Haushalt
Deutscher EU-Nettobeitrag steigt

Im Zuge der Finanzkrise hat Deutschland an die Europäische Union 2008 netto deutlich mehr gezahlt als im Vorjahr. Brüssel kündigte bereits Reformvorschläge an.

ebo/BRÜSSEL. Der Nettobeitrag Deutschland stieg von 7,4 Mrd. auf 8,8 Mrd. Euro. Das berichtete die EU-Kommission. Grund für den Anstieg seien sinkende Rückflüsse aus dem EU-Haushalt, hieß es im Umfeld von Haushaltskommissar Algirdas Semeta. So ging weniger Geld in die neuen Bundesländer, weil sie im Vergleich zu osteuropäischen Ländern inzwischen erheblich besser dastehen. Auch Frankreich und Italien zahlten netto mehr nach Brüssel. Großbritannien verzeichnete dagegen größere Rückflüsse aus dem Gemeinschaftshaushalt. Der Nettobeitrag ist der Saldo von Einnahmen aus dem Gemeinschaftsbudget und den nach Brüssel gezahlten EU-Beiträgen.

Die Nettobelastung Deutschlands entspricht nun 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung, das sind 0,05 Punkte mehr als im Jahr zuvor. Stärker belastet sind noch Schweden mit 0,44 Prozent und die Niederlande mit 0,45 Prozent. Bei den Nettoempfängern steht erneut Griechenland an der Spitze. Athen profitierte unter dem Strich mit 6,3 Milliarden Euro von der EU, das war knapp eine Milliarde Euro mehr als im Jahr zuvor. Danach folgen Polen und Spanien.

Die Bundesregierung wollte den Anstieg der deutschen Nettozahlungen zunächst nicht kommentieren. Auch Haushaltskommissar Semeta hielt sich bedeckt. Trotz der Turbulenzen auf den Finanzmärkten verfolge die EU eine stabile Haushaltspolitik, ohne die finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten zu erhöhen, betonte er. Gleichzeitig hätten Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum einen Rekordanteil von 40 Prozent am Gemeinschaftshaushalt erreicht. Semeta kündigte an, die Brüsseler Behörde werde bald Vorschläge zur Reform des EU-Budgets machen. ebo

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