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Haushalt 2014: Schäuble schreibt Finanztransaktionssteuer vorerst ab

exklusivDer Bundesfinanzminister plant im Bundesetat für 2014 keine Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer ein. Ursprünglich hatte das Ministerium zwei Milliarden Euro veranschlagt. Der Einführungstermin wackelt offenbar.

Finanzminister Schäuble plant keine Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer ein. Quelle: AFP
Finanzminister Schäuble plant keine Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer ein. Quelle: AFP

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht damit, im kommenden Jahr Einnahmen aus der EU-Finanztransaktionssteuer zu erzielen. Nach Informationen des Handelsblatts (Montagausgabe) hat man sich im Finanzministerium dazu entschlossen, die Steuer bei der Aufstellung der Haushaltseckwerte 2014, die derzeit läuft, nicht einzuplanen. In der mittelfristigen Finanzplanung vom Sommer waren noch Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro veranschlagt.

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Offiziell hat sich die Bundesregierung zwar noch nicht vom Starttermin 2014, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat, verabschiedet. Man sei weiterhin für eine zügige Einführung, hieß es in Regierungskreisen. Es gebe momentan aber keine ausreichende rechtliche Basis, um die Finanzsteuer bei der Haushaltsaufstellung 2014 zu berücksichtigen.

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Hinter vorgehaltener Hand gibt man in der Bundesregierung auch zu, dass der Zeitplan kaum zu halten sei. Schließlich beginnen die Detailverhandlungen auf EU-Ebene erst. Deutschland will die Finanztransaktionssteuer zusammen mit zehn anderen europäischen Ländern einführen.

Die Eckwerte zum Haushalt 2014 sollen am 20. März vom Kabinett verabschiedet werden. Die schwarz-gelbe Koalition hat es sich zum Ziel gemacht, für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Dazu fehlen noch rund vier Milliarden Euro.

Reiche in Deutschland

  • Ab wann gilt man als reich?

    Eine Definition für Reichtum gibt es nicht. Auch ist dies - wie so vieles - relativ. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers liegt in Deutschland bei rund 30.000 Euro. Die Hälfte der 26,6 Millionen Steuerpflichtigen hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2007 Einkünfte von bis zu 29.000 Euro, 10 Prozent erhielten mehr als rund 73.400 Euro, aber nur ein Prozent mehr als 206.000 Euro.

  • Wie ist die Vermögensverteilung?

    Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem Nettovermögen in Deutschland von 9,3 Billionen Euro. Das umfasst Immobilien, Geldvermögen, Versicherungen, Betriebsvermögen oder auch Vermögen in Form wertvoller Sammlungen. Dieses Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung nach Angaben des DIW gut 66 Prozent des Gesamtvermögens. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens.

  • Wie viele Millionäre und Milliardäre gibt es in Deutschland?

    Nach Angaben des „Manager Magazins“ gibt es in Deutschland gut 100 Milliardäre - sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Angeführt wird die Liste der Superreichen von Aldi-Gründer Karl Albrecht.

    Trotz Wirtschaftskrise und Börsenturbulenzen ist auch die Zahl der Deutschen, die über ein Nettovermögen von einer Million Euro und mehr verfügen deutlich gestiegen. Der D.A.CH-Vermögensreport 2012 gibt die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland mit 826.000 an.

  • Wie sieht es mit „Einkommensmillionären“ aus?

    Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2007 insgesamt 16.681 Steuerzahler mit Einkünften von einer Million Euro oder mehr. Die meisten kamen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

  • Wer zahlt Steuern?

    Auf das oberste Zehntel der Einkommensbezieher entfielen 2007 fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Fast ein Viertel (23,9) des Aufkommens ging auf die 1 Prozent Einkommensreichsten zurück. Dagegen zahlt die untere Hälfte nur sieben Prozent des Steueraufkommens.

  • Werden Reiche künftig stärker besteuert?

    Wenn es nach SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geht: Ja. Es geht vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und eine Rückkehr zur Vermögensteuer, die Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt wurde. Zurzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, er gilt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro. Hinzu kommt die „Reichensteuer“ von 45 Prozent ab 250.001 Euro (Ledige). Die Sätze könnten angehoben werden oder früher greifen.

Diese Zahl nannte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer kürzlich auf einer Sparklausur mit Kollegen aus den anderen Ministerien. Bei der Berechnung sei die Finanztransaktionssteuer schon nicht berücksichtigt worden, erfuhr das Handelsblatt. Somit bleibt es dabei, dass Schäuble noch rund vier Milliarden Euro einsparen muss.

  • 25.02.2013, 10:05 Uhrwolf.k1

    Diese FTT ist das größte Hirngespinst, dass Politikern je einfallen konnte. Sie ist nichts anderes als linkspopulistische Propaganda. Und wo linksregierte Länder gelandet sind bzw. landen, sieht man ohnehin zur Genüge ... im Chaos.

  • 25.02.2013, 06:54 UhrPeligro

    Wolfgang Schäuble am 17.09.2011 in der BamS.
    „Wir werden noch in diesem Herbst eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen. Nach meiner eigenen Überzeugung notfalls auch nur in der Eurozone.
    Und wir müssen überlegen, den Finanzsektor jenseits der Banken – also Hedgefonds und Private Equity – stärker und schneller zu regulieren und mehr Transparenz zu schaffen. Dies gilt auch für die Vielzahl der modernen hochspekulativen Finanzprodukte. Es muss jetzt schneller vorangehen. Wir dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, als ob wir von den Märkten getrieben wären. Denn eins ist klar: Die Politik ist Herr des Verfahrens und nicht die Märkte“.

  • 25.02.2013, 06:52 UhrW.Fischer

    Schäuble schreibt Finanztransaktionssteuer vorerst ab! Wer hatte etwas anderes, von diesem Minister erwartet?
    Es ist doch viel leichter den Steuerzahler das Geld aus der Tasche zu stehlen, als die Banken zur Kasse bitten.
    Es gibt ein Sprichwort, der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht, und dann Gnade uns Gott.

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