Haushalt
76 „nebulöse“ Spitzenposten

Die Opposition hat der großen Koalition mangelnden Sparwillen vorgeworfen. Im Haushalt tauchen 76 „nebulöse und hoch dotierte“ Spitzenposten in den Planungsstäben der Ministerien auf. „Jede Seite versucht, sich für den Wahlkampf 2009 gut zu rüsten“, mutmaßt die Opposition. Die Bürger kostet das Millionen.

HB BERLIN. FDP, Grüne und die Linke werfen der Koalition vor, sich angesichts der 76 zusätzlichen Stellen in den Planungsstäben der Ministerien bereits jetzt für den Wahlkampf zu rüsten. Koppelin: „Das geht richtig ins Geld. Jeder hat seine Leute gekriegt.“ Die Unions- und SPD-Ressorts hätten jeweils 38 Stellen bekommen, sagte Hajduk. Zwar seien die Stelleneinsparungen im allgemeinen Bundeshaushalt erhöht worden, was einem Volumen von 160 Stellen entspreche. Aber die jetzt geschaffenen kleinen „Wahlkampfzentralen“ in den Grundsatzabteilungen seien teurer als die gesparten Stellen. Die Kosten dafür dürften zwischen fünf und sechs Mill. Euro jährlich liegen.

Koppelin berichtete, dass beispielsweise das Bundeskanzleramt von Angela Merkel (CDU) laut dem Beschluss zehn Posten zusätzlich bekommt, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) neun sowie die SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück je acht Posten. „Jede Seite versucht, sich für den Wahlkampf 2009 gut zu rüsten“, lautete sein Kommentar.

Die Oppositionparteien werfen der Koalition zu geringen Ehrgeiz beim Schuldenabbau und mangelnden Sparwillen vor. Mit dem beschlossenen Bundeshaushalt für 2008 sei die „unglaubliche Chance“ vertan, bereits im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagte FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin am Freitag in Berlin. Dies wäre angesichts der deutlich höheren Steuereinnahmen angemessen gewesen.

Anja Hajduk von den Grünen sprach von einem „haushaltspolitischen Armutszeugnis“. Im „Windschatten der Konjunktur“ werde die Konsolidierung verschleppt. Der Wille, den Haushalt positiv zu gestalten und vorzusorgen für eine Eintrübung der Konjunktur werde nicht aufgebracht. So gebe es Risiken am Arbeitsmarkt. Fraglich sei auch die von der Koalition beschlossene Senkung der Zinsausgaben.

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