserhöhungen bei den Bundesbeamten sowie vom Beschluss der Bundesregierung, die Gehaltssteigerungen erstmals seit 2002 wieder auf die Minister und die Kanzlerin zu übertragen profitiert. Da der Bundespräsident laut Gesetz 10/9 des Kanzlergehaltes bekommt, steigen seine Bezüge mit.

Wulff war über eine Hauskreditaffäre gestolpert und hatte deshalb vorzeitig seinen Posten als Bundespräsident geräumt. Gegen den CDU-Politiker ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Er soll Urlaube auf Sylt von einem Unternehmer bezahlt bekommen haben.

  • dne
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83 Kommentare zu "Haushalt 2013: Regierung erhöht Wulffs 199.000-Euro-Ehrensold"

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  • Er scheint ein wenig stark durcheinander zu sein. Oder sinds Drogen in überhöhter Menge. Dieses Geseiere ist absolut verzichtbar verehrte Redaktion.

  • War ein Repost von hier:

    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/banken-studie-bei-europas-banken-schlummert-eine-billion-euro-an-faulen-krediten/v_detail_tab_comments/7003324.html?commentSort=chrono

  • FAULE KREDITE, Herr BP!

    So lange - sobald ich versuche etwas zu programmieren/entwickeln um mich damit aus H(artz)iv heraus selbständig zu machen - ein Angriff auf meine komplette Infrastruktur erfolgt können wir das mit der Rückerstattung des H(artz)IV-DARLEHENS vergessen welches ich 02/2007 zusammen mit "anwaltlichem Sachverständigen-Medizin-Gutachten" eingereicht hatte. Unter anderem um - und das hat geklappt - für "gesund genug" zum Arbeiten erklärt zu werden.

    UND so lange irgendwelche DRÜCKERKOLONNENN hier Internetvertäge abschließen mit ZUSATZOPTIONEN für Virenscanner die man nicht bestellt hat, die sich dann nicht kündigen lassen - ABER TROTZDEM trotz schriftlichem Storno der Einzugsermächtigung bankseitig ABGEBUCHT WERDEN - so man nicht die Bank wechselt - die einen dafür auch noch wie den Nazi GÖHRING schimpft - so lange zahle ich auch keine GlasbruchSchäden die dann der Bank aus VOLKSZORN irgendwann entstehen.

    Und wenn eine Forderungen nicht berechenen könnende Vollzugsbeamtin - die zudem TEILZAHLUNGEN in der Sache - des lieben Frieden willens - UNTERSCHLAGEN hat dann der Bank wie ein über die eigene Ablehnung befindender Richter zugesteht sich mit 5% oberhalb des Zentralbankzinssatzes schadlos hält, obgleich die BANK zum günstigen EZB-Zinssatz Geld bekommt, ist das ein ILLEGALER GEWINN aus STRAFTATEN der dort entsteht.

    [...]

    H(artz)-IV-Darlehen - zur Überbrückung von Zahlungsausfällen für Freiberufler/Selbständige: So kann man übrigens auch Zeit überbrücken in der Scheinselbständigkeit - dadurch überprüft wird Monatelang keine Rechnung zu zahlen. Zudem muß man so keine Krakenversicherung abschließen was vor Behandlung gegen Patientenweillen zusätzlichen Schutz bitet.
    Zurückzahlen an den Staat kann man die bei soviel krimineller Energie um das Erwerbsarbeiten zu verhindern jedoch nicht.

    Daher sitzt der BP/Staat auf faulen Krediten von H-IV-Darlehensbeziehern.

    ~~

    BP = Bundespräsident nicht B(ritisch) P(etrol) Tankstelle

  • Mal ehrlich, welcher jugendliche,gebildete, fortschrittliche Schulabgänger wollte vor rund 40 Jahren bei einer verstaubten u. verknöcherten Behörde landen?! Meist waren es doch Kinder aus Familien ebenda, die das Beamtenleben dieserhalb geniessen konnten und wollten. Mit diesen und zukünftigen Pensionären gilt es doch heute, sich auseinanderzusetzen. Als Mitarbeiterin einer Bank, die die Gehälter und Pensionsabrechnungen für über 600 Mitarbeiter und Ex-Mitarbeiter jeden Monat vorzunehmen hatte, kann ich nur sagen, dass es unmöglich gewesen wäre, hier so viele Fehler zu machen, wie es die Rentenversicherung Bund jetzt wieder bei vielen Rentnern gezeigt hat, wo die Rentenberechnungen falsch waren. Ich möchte keinem persönlich hier zu nahe treten, aber es gibt etliche Ämter mit Mitarbeitern, bei denen ich persönlich dachte, dass diese in der freien Wirtschaft jedenfalls keinen Job finden würden. Das fängt schon damit an, dass alle dort in Jeans "herumschlappen", ... ja oft jedenfalls anders sind und sehr häufig versuchen, durch Unfreundlichkeiten und Überheblichkeiten ihr persönliches Manko an Bildung zu kompensieren.

  • +++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

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  • Da von den etablierten - abesehen von den Piraten - nichts mehr zu erwarten ist spende ich nur noch an die Radiaklen und zwar beider Lager, links wie Rechts.

    Villeicht können die ja "die Mitte" mal zurechtstutzen.

  • Der PressIDent arbeitet ehrenamtlich.

    http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/Wulff-8630.jpg

    Gru&szlig; Ma><

    http://www.maximilian.baehring.at

  • Was mich an diesem Artikel stört, ist der Umstand, dass man Wulff zum Aufhänger gemacht hat. Aber diese Erhöhung betrifft alle noch lebenden ehemaligen Bundespräsidenten, egal, ob sie nun auf dem gelben Wagen mitfuhren oder mal Verfassungsrichter oder mal Direktor des IWF waren.
    Dann erinnere ich mich damit auch an die unsägliche Hetz-Kampagne, die Ex-Bundespräsident und Ex-Verfassungsrichter Roman Herzog zusammen mit der BILD betrieben hat, in der er behauptete, die Alten plündern die Jungen aus. Durch Wulff ist zumindest mal transparent geworden, wo die von Herzog kritisierte Plünderung und in welcher Höhe denn nun wirklich stattfindet.
    Und das alles, weil die CDU 1959 Adenauer dazu animieren wollte, auf die nochmalige Kandidatur als Kanzler zu verzichten und stattdessen als Bundespräsident zu kandidieren.
    Zuvor bestand nämlich die Regelung (aus dem Jahr 1922), dass der Präsident nach Austritt/Rücktritt vom Amt 3 Monate die vollen Bezüge weiter erhielt, dann für ein Jahr 75% und dann auf Lebenszeit 50%.
    Die heutige Transparenz haben wir also auch Wulff zu verdanken. Folglich hat er doch mehr zuwege gebracht (wenn auch unfreiwillig), als man bisher glaubte.

  • Eine Schande!

  • Eigentlich mische ich mich nicht in solche Debatten, möchte aber eine Aussage richtig stellen. Im Gegensatz zu heute waren die Brutto-Einkommen der Beamten nominal geringer, als die in der freien Wirtschaft. Wie gesagt, Nominal, denn mit ein wenig Mathematik kommt man schnell dahinter, dass die Netto-Einkommen gar nicht so unterschiedlich bei den Beamten waren. Sie zahlten keine Beiträge für die Rentenversicherung, keine Beiträge für die Arbeitslosenversicherung und bekamen bei der Krankenversicherung 70% als „Beihilfe, dazu die Wahlfreiheit, sich gesetzlich oder privat zu versichern.
    Bedingt durch die niedrigeren Bruttobezüge fielen auch die Steuerzahlungen geringer aus und somit waren die Nettobezüge von Beamten durchaus nicht geringer als die der in der freien Wirtschaft Tätigen. Hinzu kamen Privilegien bei den Pensionsbedingungen und die Unkündbarkeit. Die Pensionsregelungen legten fest, dass Beamte bei regulärem Eintritt in den Ruhestand 75% des letzten Gehaltes betrugen, wobei diese Höhe des Gehalts seit 2 Jahren bestehen musste.
    Hinzu kamen die innerhalb der jeweiligen Dienstgruppierung (einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst) bestehende Anspruch, nach definierten Wartezeiten den Anspruch geltend zu machen, sich auf eine Planstelle der nächsthöheren Gehaltsstufe zu bewerben, wobei weniger die Qualifikation auf die beworbene Stele eine Rolle spielte, als die Wartezeit, die seit der letzten Höhergruppierung vergangen war.
    Insofern, lieber Rentner, möchte ich Ihre Auslegung über Beamte doch ein wenig als Polemik betrachten.

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