Haushalt 2014: Schäuble schreibt Finanztransaktionssteuer vorerst ab

Haushalt 2014
Schäuble schreibt Finanztransaktionssteuer vorerst ab

Der Bundesfinanzminister plant im Bundesetat für 2014 keine Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer ein. Ursprünglich hatte das Ministerium zwei Milliarden Euro veranschlagt. Der Einführungstermin wackelt offenbar.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht damit, im kommenden Jahr Einnahmen aus der EU-Finanztransaktionssteuer zu erzielen. Nach Informationen des Handelsblatts (Montagausgabe) hat man sich im Finanzministerium dazu entschlossen, die Steuer bei der Aufstellung der Haushaltseckwerte 2014, die derzeit läuft, nicht einzuplanen. In der mittelfristigen Finanzplanung vom Sommer waren noch Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro veranschlagt.

Offiziell hat sich die Bundesregierung zwar noch nicht vom Starttermin 2014, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat, verabschiedet. Man sei weiterhin für eine zügige Einführung, hieß es in Regierungskreisen. Es gebe momentan aber keine ausreichende rechtliche Basis, um die Finanzsteuer bei der Haushaltsaufstellung 2014 zu berücksichtigen.

Hinter vorgehaltener Hand gibt man in der Bundesregierung auch zu, dass der Zeitplan kaum zu halten sei. Schließlich beginnen die Detailverhandlungen auf EU-Ebene erst. Deutschland will die Finanztransaktionssteuer zusammen mit zehn anderen europäischen Ländern einführen.

Die Eckwerte zum Haushalt 2014 sollen am 20. März vom Kabinett verabschiedet werden. Die schwarz-gelbe Koalition hat es sich zum Ziel gemacht, für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Dazu fehlen noch rund vier Milliarden Euro.

Diese Zahl nannte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer kürzlich auf einer Sparklausur mit Kollegen aus den anderen Ministerien. Bei der Berechnung sei die Finanztransaktionssteuer schon nicht berücksichtigt worden, erfuhr das Handelsblatt. Somit bleibt es dabei, dass Schäuble noch rund vier Milliarden Euro einsparen muss.

Kommentare zu " Haushalt 2014: Schäuble schreibt Finanztransaktionssteuer vorerst ab"

Alle Kommentare
  • Diese FTT ist das größte Hirngespinst, dass Politikern je einfallen konnte. Sie ist nichts anderes als linkspopulistische Propaganda. Und wo linksregierte Länder gelandet sind bzw. landen, sieht man ohnehin zur Genüge ... im Chaos.

  • Wolfgang Schäuble am 17.09.2011 in der BamS.
    „Wir werden noch in diesem Herbst eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen. Nach meiner eigenen Überzeugung notfalls auch nur in der Eurozone.
    Und wir müssen überlegen, den Finanzsektor jenseits der Banken – also Hedgefonds und Private Equity – stärker und schneller zu regulieren und mehr Transparenz zu schaffen. Dies gilt auch für die Vielzahl der modernen hochspekulativen Finanzprodukte. Es muss jetzt schneller vorangehen. Wir dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, als ob wir von den Märkten getrieben wären. Denn eins ist klar: Die Politik ist Herr des Verfahrens und nicht die Märkte“.

  • Schäuble schreibt Finanztransaktionssteuer vorerst ab! Wer hatte etwas anderes, von diesem Minister erwartet?
    Es ist doch viel leichter den Steuerzahler das Geld aus der Tasche zu stehlen, als die Banken zur Kasse bitten.
    Es gibt ein Sprichwort, der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht, und dann Gnade uns Gott.

  • Natuerlich war das zu erwarten, Luftnummer Transaktionssteuer, Luftnummer Bankenregulierung, Trennung von Investmentbanking und Einlagengeschaeft, hoehere Rueckstellungen fuer das Eigengeschaeft, alles nicht mit Schaeuble. Alles nicht mit der CDU und der FDP, denn die finden die Haftung der Steuerzahler ja bequem. Vor allem den Computerhandel gilt es zu betseuern, je schneller die Transaktionen, je hoeher die Steuer, das waere doch mal was. Aber, die Bankster sitzen ja fast taeglich mit den Ganoven in der Regierung zusammen und mauscheln, wird Dialog genannt, nur, der Dialog ist einseitig, die Bankster diktieren ihren Knechten die Gesetze gleich in die Feder, damit ja keine Abweichung von den Wuenschen der Bankster sich einschleichen kann. Deutschland und seine Parteien ist korrupt bis ins Mark. Man koennte fast meinen, Schaeuble will sich nachhaltig dafuer raechen, das man ihn mit den Fingern im Parteispendenhonigtopf erwischt hat. Schlimm das so ein Mann nach der Spendenaffaere in so ein Amt kommen konnte, zeigt doch nur, wie verdorben und verfault unsere Politiker sind.

  • @ Truchel
    @ margrit117888

    Tja, wie WAHR, wie WAHR!

    CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE verkommen bis ins Mark.
    Für Deutschland gibt es keine Hoffnung mehr!

    Und dieses Pack hat so viel Pack ins Land geholt …

    Daher gibt’s für Deutschland nur noch eine Richtung,
    nach unten in den Gulli!

  • Nun, ich mit meinem Depot, und darin sind keine Aktien von Banken enthalten, bin mir relativ sicher, dass ich mit der Finanzkrise nichts am Hut habe.

    Und warum soll ich, wenn ich zum Beispiel VW oder Wacker Chemie kaufe, einen Teil zur Sanierung beitragen, für den ich keine Verantwortung trage? Wenn man den Finanzmarkt regulieren möchte, dann soll man gefälligst den Hochfrequenzhandel verbieten. Bei dieser Steuer hat man aber nur nachgerechnet was es an Vermögen gibt und der Staat will sich nun einen Teil davon sichern. In meinen Augen ist das moderne Wegelagerei.

    Aber mit der Argumentation die Verursacher der Krise bezahlen zu lassen, wurde ja auch schon die Luftverkehrsabgabe in Deutschland eingeführt und der Michel hat Beifall gespendet.

  • die finanztransaktionssteuer ist doch eine reine kleinanleger-abzocksteuer. Die, die es treffen soll, also die banken und die hedge-fonds sind nicht in der eu ansässig und wenn doch, dann gründen diese rechtlich selbstständige unternehmen im Drittland. die einzigen, die nicht gehen können sind die kleinanleger und genau diese werden am ende die steuer zahlen. die banken werden die steuer unterstützen, denn erstens werden sie die steuer nicht zahlen und zweitens vermittelt die steuer den trugschlluss, dass die banken endlich bestraft wurden, wass aber definitiv nicht der fall ist.

  • Die Transaktionssteuer ist sinnvoll. Sie lässt prinzipiell all jene in einen Tiopf einzahlen, der die nächste Krise bezahlt, zumindest abschwächt. Aber solange das Totschlagargument "es machen ja nicht alle mit, dann ist es ja sinnlos" nicht von der Hand zu weisen ist, freut sich jeder Finanzmarktteilnehmer.

    Aber eigentlich ist das auch nicht so wichtig. Unser Geldsystem steht eh am Abgrund, es wird beim nächsten grösseren Schubs abstürzen. Allein schon der Umstand, dass der Euro statistisch alle paar Monate auf der Kippe steht, weil ja wieder irgendwo gewählt wird, macht doch die Lage deutlich.

    So gesehen ist auch die Finanztransaktionssteuer nur eine Beruhigungspille für´s Fussvolk. "Die versuchen ja, die Märkte zu regulieren", soll das Stimmvieh denken, tatsächlich wissen alle Politlügner, dass man der Zockermafia keine Steine in den Weg legen wird. Wer zweifelt daran, wenn ständig Märkte beruhigt werden müssen, die Befindlichkeit der Menschen jedoch scheissegal ist.

  • Damit ist der Wahlkampfgag der Bundeskanzlerin gescheitert. Original Merkel: "Denn wir wollen, dass diejenigen, die die Krise mitverursacht haben auch in Zukunft einen Beitrag dafür leisten, dass wir die Folgen daraus beheben können." Es ist der letzte Satz der Ansprache vom 17.2., vgl. fortunanetz.
    Denn wir haben im Tageskommentar vom 14.02. 2013 eindeutig klargestellt, dass die Besteuerung der Börsenumsätze vom Käufer/ Verkäufer der Wertpapiere zu bezahlen ist und nicht von den Banken. Der Kunde entrichtet seinen Belastungsbetrag mit jeder Wertpapierabrechnung, wobei die Bank lediglich das Inkasso der Steuern betreibt.

    Eingeführt wird eine Börsenumsatzsteuer, wie sie 1991 mit großen Brimborium abgeschafft wurde.
    Steuertechnisch gehört sie zu den Kapitalverkehrssteuern, weil ein Vorgang im Wirtschaftsverkehr besteuert wird. Vergleichbar ist die Grunderwerbsteuer, auch die wird vom Käufer getragen.

    Und schon allein am Begriff Börsen - Umsatzsteuer lässt sich erkennen, dass die Steuer im Umsatz enthalten ist und damit der Käufer des Gutes besteuert wird. Die Belastung geht schlichtweg an den Banken vorbei und belastet den Bankkunden, der die Börsenumsätze tätigt. Die Bank wird mit Null-Komma-nix belastet.
    Merkel meint offensichtlich dass alle Wertpapierkunden der nächsten Jahre für das Schuldendesaster im Euroland verantwortlich sind.

  • Diese Steuer soll doch eh in den Topf der EU wandern. Dies ist der eigentliche Grund, warum Rolli die Einnahmen (gezahlt von deuten Anlegern) nicht im Haushalt verplanen kann. Eingeführt wird diese Steuer allemal.

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