Haushalt 2014: Schäuble schreibt Finanztransaktionssteuer vorerst ab

Haushalt 2014
Schäuble schreibt Finanztransaktionssteuer vorerst ab

exklusivDer Bundesfinanzminister plant im Bundesetat für 2014 keine Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer ein. Ursprünglich hatte das Ministerium zwei Milliarden Euro veranschlagt. Der Einführungstermin wackelt offenbar.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht damit, im kommenden Jahr Einnahmen aus der EU-Finanztransaktionssteuer zu erzielen. Nach Informationen des Handelsblatts (Montagausgabe) hat man sich im Finanzministerium dazu entschlossen, die Steuer bei der Aufstellung der Haushaltseckwerte 2014, die derzeit läuft, nicht einzuplanen. In der mittelfristigen Finanzplanung vom Sommer waren noch Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro veranschlagt.

Offiziell hat sich die Bundesregierung zwar noch nicht vom Starttermin 2014, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat, verabschiedet. Man sei weiterhin für eine zügige Einführung, hieß es in Regierungskreisen. Es gebe momentan aber keine ausreichende rechtliche Basis, um die Finanzsteuer bei der Haushaltsaufstellung 2014 zu berücksichtigen.

Hinter vorgehaltener Hand gibt man in der Bundesregierung auch zu, dass der Zeitplan kaum zu halten sei. Schließlich beginnen die Detailverhandlungen auf EU-Ebene erst. Deutschland will die Finanztransaktionssteuer zusammen mit zehn anderen europäischen Ländern einführen.

Die Eckwerte zum Haushalt 2014 sollen am 20. März vom Kabinett verabschiedet werden. Die schwarz-gelbe Koalition hat es sich zum Ziel gemacht, für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Dazu fehlen noch rund vier Milliarden Euro.

Diese Zahl nannte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer kürzlich auf einer Sparklausur mit Kollegen aus den anderen Ministerien. Bei der Berechnung sei die Finanztransaktionssteuer schon nicht berücksichtigt worden, erfuhr das Handelsblatt. Somit bleibt es dabei, dass Schäuble noch rund vier Milliarden Euro einsparen muss.

Kommentare zu " Haushalt 2014: Schäuble schreibt Finanztransaktionssteuer vorerst ab"

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  • Diese FTT ist das größte Hirngespinst, dass Politikern je einfallen konnte. Sie ist nichts anderes als linkspopulistische Propaganda. Und wo linksregierte Länder gelandet sind bzw. landen, sieht man ohnehin zur Genüge ... im Chaos.

  • Wolfgang Schäuble am 17.09.2011 in der BamS.
    „Wir werden noch in diesem Herbst eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen. Nach meiner eigenen Überzeugung notfalls auch nur in der Eurozone.
    Und wir müssen überlegen, den Finanzsektor jenseits der Banken – also Hedgefonds und Private Equity – stärker und schneller zu regulieren und mehr Transparenz zu schaffen. Dies gilt auch für die Vielzahl der modernen hochspekulativen Finanzprodukte. Es muss jetzt schneller vorangehen. Wir dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, als ob wir von den Märkten getrieben wären. Denn eins ist klar: Die Politik ist Herr des Verfahrens und nicht die Märkte“.

  • Schäuble schreibt Finanztransaktionssteuer vorerst ab! Wer hatte etwas anderes, von diesem Minister erwartet?
    Es ist doch viel leichter den Steuerzahler das Geld aus der Tasche zu stehlen, als die Banken zur Kasse bitten.
    Es gibt ein Sprichwort, der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht, und dann Gnade uns Gott.

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