Haushalt beschlossen

Schäuble will 2016 keine neuen Schulden machen

Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und den Finanzplan abgesegnet. Finanzminister Wolfgang Schäuble will bald keine neuen Schulden mehr machen. Und nicht nur das.
15 Kommentare
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will den Schuldenberg abbauen. Quelle: dapd

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will den Schuldenberg abbauen.

(Foto: dapd)

BerlinDie Bundesregierung hat den Entwurf für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 beschlossen. Die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen vor, dass der Bund 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden sowie einen ersten Überschuss erzielt.

Mit dem Milliarden-Plus soll der Abbau des Schuldenbergs begonnen werden. Zudem will Schäuble die Vorgaben der Schuldenbremse schon 2013 und damit drei Jahre früher einhalten als vorgesehen. Nach den parlamentarischen Beratungen soll der Etat Ende November vom Bundestag endgültig beschlossen werden.

Allerdings enthalten die Etatpläne Schäubles noch nicht alle Belastungen und müssen daher in den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen noch nachgebessert werden. So sind die Kosten des jüngsten Kompromisses zwischen dem Bund und den Bundesländern, mit denen eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den europäischen Fiskalpakt gesichert wurde, noch nicht in den Zahlen des Ministers enthalten. Es geht um eine Summe von gut einer Milliarde Euro. Dies solle aber geschultert werde, ohne dass die Neuverschuldung noch einmal steige, hatte das Finanzministerium beteuert.

Die Opposition kritisierte bereits, dass Schäubles Pläne wegen verschiedener Schattenhaushalte und etlicher Risiken in Verbindung mit der Euro-Staatsschuldenkrise nur ein unvollständiges und geschöntes Bild der Finanzentwicklung des Bundes zeichneten.



  • dpa
  • rtr
Startseite

15 Kommentare zu "Haushalt beschlossen: Schäuble will 2016 keine neuen Schulden mehr machen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Für 55 Cent etwas dagen tun, und zwar hier und gleich :
    http://www.verfassungsbeschwerde.eu/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/2012-05-29_Beschwerdeformular_Europakampagne.pdf&t=1340890466&hash=c6ac13de05b43370e90ca20ae3447dc7

  • Koboldo
    doch. Der dumme deutsche Michl glaubt das

  • Keine Schulden mehr machen. Das wollte Schäuble doch schon 2009.

  • eben darum kann er guten gewissens sagen: "Ich werde 2016 keine Schulden mehr machen." wenn er eh kein finanzminister mehr ist, kann er diesen satz so stehen lassen.

  • oder eine geänderte Verfassung

    Wir brauchen zuerst eine Verfassung, bevor wir sie ändern können. Wir haben keine Verfassung.

    Wir haben auch keinen Friedensvertrag.
    Wir sind nicht souverän und seit 1945 auch nie gewesen!

  • "Schlaf Kindlein, Schlaf..."

  • Das ist doch der Grund dass er erst 2016 ausgeglichen sein soll. Er weiss ganz genau dass er da nicht mehr in "Verantwortung" ist. Bzw. Das Wort Verantwortung muss für Politiker gestichen werden. Sie wissen nicht was es für normale Menschen bedeutet. Für Sie heißt es ab in den Ruhestand bei vollen Bezügen ohne Arbeit reich werden.

  • Also ist Schäuble 2016 noch Finanzminister?
    Der hat aber einen Optimismus

  • Wir MUESSEN! wachsen. Sonst geht die Wirtschaft unter.
    Wachstum wird in Geld gemessen.
    Neues Geld entsteht durch neue Schulden.
    Wer nimmt die auf, wenn es die Regierung nicht mehr tut?
    Über diesen Zusammenhang ist Minister Eichel schon viel früher gestolpert. Der wollte schon 2013 keine Schulden mehr machen.

  • Was Herr Schäuble zum Thema sagt ist irrelevant.
    Die jetzige Politikergeneration hat gar nichts anderes gelernt als Schulden zu machen.
    Was wir hier brauchen sind völlig neue Politiker, oder eine geänderte Verfassung, die die Schlupflöcher für die Parteien stopft, sich ihren Machterhalt auf Pump zu sichern.
    Die Herrschaft von CDU, SPD usw hat die Staatsfinanzen genauso ruiniert wie die Feudalherrschaft vor 200 Jahren.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%