Haushalt
Auch die Länder profitieren vom Steuerboom

Die günstige Entwicklung der Steuereinnahmen schlägt sich auch in den Länderhaushalten nieder. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums betrug das Finanzierungsdefizit der Länder im ersten Halbjahr 9,8 Mrd. Euro. Das sind 4,6 Mrd. Euro weniger, als im Vorjahreszeitraum. Sachsen glänzt sogar mit einem satten Überschuss.

DÜSSELDORF. Zum Vergleich: Der Bund nahm in den ersten sechs Monaten des Jahres 25,9 Mrd. Euro weniger ein, als er ausgab; damit blieb das Defizit des Bundes sogar 13,5 Mrd. Euro hinter dem Vorjahreswert zurück. Aufgrund von statistischen Einmaleffekten können die Halbjahresergebnisse zwar nicht ohne weiteres verdoppelt und so auf das Gesamtjahr hochgerechnet werden. Die deutlich geringeren Defizite weisen jedoch darauf hin, dass die Finanzlage der öffentlichen Haushalte in diesem Jahr deutlich weniger kritisch als im Vorjahr ist.

Bereits letzte Woche hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) angekündigt, dass Deutschland schon in diesem Jahr den Maastricht-Vertrag einhalten werde. Volkswirte halten sogar eine gesamtstaatliche Defizitquote von 2,5 Prozent für möglich.

Größter Schuldenmacher unter den Ländern ist Nordrhein-Westfalen mit 2,7 Mrd. Euro, gefolgt vom Land Berlin und Baden-Württemberg mit 1,9 bzw. 1,3 Mrd. Euro. Bezogen auf die Einwohnerzahl bildet Bremen das Schlusslicht der Statistik mit 830 Euro neuen Schulden je Einwohner im ersten Halbjahr 2006.

Sehr erfreulich ist die Entwicklung dagegen vor allem in Sachsen und Hamburg: Beide Länder konnten deutliche Überschüsse erzielen.

Recht günstig sehen bislang auch die Haushalte von Brandenburg und Niedersachsen aus, wo lediglich 46 bzw. 57 Euro je Einwohner mehr ausgegeben als eingenommen wurden – der bundesweite Durchschnitt liegt bei 119 Euro pro Kopf.

Wie das Bundesfinanzministerium weiter mitteilte, nahmen die Bundesländer bis Ende Juli 8,5 Prozent mehr Steuern als im Vorjahr ein; der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte bei seiner letzten Sitzung im Mai den Ländern lediglich ein Plus von 3,1 Prozent für das Gesamtjahr in Aussicht gestellt. Bei diesen Zahlen fehlen noch die Einnahmen aus den Kommunalsteuern, die gesondert erfasst werden. Die Stadtstaaten dürften von dem vermuteten Gewerbesteuerboom im ersten Halbjahr stark profitiert haben. Der Deutsche Städtetag hatte unlängst auf Basis einer Umfrage bei seinen Mitgliedern seine Prognose für das Gewerbesteueraufkommen stark nach oben korrigiert.

Darüber hinaus profitierten die Länder auch von der starken Entwicklung der großen Steuern: Vom Umsatzsteueraufkommen erhalten sie knapp 45 Prozent, vom Lohnsteueraufkommen 42,5 Prozent und von der Körperschaftsteuer 50 Prozent.

Trotz günstiger Entwicklung der Einnahmen lockerten die Länder ihren Sparkurs bislang nicht: Die Ausgaben sanken in der ersten Jahreshälfte um 0,5 Prozent auf knapp 128 Mrd. Euro.

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