Haushalt
Eichel droht im Streit mit Schmidt eine Niederlage

Die Ressorts müssen kräftig sparen. Im Streit mit Hans Eichel könnte Ulla Schmidt in Bezug auf Kürzungen ihres Etats ein Sieg bevorstehen. Darauf zumindest deutet einiges hin.

HB BERLIN. Der parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt ließ am Mittwoch in Berlin erkennen, dass sich die Fraktion im Zweifel gegen Eichels Forderung entscheiden würde, beim Bundeszuschuss zur Rentenversicherung 2 Mrd. € einzusparen. Von Ministerin Schmidt ist bekannt, dass nach ihrer Auffassung dieser Sparbeitrag das Ziel gefährdet, den Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 19,5 % stabil zu halten. Auf die Frage, ob die Fraktion im Gegensatz zu Eichels Forderung eher eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen würde, sagte Wilhelm Schmidt: „Die Fraktion hat immer deutlich gemacht, dass sie sich an einem niedrigeren Rentenbeitrag orientieren würde.“ Allerdings sei die Frage einer Entscheidung zwischen den Positionen Schmidts und Eichels derzeit reine Spekulation.

Im Haushalt für 2004 finden sich nach Aussagen der Experten aus der Koalition Finanzrisiken von über zehn Mrd. €. Eichel hat wiederholt erklärt, dass die europäisch festgelegte Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes nur eingehalten werden kann, wenn die Wirtschaft um rund zwei Prozent wächst und die Sparpläne für den Haushalt umgesetzt werden. Rein rechnerisch würde sich das Defizit um etwa 0,1 Prozentpunkte erhöhen, falls sich Schmidt sich gegen Eichel durchsetzt.

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