Haushalt
Bund steuert auf Schuldenrekord zu

Trotz einer günstigeren Steuerentwicklung wird der Bund im laufenden Jahr einen neuen Schuldenrekord nicht vermeiden können. Die Neuverschuldung dürfte allerdings unter 50 Milliarden Euro landen, gut 30 Milliarden Euro weniger als ursprünglich geplant.
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HB BERLIN. "Der Bund muss jedoch ... die bis dato höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik aufnehmen, um den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise entgegen zu wirken", hieß es am Montag im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Sowohl die Ausgaben wie auch die Einnahmen des Bundes lagen in den ersten elf Monaten des Jahres erheblich günstiger als in den Haushaltsplänen vorgezeichnet. Die Einnahmen des Bundes wiesen nur ein Minus von 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf.

Für das Gesamtjahr eingeplant ist aber ein Minus von 7,3 Prozent. Und auch die Ausgaben ließen sich mit einem Anstieg um nur 2,9 Prozent letztlich besser an als in den Planungen, in denen noch ein Plus von 9,3 Prozent befürchtet worden war. Bei den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt - allerdings ohne die reinen Gemeindesteuern - hielt im November der positive Trend an. Sie lagen im Berichtsmonat mit 35,1 Milliarden Euro um 2,5 Prozent höher als vor einem Jahr, so wies der Monatsbericht aus.

Für den gesamten Zeitraum der ersten elf Monate des Jahres ergab sich mit 420,7 Milliarden Euro ein Ergebnis praktisch auf Vorjahreshöhe - es wurde ein Mini-Plus von 0,2 Prozent verzeichnet. Während allerdings der Bund von Januar bis November ein Minus von zwei Prozent hinnehmen musste, konnten sich die Länder zumindest über einen kleinen Zuwachs von 0,7 Prozent freuen.

Aus der Lohnsteuer erzielte der Staat im November fünf Prozent weniger Einnahmen als vor zwölf Monaten. Aus den allerdings sehr unsteten nicht veranlagten Steuern auf Ertrag wurden dagegen 42,1 Prozent mehr erlöst. Die von den großen Aktiengesellschaften zu zahlende Körperschaftssteuer brachte 0,9 Milliarden Euro mehr in die Kassen des Fiskus. Die Steuern vom Umsatz brachten ein um 3,2 Prozent höheres Aufkommen, wobei aber die Mehrwertsteuer im Inland um 3,5 Prozent absackte.

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