Haushalt 2014
Minister streiten um mehr Geld

Finanzminister Wolfgang Schäuble unter Druck: Im Koalitionsvertrag sind zusätzliche Mittel für Forschung und Bildung vereinbart. Nun streiten die Minister – denn auch andere wollen mehr Geld.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen abwehren, um das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts 2014 zu erreichen. Mittlerweile haben alle Ministerien ihre Ausgabenwünsche angemeldet. Diese lägen insgesamt um einen Betrag im Milliardenbereich über dem möglichen Rahmen, erfuhr das Handelsblatt (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen.

Streit gibt es vor allem um die Frage, wie das zusätzliche Geld für einige der sogenannten „Prioritären Maßnahmen“ des Koalitionsvertrags verteilt wird. So sind dort drei Milliarden Euro mehr für die Forschung vorgesehen. Neben dem Bildungs- und Forschungsministerium wollen auch andere Ministerien Zusatzmittel für Forschungsprojekte.

Jeder wolle ein Stück vom Kuchen, hieß es. Nun müssen sich die Ministerien untereinander einigen. Sollte das nicht gelingen, gibt es nach Angaben aus Regierungskreisen eine Notfalloption. Dann sollen die Zusatzmittel vorerst im Einzelplan 60 „Allgemeine Finanzverwaltung“ verbucht werden. Der steht unter Schäubles Kontrolle.

Um das Ziel des strukturell ausgeglichenen Haushalts einzuhalten, sei im Jahr 2014 maximal eine Neuverschuldung von 8,5 Milliarden Euro möglich, hieß es. Der Bundesfinanzminister will diesen Spielraum allerdings nicht ausschöpfen. Er möchte möglichst dicht an seiner ursprünglichen Finanzplanung aus dem vergangenen Jahr bleiben. Die sah ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro vor.

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  • Die Debatte sollte für beendet erklärt werden. Eine Diätenerhöhung ist mit nichts zu rechtfertigen.

    Basta!

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