Haushalt beschlossen
Schäuble will 2016 keine neuen Schulden mehr machen

Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und den Finanzplan abgesegnet. Finanzminister Wolfgang Schäuble will bald keine neuen Schulden mehr machen. Und nicht nur das.
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BerlinDie Bundesregierung hat den Entwurf für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 beschlossen. Die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen vor, dass der Bund 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden sowie einen ersten Überschuss erzielt.

Mit dem Milliarden-Plus soll der Abbau des Schuldenbergs begonnen werden. Zudem will Schäuble die Vorgaben der Schuldenbremse schon 2013 und damit drei Jahre früher einhalten als vorgesehen. Nach den parlamentarischen Beratungen soll der Etat Ende November vom Bundestag endgültig beschlossen werden.

Allerdings enthalten die Etatpläne Schäubles noch nicht alle Belastungen und müssen daher in den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen noch nachgebessert werden. So sind die Kosten des jüngsten Kompromisses zwischen dem Bund und den Bundesländern, mit denen eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den europäischen Fiskalpakt gesichert wurde, noch nicht in den Zahlen des Ministers enthalten. Es geht um eine Summe von gut einer Milliarde Euro. Dies solle aber geschultert werde, ohne dass die Neuverschuldung noch einmal steige, hatte das Finanzministerium beteuert.

Die Opposition kritisierte bereits, dass Schäubles Pläne wegen verschiedener Schattenhaushalte und etlicher Risiken in Verbindung mit der Euro-Staatsschuldenkrise nur ein unvollständiges und geschöntes Bild der Finanzentwicklung des Bundes zeichneten.



dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
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Kommentare zu " Haushalt beschlossen: Schäuble will 2016 keine neuen Schulden mehr machen"

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  • Für 55 Cent etwas dagen tun, und zwar hier und gleich :
    http://www.verfassungsbeschwerde.eu/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/2012-05-29_Beschwerdeformular_Europakampagne.pdf&t=1340890466&hash=c6ac13de05b43370e90ca20ae3447dc7

  • Koboldo
    doch. Der dumme deutsche Michl glaubt das

  • Keine Schulden mehr machen. Das wollte Schäuble doch schon 2009.

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