Haushalt 2014 Schäuble will Milliarden einsparen

Der Finanzminister will 2014 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Dafür muss er im kommenden Jahr mehrere Milliarden einsparen. Die Opposition befürchtet nach der Wahl eine große Sparrunde.
11 Kommentare
Wolfgang Schäuble will sparen. Um einen ausgeglichenen Haushalt 2014 zu erreichen, müssten der Bund rund sechs Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen als geplant. Quelle: dapd

Wolfgang Schäuble will sparen. Um einen ausgeglichenen Haushalt 2014 zu erreichen, müssten der Bund rund sechs Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen als geplant.

(Foto: dapd)

BerlinIm Jahr 2014 will die schwarz-gelbe Koalition einen einstelligen Milliardenbetrag einsparen. „Erste Gespräche dazu wird es in Kürze auf Ebene der zuständigen Staatssekretäre aller Ressorts geben“, erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium. Ziel sei ein „strukturell ausgeglichener Haushalt“. Dieses Ziel hatte der Koalitionsausschuss von Union und FDP im November vorgegeben.

In seinen Strukturen ausgeglichen wäre der Etat 2014, wenn die Schuldenaufnahme unter sieben Milliarden Euro bliebe. Bisher sieht der Finanzplan für das Jahr aber noch 13 Milliarden Euro neue Schulden vor. Einen „Spiegel“-Bericht, nach dem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Wahl ein großes Sparpaket plane, wies sein Ministerium als „falsch“ zurück. In den Haushaltsberatungen über den Etat 2013 im November hatte Schäuble seinen bisher vorsichtigen Sparkurs mit Rücksichtnahme auf die Rezession in Südeuropa begründet: Deutschlands Rolle als Europas Wachstumslokomotive wolle er nicht schwächen.

Auch IWF-Chefin Christine Lagarde warnte Schäuble vor einem exzessiven Sparkurs. „Deutschland kann es sich leisten, bei der Konsolidierung etwas langsamer vorzugehen als andere“, sagte sie der „Zeit“.

Die Haushälter von SPD und Grünen glauben Schäuble jedoch nicht, dass er nach der Wahl nicht doch eine große Sparrunde ausrufen würde. Grünen-Haushälterin Priska Hinz warf ihm „versuchte Wählerverdummung“ vor: „Jetzt werden schöne Haushalte gezeichnet, um dann nach der Wahl die Grausamkeiten auszupacken“, sagte sie dem Handelsblatt. SPD-Haushälter Carsten Schneider sprach von einer „schweren Hypothek“ für Schäubles Nachfolger: „In seiner Amtszeit hatte die Haushaltskonsolidierung für Finanzminister Schäuble keine Priorität“, kritisierte er. SPD und Grüne wollen mit Steuererhöhungen und dem Abbau von „ökologisch bedenklichen“ Subventionen den Etat sanieren. „Das sagen wir ehrlich vor der Wahl“, so Hinz.

Laut „Spiegel“ bereitet das Finanzministerium ein mindestens 45 Milliarden Euro schweres Paket zur Haushaltssanierung vor: Auch im Falle einer Rezession soll Deutschland die Schuldenbremse einhalten. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, der etwa für Lebensmittel und Bücher gilt, soll fallen: Der Satz von 19 Prozent würde für alle Umsätze mit Endverbrauchern gelten.

Für die Krankenkassen soll ein „Gesundheits-Soli“ auf die Einkommensteuer aufgeschlagen werden; der Bund würde seinen Zuschuss an den Gesundheitsfonds drastisch kürzen.

Für Vorruheständler soll der jährliche Abschlag auf die Rente von 3,6 auf 6,7 Prozent erhöht werden. Die Witwenrente soll sinken.

 
Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dri
Startseite

Mehr zu: Haushalt 2014 - Schäuble will Milliarden einsparen

11 Kommentare zu "Haushalt 2014: Schäuble will Milliarden einsparen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Korrektur:
    Nicht FSM-W sondern FMS-W.
    gruß ohrzeit

  • Schlechte Recherche!
    Nicht die WestLB ist mit ihrer Abwicklungsanstalt eines der größten Haushaltsrisiken der Republik, sondern die Abwicklungseinheit der privaaten Hypo Real Estate, die FSM-Wertmanagement in München. SIE gehört zu 100 Prozent dem Bund. Die Abwicklungsanstalt der WestLB gehört dem Land NRW und den SPARKASSEN. Und erst wenn bis zu 13/14 Milliarden Euro an Verlust aus ihr aufgelaufen sind, greift der Bund ein, vorher nicht. Bei der FSM-W, der "Bad Bank" der HRE, muss der Bund, und damit wir alle, bluten.
    Es ist erschreckend, das eine Wirtschaftszeitung nicht in der Lage ist, diese Fakten zu recherchieren. Nur bei anderen abschreiben ist kein Journalismus.
    Guten Tag!

  • Schon irgendwie eigenartig.
    Schäuble will einsparen, also natürlich beim Volk aber gestern konnten wir lesen, dass die Diäten der Politiker mächtig erhöht werden
    Die benehmen sich inzwischen alle wie Feudalherren

  • @Lungomolch, nein lieber Lungomolch, dann befinden wir uns in der orwellschen Wolke, in der die Begriffe ins sinnmässige Gegenteil verkehrt werden, genauso wie auch alle Gesetze, Versprechungen aus der vormaligen Zeit in einer Bedeutungslosigkeit verschwinden. Nur wenige erkennen das und selbst, wenn sie darüber ein Buch schreiben, wie Frau Höhler, kann das der stumpfsinnigenn
    Verblödung breiter Massen nicht entgegen wirken. Sorry,
    wir haben verloren.

  • Wenn Schäuble die Steuern erhöht, kann man das nicht als "Einsparungen" bezeichnen. Das ist eine Frechheit!

  • Monti spricht davon, das er I steuerlich entlasten will...
    Man hat den Verdacht, Schäuble hilft ihm dabei und rasiert
    uns dafür ab. Als Person, der einer wahnhaften Europaidee
    anhängt, ist ihm das durchaus zuzutrauen. Nur, wenn die
    Wähler hierzulande diesen Schlächter selbst wählen, ist ihnen nicht mehr zu helfen, dann hat die systematische
    Vergleichgültigung des Michels funktioniert und die
    Durchblicker versuchen der neuen Diktatur des Gutmenschentums zu entrinnen.

  • Schäuble war und ist ein unmoralischer großer Lügner! Das hat er rund um die Banken-(EURO-)rettung schon oft bewiesen.
    Es hilft auch nicht, diese Einheitsparteibuchträger zur Abschaffung DEU vor einem Gericht hierzulande wegen Untreue zu verklagen! DAS geht schlichtweg nicht dank Parteiengesetz und Aufhebung der sogenannten Gewaltenteilung in dieser BRfD. Siehe auch die Weisungsgebundenheit von StA`en an Justiz-und Innenminister, die alle ein Parteibuch haben! Richter sind vom Wohlwollen eben dieser Parteibuchträger abhängig, sonst ist die Karriere mal schnell zu Ende! Siehe auch den Fall Mollath in Bayern, davon gibts noch deren viele! Und wenns brenzlig wird, dann läßt sich ein Politiker gern mal auf einen höher dotierten Posten bei der EU aus der Schußlinie nehmen-natürlich bei Bewahrung der Pensionsansprüche! Was glauben die Schlafschafe hierzulande, warum die Medienräte des GEZ-ZwangsTV aus Parteibuchträgern bestehen und mit den Parteibuchträgern der Länder, mit sich Selbst quasi! RF-"Staats"verträge abschließen! Alles nur um die Menschen zu ZWINGEN das eigene Vertuschungs-TV zu sehen und dafür auch noch bezahlen zu müssen!
    Auf die Frage, wie Nicht-"Öffentlich-Rechtliche Körperschaften" einen RF-"Staat"vertrag abschließen, in dem ICH als NICHTVERTRAGSPARTNER! über eine "nicht rechtsfähige GMBH" namens GEZ/"Beitragsservice" ( schon die Verhöhnung in der Bezeichnung erfüllt den Tatbestand der Beleidigung!)einen BEITRAG, (warum nicht mehr GEBÜHR????), bezahlen soll würde den Rahmen hier sprengen. §241a BGB spricht schon eindeutig dagegen.
    Die ÖffReRF-Anstalten mögen dann mal bitte den Beweis erbringen, dass sie überhaupt Körperschaften des ÖffRechts sind! Können sie alle nicht mehr, genausowenig wie die "Vertragspartner", die Bundesländer! Machen Sie alle ruhig mal den Versuch-Sie werden staunen, was Sie da alles (nicht) erreichen!
    1990=Art.23aF.GG abgeschafft=kein Geltungsbereich im GG mehr=BRfD kein STAAT mehr=logisch nur noch alles handels-/vertragsrechtlich!

  • Lieber Herr Schäuble,
    wäre es nicht ein guter Vorsatz für das Neue Jahr,den Bürgern vor der Wahl zu sagen was auf uns zukommt !?

    Ehrlich zu sein ist doch nicht so schwer, versuchen sie es doch einmal .

  • ... dem ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht, dass die herrschende Kaste doch nur ihre eigenen Interessen und die der Großkonzerne vertritt, aber niemals die der Völker. Das ist in Europa mittlerweile nicht anders als in den USA und China.

  • Nehmt doch die 17 Milliarden, die nur für die Verbrecher in Zypern vorgesehen sind! Damit wäre der Haushalt schon ausgeglichen. Rettet endlich Deutschland und nicht die internationale Verbrecher-Szene!

    Wichtigste Sparmaßnahme: Schickt Schäuble auf den Mond. Da kann er von mir aus den Monro der Mondkälber retten, aber nicht mit meinem Geld!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%