Haushalt 2013
Regierung erhöht Wulffs 199.000-Euro-Ehrensold

Mehrere Gehaltserhöhungen bei den Bundesbeamten sowie ein Beschluss der Bundesregierung führen zu einem bizarren Umstand: Der als Bundespräsident zurückgetretene Christian Wulff bekommt eine höhere Pension.
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DüsseldorfEx-Bundespräsident Christian Wulff kann sich über eine Erhöhung seiner Altersruhebezüge freuen. Wie „Bild“ unter Berufung auf den Haushaltsplan für 2013 berichtet, soll der Ehrensold des früheren Staatsoberhauptes um rund 18.000 Euro im Jahr steigen.

Wulff ist allerdings nicht der einzige der von der Erhöhung profitiert. Im entsprechenden Haushaltstitel „F 421 02-11“ ist davon die Rede, dass die Bundespräsidenten-Bezüge von bisher 199.000 auf 217.000 Euro pro Jahr steigen. Das betrifft demnach auch Amtsinhaber Joachim Gauck sowie alle ehemaligen Bundespräsidenten. Grund ist, dass die ehemaligen Staatsoberhäupter keine echte Pension, sondern, wie es im Gesetz heißt, einen Ehrensold „in Höhe der Amtsbezüge“ erhalten. Das Bundespräsidialamt und das Bundesinnenministerium bestätigten den Bericht.

In der FDP stößt der Vorgang auf Kritik. „Alle, die davon profitieren, sollten darüber nachdenken, ob sie auf die Erhöhung verzichten. Das würde sie sicher nicht ärmer machen“, sagte der Haushaltsexperte der Liberalen, Jürgen Koppelin, der Zeitung.

Im Fall Wulff kommt hinzu, dass er gleich von mehreren Gehaltserhöhungen bei den Bundesbeamten sowie vom Beschluss der Bundesregierung, die Gehaltssteigerungen erstmals seit 2002 wieder auf die Minister und die Kanzlerin zu übertragen profitiert. Da der Bundespräsident laut Gesetz 10/9 des Kanzlergehaltes bekommt, steigen seine Bezüge mit.

Wulff war über eine Hauskreditaffäre gestolpert und hatte deshalb vorzeitig seinen Posten als Bundespräsident geräumt. Gegen den CDU-Politiker ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Er soll Urlaube auf Sylt von einem Unternehmer bezahlt bekommen haben.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Haushalt 2013: Regierung erhöht Wulffs 199.000-Euro-Ehrensold"

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  • Er scheint ein wenig stark durcheinander zu sein. Oder sinds Drogen in überhöhter Menge. Dieses Geseiere ist absolut verzichtbar verehrte Redaktion.

  • War ein Repost von hier:

    http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/banken-studie-bei-europas-banken-schlummert-eine-billion-euro-an-faulen-krediten/v_detail_tab_comments/7003324.html?commentSort=chrono

  • FAULE KREDITE, Herr BP!

    So lange - sobald ich versuche etwas zu programmieren/entwickeln um mich damit aus H(artz)iv heraus selbständig zu machen - ein Angriff auf meine komplette Infrastruktur erfolgt können wir das mit der Rückerstattung des H(artz)IV-DARLEHENS vergessen welches ich 02/2007 zusammen mit "anwaltlichem Sachverständigen-Medizin-Gutachten" eingereicht hatte. Unter anderem um - und das hat geklappt - für "gesund genug" zum Arbeiten erklärt zu werden.

    UND so lange irgendwelche DRÜCKERKOLONNENN hier Internetvertäge abschließen mit ZUSATZOPTIONEN für Virenscanner die man nicht bestellt hat, die sich dann nicht kündigen lassen - ABER TROTZDEM trotz schriftlichem Storno der Einzugsermächtigung bankseitig ABGEBUCHT WERDEN - so man nicht die Bank wechselt - die einen dafür auch noch wie den Nazi GÖHRING schimpft - so lange zahle ich auch keine GlasbruchSchäden die dann der Bank aus VOLKSZORN irgendwann entstehen.

    Und wenn eine Forderungen nicht berechenen könnende Vollzugsbeamtin - die zudem TEILZAHLUNGEN in der Sache - des lieben Frieden willens - UNTERSCHLAGEN hat dann der Bank wie ein über die eigene Ablehnung befindender Richter zugesteht sich mit 5% oberhalb des Zentralbankzinssatzes schadlos hält, obgleich die BANK zum günstigen EZB-Zinssatz Geld bekommt, ist das ein ILLEGALER GEWINN aus STRAFTATEN der dort entsteht.

    [...]

    H(artz)-IV-Darlehen - zur Überbrückung von Zahlungsausfällen für Freiberufler/Selbständige: So kann man übrigens auch Zeit überbrücken in der Scheinselbständigkeit - dadurch überprüft wird Monatelang keine Rechnung zu zahlen. Zudem muß man so keine Krakenversicherung abschließen was vor Behandlung gegen Patientenweillen zusätzlichen Schutz bitet.
    Zurückzahlen an den Staat kann man die bei soviel krimineller Energie um das Erwerbsarbeiten zu verhindern jedoch nicht.

    Daher sitzt der BP/Staat auf faulen Krediten von H-IV-Darlehensbeziehern.

    ~~

    BP = Bundespräsident nicht B(ritisch) P(etrol) Tankstelle

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