Haushalt
Berlin rechnet mit riesigen Steuerausfällen

Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kommt es knüppeldick: Sein Ministerium rechnet dieses Jahr mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe gegenüber der letzten Steuerschätzung in November. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

HB DÜSSELDORF. Das Bundesfinanzministerium kalkuliert dieses Jahr mit Steuerausfällen von 48 Mrd. Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung in November. Für das laufende Jahr erwarten Steinbrücks Experten lediglich noch 524 Mrd. Euro Steueraufkommen für den Gesamtstaat, ursprünglich waren 572 Mrd. erwartet worden.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt am Dienstag zu seinen dreitägigen Beratungen in Bad Kreuznach zusammen. Insgesamt werden acht Schätzvorschläge diskutiert; die Prognose des Finanzministeriums gilt als richtungweisend. Basis der Steuerschätzung ist die Wachstumsprognose der Bundesregierung, die für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um real sechs Prozent vorhersagt.

Obwohl nach der Konjunktur-Prognose der Regierung die Rezession im Sommer beendet sein und die Wirtschaft 2010 wieder leicht wachsen dürfte, sinken die Steuereinnahmen kommendes Jahr nochmals um etwa zwei Mrd. Euro auf edann 522 Mrd. – das entspräche einem Minus gegenüber der letzten Prognose von 73 Mrd. Euro. Ursprünglich hatten die Experten für 2010 Steuereinnahmen von fast 600 Milliarden Euro erwartet.

Laut Prognose des Finanzministeriums werden die Steuereinnahmen ab 2011 zwar wieder deutlich steigen, dennoch fehlen gegenüber früheren Prognosen Jahr für Jahr 80 Mrd. Euro.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte auf einer Veranstaltung der SPD betont, dass er angesichts der stark verschlechterten finanziellen Entwicklung der Staatshaushalte weder Steuersenkungen versprechen, noch auf absehbare Zeit Hoffnungen auf fühlbare weitere Absenkungen bei den Sozialabgaben machen könne.

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