Haushalt
Eine Milliarde mehr für Verkehr geplant

Die Regierungskoalition erwägt den Verkehrsetat aufzustocken. Eine Milliarde mehr könnte es für Verkehrsprojekte geben. Wasserstrassen könnten profitieren.
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In der schwarz-gelben Koalition wird überlegt, eine Milliarde Euro mehr für den Verkehrsetat und damit auch Geld für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals zur Verfügung zu stellen. „Wir sind darüber im Gespräch“, sagte eine Sprecherin der Unionsfraktion am Freitag in Berlin.

Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betonte: „Die Haushaltsverhandlungen laufen noch“. Aus FDP-Kreisen wurde ein bereits gefasster Beschluss dementiert. Im Falle einer Einigung könnte die Koalition den Infrastruktur-Etat Ramsauers um eine Milliarde auf elf Milliarden Euro aufstocken und davon 200 Millionen Euro für Wasserstraßen bereitstellen.

Die „Kieler Nachrichten“ und das „Flensburger Tageblatt“ hatten berichtet, dass sich die Fraktionsspitzen von Union und FDP bereits darauf geeinigt hätten, im Haushalt 2012 so viel Geld für die Kanal-Erweiterung bereitzustellen, dass mit dem Bau einer dringend notwendigen neuen Schleusenanlage in Brunsbüttel begonnen werden kann. Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Union und FDP haben sich geeinigt über zusätzliche Mittel für Infrastrukturprojekte in Höhe von einer Milliarde Euro“.

In Koalitionskreisen hieß es jedoch, bis zu einer definitiven Entscheidung solle zunächst die Wachstumprognose am 20. Oktober abgewartet werden. Im Prinzip geht es auch darum, ob mehr Investitionen getätigt werden sollen oder neue Spielräume vor allem für die von der FDP geforderten signifikanten Steuersenkungen genutzt werden sollen. Ramsauer dringt seit Wochen auf deutlich mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur und hatte dazu auch die Idee einer Pkw-Maut forciert. Parteiintern steht er unter Erfolgsdruck, weil er nach einer Kampfkandidatur von Peter Gauweiler in einer Woche beim CSU-Parteitag den Verlust des CSU-Vizepostens fürchten muss.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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