Haushalt: Empörung über Merkels Schuldenlüge

Haushalt
Empörung über Merkels Schuldenlüge

Haben Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier bei der Darstellung des Schuldenabbaus im Bundestag getrickst? Die Opposition sieht das so und weist darauf hin, dass entgegen Merkels Aussage der milliardenschwere Erblastentilgungsfonds nicht getilgt, sondern nur umgeschuldet worden sei. Die Empörung ist groß. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Klärung des Sachverhalts.

DÜSSELDORF/BERLIN. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Restschulden des Erblastentilgungsfonds aufzuklären. Auch müsse den Steuerzahlern aufgezeigt werden, wie man mit den anderen Sondervermögen umgegangen sei, sagte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Sollte sich herausstellen, dass die Bundesregierung die Unwahrheit gesagt hat, ist das ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, denn es macht den laxen Umgang mit der Verschuldung deutlich.“

Das sich offenbar finanzielle Erblasten der DDR in einer Höhe von etwa 100 Milliarden Euro in den allgemeinen Schulden des Bundes wieder finden und nicht, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) behauptet, getilgt worden seien, „beweist einmal mehr die notwendige Verankerung einer wirksamen Schuldenbremse im Grundgesetz“, sagte Däke. Über Jahre sei in Sachen Verschuldung „getrickst, verschleiert und verschoben“ worden kritisierte der BdSt-Präsident. Diese Politik habe zu einer Gesamtverschuldung von über 1,5 Billionen Euro in Deutschland geführt. „Anscheinend ist das Ausmaß schon so groß, dass die Bundesregierung den Überblick über ihre Schuldentöpfe verloren hat“, sagte Däke und fügte hinzu: „Nun ist es höchste Zeit, einen Schuldenstopp in den Verfassungsrang zu heben. Damit bekommen auch verbindliche Tilgungspläne eine Qualität, die man nicht beliebig auslegen kann.“

Zuvor hatte die FDP im Bundestag darauf hingewiesen, dass die gigantischen DDR-Altschulden aus dem Erblastenfonds von 171,8 Mrd. Euro zum Großteil nicht getilgt worden seien. Rund 100 Mrd. Euro habe der Bund nur umgeschuldet, sie würden demnach weiter die Bundeskasse belasten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bestätigte die Angaben. In einer Parlaments-Fragestunde sagte der SPD-Politiker, sein Vorgänger Hans Eichel habe „einen großen Teil“ umgeschuldet.

Im Erblastentilgungsfonds, einem „Sondervermögen“ des Bundes, hatte die Kohl-Regierung 1995 ursprünglich 171,8 Mrd. Euro Schulden zusammengefasst, unter anderem von der Treuhandanstalt und der kommunalen Wohnungswirtschaft.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Carl-Ludwig Thiele warf Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier vor, die Öffentlichkeit in dieser Frage getäuscht zu haben. Beide hätten Mitte Januar im Bundestag behauptet, der Erblastenfonds sei inzwischen getilgt und dies als politischen Erfolg verkauft. Dazu erklärte Thiele: „Es ist schlichtweg abenteuerlich, wie die Große Koalition hier trickst - und das ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl. Jeder Bürger weiß, dass eine Schuld erst dann getilgt ist, wenn die Schuld auch tatsächlich nicht mehr besteht. Bei einer Umschuldung werden alte Schulden nur durch neue ersetzt.“

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle übte scharfe Kritik an der Kanzlerin. „Die schwäbische Hausfrau weiß, dass Umschuldung keine Tilgung ist. Warum weiß es die Bundeskanzlerin nicht?“, fragte er. In ihrer Regierungserklärung hatte Merkel Mitte Januar die Tilgung des Fonds als Beweis dafür genannt, dass auch die Milliardenschulden aus dem zweiten Konjunkturpaket rasch beglichen würden. Merkel hatte in ihrer Grundsatzrede auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart die schwäbische Hausfrau zum Vorbild für vernünftiges Wirtschaften in Zeiten der Finanzkrise erhoben.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn äußerte Zweifel an der Kompetenz von Merkel und Steinmeier bei dem Thema. Die Beseitigung von Schattenhaushalten wie den Erblastentilgungsfonds sei unter der früheren rot-grünen Bundesregierung ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Haushaltstransparenz gewesen. „Es ist schon erschreckend, dass Merkel und Steinmeier so schlecht über diese Zusammenhänge bei der Bundesschuld informiert sind“, sagte Kuhn auf Handelsblatt.com und fügte hinzu: „Wer sagt, der Erblastentilgungsfonds sei ein Beispiel dafür, wie die Schulden des Konjunkturpakets II zu tilgen seien, ist schlicht ahnungslos.“

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf eine Auskunft das Finanzministeriums berichtete, sind fast 100 Mrd. Euro alte Schuldenpapiere durch neue ersetzt worden; getilgt wurden offenbar nicht einmal 80 Mrd. Euro.

Weiter erklärte FDP-Finanzexperte Thiele: „Die vorgesehene Einrichtung eines neuen Tilgungsfonds in Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II mit der Begründung, man habe sogar den Erblastentilgungsfonds getilgt, dient einzig und allein dem Ziel, einen neuen Rekord bei der Neuverschuldung zu verschleiern.“ Nachdem die Große Koalition dreieinhalb Jahre lang erklärt habe, dass die vergangenen Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung erforderlich gewesen seien, brächen nun sämtliche Dämme. „Die Große Koalition hinterlässt als Bilanz die größte Steuererhöhung und die größte Neuverschuldung“, kritisierte Thiele.

Dazu sagte Steinbrück, im Laufe der knapp 14 Jahre seien immerhin 35 Mrd. Euro aus den Gewinnen der Bundesbank zur Tilgung im Erblastenfonds verwendet worden. Deshalb tauge der Fonds durchaus als Beispiel für eine gelungene Abzahlung von Schulden.

Laut Thiele hat es im Lauf der Jahre sehr starke Sprünge beim Abbau des Schuldenstandes gegeben: So sei die Summe etwa 1999 um 19 Mrd. Euro verringert worden, 2003 um 31 Mrd. Euro und 2004 um 19 Mrd. Euro. Die zur Tilgung hauptsächlich verwendeten Bundesbankgewinne oberhalb der Grenze von 3,5 Mrd. Euro und die Beiträge der Länder hätten aber „bei weitem nicht eine entsprechende Größenordnung“ gehabt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte am Dienstag in seinem Bericht an die Fraktion geschrieben: „Die über die beiden Sondervermögen auflaufenden Schulden werden wir im Laufe der nächsten Jahre genauso zuverlässig tilgen, wie dies mit dem Erblastentilgungsfonds geschehen ist. Die über 170 Mrd. Euro Schulden dieses Fonds sind in den Jahren 1995 bis 2008 vollständig zurückgezahlt worden.“ Diese Aussage ist nach den nun vorliegenden Informationen nicht korrekt.

Ungeachtet dessen lobt der Bund der Steuerzahler die Pläne der Bundesregierung, im Zuge des Konjunkturpakets II einen neuen Sonderfonds zur Finanzierung einzelner Maßnahmen aufzulegen. Dieser Fonds soll nach BdSt-Angaben 21 Mrd. Euro schwer sein. Dass diese neuen Schulden über einen Tilgungsplan verbindlich abgebaut werden sollen, begrüßte BdSt-Präsident Däke ausdrücklich. „Wer Schulden macht, muss auch sagen, wie und wann sie zurückbezahlt werden sollen. Ein verbindlicher Tilgungsplan ist deshalb wichtig und gehört zu einer seriösen Haushaltspolitik“, betonte er.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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