Haushalt gilt als Feuerprobe für die Landesregierung unter Jürgen Rüttgers
NRW: Schwarz-Gelb sucht noch Akzente

Die Bilanz der ersten hundert Tage der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen fällt durchwachsen aus. Es gibt handwerkliche Fehler und Widersprüche bei dem Projekt, das ursprünglich Vorbildcharakter für das reibungslose Funktionieren eines möglichen Bündnisses von Union und FDP im Bund haben sollte. Vor allem in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind keine Akzente sichtbar.

DÜSSELDORF. Immerhin legt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seine Regierungsmannschaft ein höheres Tempo bei der Abarbeitung politischer Ziele vor als etwa der frühere SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement nach der Landtagswahl 2000. „In der gleichen Zeit hatte Rot-Grün gerade einmal die Regierungserklärung vorgelegt“, sagte der FDP-Fraktionschef im Landtag, Gerhard Papke, dem Handelsblatt.

Nach 39-jähriger Regierungszeit von SPD pur und Rot-Grün, die die Ministerialbürokratie maßgeblich prägte, fehlt dem schwarz-gelben Kabinett die Routine. In den Ministerien sei lange in eine bestimmte Richtung gedacht worden, betonte Papke. „Dann wird nicht plötzlich um 180 Grad gewendet gedacht. Das Umsteuern kostet viel Kraft.“

Vom „psychologischen Schub“, den Rüttgers herbeigesehnt hat, ist wenig zu spüren. Stattdessen wird deutlich, dass der Handlungsspielraum im Geflecht des Föderalismus und bei einer Rekordverschuldung von 110 Mrd. Euro überaus begrenzt ist. Wie schwer eine Abkehr von der bisherigen Politik fällt, zeigt der Nachtragshaushalt 2005. Schwarz-Gelb treibt die Neuverschuldung auf ein Rekordniveau von 7,3 Mrd. Euro. Zwar gibt Finanzminister Helmut Linssen (CDU) die Schuld dafür Rot-Grün. Doch sein bescheidenes Sparziel lautet, die Neuverschuldung bis 2010 unter sechs Mrd. Euro zu drücken. Der Haushalt für das kommende Jahr wird daher auch bei CDU und FDP als eigentliche Feuerprobe für die Wechselpolitik betrachtet.

Die propagierte „Erneuerung“ wird zunächst vor allem an neuen Köpfen deutlich. Unter Rüttgers wurden die Schaltstellen der Macht im Land schnell, strategisch besetzt. Dazu gehören die fünf Regierungspräsidenten in den Regionen sowie leitende Stellen in Staatskanzlei und Ministerien. Rund 90 zusätzliche Personen werden im mittleren und gehobenen Dienst eingestellt. „Wenn Sie solch ein Schiff übernehmen und es in die richtige Richtung drehen wollen, dann brauchen Sie diese Leute“, sagt Finanzminister Linssen. Dass ein solcher Vorgang von der Opposition erfolgreich skandalisiert wird, liegt an zögerlichen Erklärungen der Landesregierung. Erschwerend kommt hinzu: Rüttgers hat Stellenabbau so kategorisch propagiert, dass der bekannt gewordene Zuwachs als Widerspruch empfunden wird.

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