Haushalt
Bundestag berät Rekordschulden

Der Bundestag hat heute den zweiten Nachtragshaushalt für 2009 beraten. Er sieht eine Neuverschuldung des Bundes um 47,6 Mrd. Euro vor. Doch trotz des neuen Schuldenrekords will die Bundesregierung an ihrem Konsolidierungskurs festhalten.

HB BERLIN. "Das Ziel, einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen, das werden wir weiter verfolgen. Es ist nur in weite Ferne gerückt", sagte der parlamentarische Finanzstaatssekretär Karl Diller (SPD) am Freitag im Bundestag. Im laufenden Jahre liege die Nettokreditaufnahme bei 47,6 Mrd. Euro, bekräftigte Diller bei der ersten Beratung zum zweiten Nachtragshaushalt der Regierung.

Die gesamte Neuverschuldung des Bundes inklusive des Bankenrettungsfonds SoFFin und des Investitions- und Tilgungsfonds belaufe sich auf "weit über 50 Milliarden", sagte Diller. Im kommenden Jahr werde dieses Niveau noch einmal sehr deutlich übertroffen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte bereits einen Schuldenrekord von rund 90 Mrd. Euro angekündigt. Die bisherige Höchstsumme stammt mit rund 40 Mrd. Euro von 1996.

Zuvor hat der Bundestag zahlreiche Gesetze verabschiedet. So machte das Parlament den Weg frei für die Brücke über den Fehmarnbelt, indem es dem entsprechenden Staatsvertrag mit Dänemark zustimmte. Die Bauarbeiten an dem 5,6 Milliarden Euro teuren Projekt sollen 2012 beginnen. 2018 soll die Brücke zwischen der deutschen Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland stehen. Geplant ist eine vierspurige Straßen- und eine zweigleisige Bahnverbindung. Die Kosten trägt vor allem Dänemark. Die Brücke soll mautpflichtig werden und Eigentum Dänemarks sein. Bisher verkehren auf der Route kostenpflichtige Fähren. Dänemark hat bereits eine Projektgesellschaft gegründet, die nun den Bau zügig vorantreiben soll.

Außerdem verabschiedete der Bundestag diverse Einzelgesetze des gescheiterten Umweltgesetzbuchs. Der Naturschutz, das Wasserrecht und der Strahlenschutz sollen mit den Gesetzen neu geregelt werden. Nach Ansicht der großen Koalition werden die Umweltstandards damit nicht gesenkt. Gabriel sagte, es werde verhindert, dass das Umweltrecht in allen Ländern unterschiedlich sei. Die Länder hatten im Bundesrat rund 150 Änderungen gefordert. Eingriffe in die Natur müssen künftig ausgeglichen werden. Umweltschützer befürchten aber, dass die Zerstörung der Natur den Investoren noch einfacher gemacht wird.

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