•  
  • Digitalpass
  • Finanzen
  • Unternehmen

    STELLENMARKT

    Mit dem Jobturbo durch-
    suchen Sie mehr als 215.000 Stellenanzeigen in 36 deutschen Stellenbörsen.
  • Politik

  • Technik
  • Auto
  • Sport
  • Panorama
  • Social Media
    Einstellungen
    Dauerhaft aktivieren und Datenübermittlung zustimmen oder deaktivieren:
    Folgen Sie Handelsblatt:
  • Video
  • Service

Schäuble schreibt Finanztransaktionssteuer vorerst ab

Haushalt 2014
Schäuble schreibt Finanztransaktionssteuer vorerst ab

Der Bundesfinanzminister plant im Bundesetat für 2014 keine Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer ein. Ursprünglich hatte das Ministerium zwei Milliarden Euro veranschlagt. Der Einführungstermin wackelt offenbar.
  • 20

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht damit, im kommenden Jahr Einnahmen aus der EU-Finanztransaktionssteuer zu erzielen. Nach Informationen des Handelsblatts (Montagausgabe) hat man sich im Finanzministerium dazu entschlossen, die Steuer bei der Aufstellung der Haushaltseckwerte 2014, die derzeit läuft, nicht einzuplanen. In der mittelfristigen Finanzplanung vom Sommer waren noch Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro veranschlagt.

Offiziell hat sich die Bundesregierung zwar noch nicht vom Starttermin 2014, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat, verabschiedet. Man sei weiterhin für eine zügige Einführung, hieß es in Regierungskreisen. Es gebe momentan aber keine ausreichende rechtliche Basis, um die Finanzsteuer bei der Haushaltsaufstellung 2014 zu berücksichtigen.

Hinter vorgehaltener Hand gibt man in der Bundesregierung auch zu, dass der Zeitplan kaum zu halten sei. Schließlich beginnen die Detailverhandlungen auf EU-Ebene erst. Deutschland will die Finanztransaktionssteuer zusammen mit zehn anderen europäischen Ländern einführen.

Die Eckwerte zum Haushalt 2014 sollen am 20. März vom Kabinett verabschiedet werden. Die schwarz-gelbe Koalition hat es sich zum Ziel gemacht, für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Dazu fehlen noch rund vier Milliarden Euro.

Diese Zahl nannte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer kürzlich auf einer Sparklausur mit Kollegen aus den anderen Ministerien. Bei der Berechnung sei die Finanztransaktionssteuer schon nicht berücksichtigt worden, erfuhr das Handelsblatt. Somit bleibt es dabei, dass Schäuble noch rund vier Milliarden Euro einsparen muss.

Kommentare zu "Schäuble schreibt Finanztransaktionssteuer vorerst ab"

Alle Kommentare
  • Da greift dieser oberste Spendenaufklärer doch lieber in die Sozialkassen. Das ist doch viel einfacher und sicherer. Das kann man nur noch ekelhaft nennen. Hoffentlich verschwinden diese Gesichter im September.

  • Das habe ich vorrausgesagt. Die Finanztransaktionssteuer wurde verschoben, zerredet, dann wird sie klammheimlich gestrichen. Die wahren Machthaber wollen sie einfach nicht. Steuern zahlen soll das dumme Fussvolk, aber bitte doch nicht die staatlich geförderten Zocker.

    Nach dem nächsten Crash wird die Transaktionssteuer dann wieder aus der Schublade gekramt.

  • Wer nach der Transaktionssteuer schreit, merkt nicht, daß er selbst sie bezahlen wird. Diese Steuer kostet nur Wohlstand und Wachstum, das sagt nicht irgendwer, das sagt selbst die EU-Komission. Warum sie sie trotzdem einführen? Ideologie, Populismus...

  • ruchel
    nein, sie werden nicht verschwinden
    Davon mal abgesehen, auch wenn sie vrschwinden würden, es käme nur Schrott nach
    Es ist also eigentlich völlig egal, wer dran kommt.

  • Ach, hat Schäuble irgendwie Sorge, dass eingie andere Länder eben doch nicht mitmachen?

  • War doch von Anfang an klar.
    Das ist, war und wird immer eine Nebelkerze bleiben...wie alles andere was die Politiker dem Volk servieren.
    Klappt nur leider immer noch bei vielen

    Die Banken, vor allem GoldmanSachs kontrolliert die ReGIERungen, und niemand anders

  • Ach, das sagt selbst die EU-Kommission?

    lol

    Die EU-Kommission ist so derart lobbyverseucht, da könnte man auch gleich Bankster und das Grosskapital ins Parlament setzen. Die tun nur so, als wollten sie Banken haften lassen. Tatsächlich sind die sich einig, dass es viel schöner ist, wenn das Fussvolk sich abschuftet, damit das Grosskapital immer reicher wird. Zum Dank dürfen unfähige Politkasper zumindest so viel verdienen, dass sie nicht selbst unter ihrer Politik leiden müssen.

  • So isses. Nie Steuer nimmt nicht den Banken sondern den Bankkunden und gibt den Banken.

    Gut erklärt:

    http://www.mr-market.de/finanztransaktionssteuer-wenn-dummheit-auf-lobbyismus-trifft-eine-wutrede/

  • Die Steuer ist völliger Mist!

    Besteuert sollen Aktientransaktionen hier in Deutschland werden:

    In London, Spanien und Singapur, an der NYSE und Tokio wird man nicht besteuert!
    Bei Derivaten (Zertifikaten) wird man auch in Deutschland nicht besteuert werden!
    ...
    Was glaubt ihr eigentlich was da raus kommt?
    Wenn Leute in Aktien investieren wollen, werden sie das lieber mit einem Zertifikat machen als mit einer Aktie! Die Bank wird somit noch systemrelevanter und ein Fallenlassen durch die Gesellschaft noch unmöglicher...
    Der öffentliche Handel mit Börsengesetz und Transparenz (langwierig aufgebaut) wandert zum direkten (OTC) Handel ab.
    Die Spekulation wird darüberhinaus an andere Börsen abwandern, wo wir unter Umständen nur noch bedingt gegen Leerverkäufe eingreifen können.
    Über Arbitrage werden außerdem die Preisänderungen auch nach Deutschland getragen, was dann den ganzen Effekt zu nichte macht!

    Banken und Spekulanten wird dies völlig egal sein!
    Die Einzigen, die leiden werden, werden deutsche Sparer und die Deutsche(!) Börse sein!

  • Soll natürlich "Die Steuer nimmt nicht..." heissen und vollständig d´accord mit LaSch um 19:15.

Serviceangebote