Haushalt
Bund plant trotz Fluthilfe langfristig weniger Schulden

Die Flutschäden wirken sich auch auf den Bundeshaushalt aus. 2013 muss die Bundesregierung mehr Schulden machen als geplant. Aber schon in zwei Jahren soll der Haushalt einen Überschuss aufweisen.
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BerlinDie schwarz-gelbe Bundesregierung will trotz der Milliardenbelastungen durch die Flutkatastrophe die Haushaltszügel in den kommenden Jahren weiter anziehen. Im kommenden Jahr will sie mit 6,2 Milliarden Euro so wenig neue Kredite aufnehmen wie zuletzt vor 40 Jahren, hieß es am Samstag in Regierungskreisen. Ein Jahr später soll der Bundeshaushalt sogar einen Mini-Überschuss von 200 Millionen Euro aufweisen, der dann bis 2017 auf fast zehn Milliarden Euro steigen soll. Damit könnte der Bund beginnen, Schulden zurückzuzahlen. In diesem Jahr schraubt die Bundesregierung ihre Kreditaufnahme allerdings wegen der Flutkosten um acht Milliarden Euro herauf.

In der Bundesregierung wurde betont, auf die mittelfristige Finanzplanung bis 2017 hätten die Flutkosten kaum Einfluss. Um sich die zusätzlichen acht Milliarden Euro borgen zu können, will das Kabinett am Montag einen Nachtragshaushalt beschließen. Das Geld fließt in einen Sonderfonds „Aufbauhilfe“ und soll in den kommenden Jahren dazu dienen, die Flutschäden von privaten Haushalten, Unternehmen und an der staatlichen Infrastruktur zu beheben, die nicht durch Versicherungen abgedeckt sind.

Die genauen Bedingungen für die Auszahlung der Hilfen sollen in einer Rechtsverordnung festgeschrieben werden. Auf den Fonds hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer geeinigt. Für seine Schäden von rund 1,5 Milliarden Euro steht der Bund alleine gerade, an den übrigen Kosten beteiligen sich die Länder zur Hälfte. Dazu führen sie bis 2033 jährlich 202 Millionen Euro an den Bund ab.

Am Mittwoch will dann die Bundesregierung ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 und die neue Finanzplanung bis 2017 verabschieden. Der Gesetzentwurf wird zwar noch kurz vor der Wahl in den Bundestag eingebracht, aber nicht mehr beschlossen. Die nächste Bundesregierung wird auf seiner Basis einen zweiten Regierungsentwurf vorlegen.

Der jetzige Budgetentwurf sieht vor, dass der Haushalt 2014 strukturell ausgeglichen ist, also dass unter Herausrechnung von Konjunktur- und Einmaleffekten die Einnahmen die Ausgaben decken. Der leichte Überschuss in zwei Jahren soll 2016 auf 5,2 Milliarden Euro und 2017 auf 9,6 Milliarden Euro anwachsen. Ganz ohne neue Schulden war der Bund zuletzt 1969 ausgekommen.

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SPD kritisiert geringe Sparanstrengungen

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  • Steigende Ausgaben - weniger Schulden - MEHR STEUERN!

  • "Ein Jahr später soll der Bundeshaushalt sogar einen Mini-Überschuss von 200 Millionen Euro aufweisen, der dann bis 2017 auf fast zehn Milliarden Euro steigen soll. Damit könnte der Bund beginnen, Schulden zurückzuzahlen."

    Klar, Schulden zurücktzahlen, selten so gelacht. Ach, erst 2017, bis dahin werden sich genug Gründe finden, doch wieder Schulden machen zu müssen. Selbst wenn wieder mal Steuern erhöht werden, Schulden zurückzahlen ist Illusion.

    Aber selbst wenn es tatsächlich gelänge, 200 Mio zurückzuzahlen, es wäre ein Nebeltröfpchen auf die Sonne. Allein die Zinsen übersteigen die 200 Mio um ein Vielfaches.

  • O-Ton Linke
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    Die sauberste Lösung sei eine Aussetzung der Schuldenbremse per Bundestagsbeschluss in der nächsten Woche. Dies würde das Grundgesetz bei Naturkatastrophen erlauben.
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    Der genosse Riexinger hat leider nicht begriffen, daß Überschwemmungen diese Ausmaßes aufgrund des Treibhauseffekts keine "Naturkatastrophen" sind, sondern wiederkehrende Ereignisse.

    Der Linken ist jeder Vorwand recht um mehr Staatsknete ausgeben zu können.

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