Haushalt
Bund fehlen 80 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat gestern im Kabinett intern angekündigt, dass der Bund in diesem Jahr voraussichtlich 70 bis 80 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen muss. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

BERLIN/DÜSSELDORF. Diese Größenordnung ergebe sich aus den Vorgaben der neuen Regierungsprognose, die Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gestern vorstellte. Damit würde Steinbrück den Schuldenrekord von Theo Waigel in Höhe von gut 40 Mrd. Euro aus dem Jahr 1996 bei weitem übertreffen.

Der Rückgang der Wirtschaftsleistung um sechs Prozent werde im Gesamtstaat zu Steuerausfällen von 20 bis 30 Mrd. Euro führen, hieß es in den Kreisen weiter. Hinzu kommen im Vergleich zur letzten Prognose die Folgen von bereits umgesetzten Steuersenkungen über insgesamt 16 Mrd. Euro. Für den Bund werde daher ein Nachtragshaushalt notwendig, den Steinbrück am 20. Mai dem Kabinett vorlegen werde.

Wie es in Regierungskreisen weiter hieß, dürfte die Kreditaufnahme des Bundes mit dem Nachtragsetat von derzeit knapp 37 auf etwa 55 Mrd. Euro steigen. Für die genaue Zahl müsse die Steuerschätzung vom 12. bis 14. Mai abgewartet werden. Die Schuldenaufnahme des Bundes von über 70 Mrd. Euro ergibt sich, wenn die Kapitalausstattung des Bankenrettungsfonds Soffin und des kommunalen Investitionsfonds einbezogen werden.

Bereits im Spätsommer wird Steinbrück zudem der Bundesagentur für Arbeit Liquiditätshilfen geben müssen, damit die Behörde nicht zahlungsunfähig wird. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zeigen, dass die Behörde dieses Jahr wohl 15 Mrd. Euro mehr ausgeben muss, als sie einnimmt. Da der Bund seit diesem Jahr seinen Zuschuss nicht mehr in Monatsraten, sondern auf einen Schlag am Jahresende überweist, „braucht die BA bereits im August oder im September Geld vom Bund“, sagte der Kieler Finanzexperte Alfred Boss. Auch die anderen großen Sozialversicherungszweige dürften 2009 rote Zahlen schreiben und 2010 mit Milliardenlöchern in ihren Kassen kämpfen.

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