Haushalt 2014: Schäuble schreibt Finanztransaktionssteuer vorerst ab

Haushalt 2014
Schäuble schreibt Finanztransaktionssteuer vorerst ab

Der Bundesfinanzminister plant im Bundesetat für 2014 keine Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer ein. Ursprünglich hatte das Ministerium zwei Milliarden Euro veranschlagt. Der Einführungstermin wackelt offenbar.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht damit, im kommenden Jahr Einnahmen aus der EU-Finanztransaktionssteuer zu erzielen. Nach Informationen des Handelsblatts (Montagausgabe) hat man sich im Finanzministerium dazu entschlossen, die Steuer bei der Aufstellung der Haushaltseckwerte 2014, die derzeit läuft, nicht einzuplanen. In der mittelfristigen Finanzplanung vom Sommer waren noch Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro veranschlagt.

Offiziell hat sich die Bundesregierung zwar noch nicht vom Starttermin 2014, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat, verabschiedet. Man sei weiterhin für eine zügige Einführung, hieß es in Regierungskreisen. Es gebe momentan aber keine ausreichende rechtliche Basis, um die Finanzsteuer bei der Haushaltsaufstellung 2014 zu berücksichtigen.

Hinter vorgehaltener Hand gibt man in der Bundesregierung auch zu, dass der Zeitplan kaum zu halten sei. Schließlich beginnen die Detailverhandlungen auf EU-Ebene erst. Deutschland will die Finanztransaktionssteuer zusammen mit zehn anderen europäischen Ländern einführen.

Die Eckwerte zum Haushalt 2014 sollen am 20. März vom Kabinett verabschiedet werden. Die schwarz-gelbe Koalition hat es sich zum Ziel gemacht, für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Dazu fehlen noch rund vier Milliarden Euro.

Diese Zahl nannte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer kürzlich auf einer Sparklausur mit Kollegen aus den anderen Ministerien. Bei der Berechnung sei die Finanztransaktionssteuer schon nicht berücksichtigt worden, erfuhr das Handelsblatt. Somit bleibt es dabei, dass Schäuble noch rund vier Milliarden Euro einsparen muss.

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