Haushalt
Bundesbank fordert härteren Tritt auf die Schuldenbremse

Die Bundesbank hat die Koalition aufgefordert, wegen der guten Konjunktur härter auf die Schuldenbremse zu treten als geplant. Dieses Jahr komme der Bund voraussichtlich mit 50 statt 65,5 Milliarden Euro neuen Schulden aus, heißt es in einer Stellungnahme der Zentralbank für eine Anhörung im Bundestags-Haushaltsausschuss. Die gute Nachricht könnte die Regierung in ein Dilemma bringen.
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HB BERLIN. Wählt die Bundesregierung den sich abzeichnenden niedrigeren Wert als Startpunkt für den Defizit-Abbau, hat sie auch in den Folgejahren geringere Finanzspielräume. Dabei laufen die Wirtschaftsverbände bereits jetzt Sturm gegen den Konsolidierungskurs der Bundesregierung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte im Sommer schon einmal seine Finanzplanung wegen der günstigen Wirtschaftsentwicklung angepasst. Per Haushaltsgesetz dürfte er sich 2010 eigentlich mehr als 80 Milliarden Euro bei den Banken borgen. Wegen der Struktur der Schuldenbremse hätte das aber bedeutet, dass er 2011 nicht hätte sparen müssen - die neue Grundgesetz-Regelung würde gleich im ersten Jahr ins Leer laufen. Sie schreibt vor, dass der Bund bis 2016 die dauerhafte - strukturelle - Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben auf rund zehn Milliarden Euro verringern muss.

Für den Defizitabbau kommt es entscheidend darauf an, wie viele Schulden der Bund 2010 macht. Denn wie bei einer Treppe entscheidet die Höhe des Ausgangspunkts darüber, wie groß die Stufen in den kommenden Jahre sind. Die Bundesbank fordert den Bundestag nun auf, den Startpunkt bei der Verabschiedung des Haushalts 2011 im November erneut der Realität anzupassen.

Ein schärferer Konsolidierungskurs ist nach Einschätzung der Bundesbank dabei nicht zwangsläufig die Folge. Eine Absenkung des Defizit-Startwertes hätte zwar auch für die kommenden Jahre deutlich niedrigere Kreditobergrenzen zur Folge, heißt es in der Expertise. Die sprudelnden Steuereinnahmen könnten aber auch in den Folgejahren fortwirken. Die günstigere Entwicklung sollte jedoch vollständig zum zügigeren Defizitabbau verwendet werden.

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